Überwachung im THW: Neuer Leitfaden zielt auf politische Gesinnung der Mitarbeiter

Das Technische Hilfswerk (THW) hat einen bemerkenswerten Schritt unternommen, der bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt. In einem achtseitigen internen Leitfaden werden die hauptamtlichen Mitarbeiter nun dazu angehalten, ihre Kollegen auf vermeintlich extremistische Äußerungen hin zu überwachen und zu dokumentieren.

Fokus auf rechte Gesinnung wirft Fragen auf

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass sich der Leitfaden zwar offiziell gegen alle Formen des Extremismus richtet, in der Praxis jedoch einen deutlichen Schwerpunkt auf vermeintlich rechte Tendenzen legt. Die Begründung des THW dafür könnte manchem als fadenscheinig erscheinen: Man verweist auf angebliche Anknüpfungspunkte wie hierarchische Strukturen und Uniformen, die rechte Kreise ansprechen würden.

Bespitzelung unter Kollegen wird zur Pflicht

Besonders bedenklich erscheint die Aufforderung an die Mitarbeiter, Gespräche - selbst private Telefonate - mitzuschreiben und zu protokollieren. Diese Form der Überwachung erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten. Die Mitarbeiter sollen "Skizzen von Situationen und Eindrücken" festhalten und "Protokolle von Aussprachen und Treffen" anfertigen.

Schwammige Kriterien für Sanktionen

• Teilnahme an "gewalttätigen, rassistischen Ausschreitungen"
• "Menschenverachtende Äußerungen" in sozialen Medien
• "Vulgäre, hetzende, fremdenfeindliche Sprache"
• Diskriminierung wegen Alter oder Aussehen

Die im Leitfaden genannten Kriterien bleiben dabei bemerkenswert vage und öffnen willkürlichen Interpretationen Tür und Tor. Eine klare Definition der Begriffe fehlt, wodurch die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und sanktionswürdigem Verhalten verschwimmt.

Während man penibel nach vermeintlich rechten Tendenzen sucht, scheint man beim Linksextremismus und Islamismus beide Augen zu verschließen - hier seien dem THW angeblich "keine Fälle bekannt".

Gefahr für das ehrenamtliche Engagement

Diese Entwicklung könnte sich als fataler Fehler für die Organisation erweisen. Das THW, das zu großen Teilen von ehrenamtlichem Engagement lebt, riskiert durch diese politisch motivierte Überwachung seiner Mitarbeiter nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern möglicherweise auch einen Rückgang der Mitgliederzahlen. Statt sich auf seine eigentlichen Aufgaben im Katastrophenschutz zu konzentrieren, scheint man sich nun vorrangig der politischen Gesinnungskontrolle zu widmen.

Die Einführung solcher Überwachungsmechanismen wirft zudem die Frage auf, ob hier nicht grundlegende Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats in Gefahr geraten. Die Aufforderung zur gegenseitigen Bespitzelung könnte das Arbeitsklima nachhaltig vergiften und den wichtigen gesellschaftlichen Auftrag des THW gefährden.