Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition zankt sich um KI-Kameras in deutschen Städten

Die noch junge schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits erste Risse. Während die Union nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ruft, stemmt sich die SPD dagegen. Was als "Stadtbild-Debatte" begann, entwickelt sich nun zu einem handfesten Koalitionsstreit über die Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland.

CDU fordert flächendeckende KI-Überwachung

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lässt keinen Zweifel an seinen Absichten: Mehr Kameras, mehr Künstliche Intelligenz, mehr Überwachung. Die "automatisierte Datenauslesung" sei vielerorts notwendig, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, so der CDU-Politiker. Besonders pikant: Throm fordert Datenschützer auf, ihre "überkommenen Bedenken" endlich über Bord zu werfen.

Man könnte meinen, George Orwell hätte seine dystopische Vision von "1984" als Blaupause für die Unionspolitik geschrieben. Doch während in Orwells Roman wenigstens noch klar war, wer der Feind ist, verschwimmen in der modernen Überwachungsgesellschaft die Grenzen zwischen Schutz und Kontrolle zusehends.

SPD kontert mit scharfer Kritik

Sebastian Fiedler von der SPD hält dagegen. Der Innenpolitiker bezeichnet die Verknüpfung der Stadtbild-Debatte mit Terrorfahndung als "perfide". Tatsächlich sei die Fahndung nach Terroristen der einzige Bereich, in dem das EU-Recht überhaupt Gesichtserkennung erlaube. Der AI Act der Europäischen Union verbiete biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich - mit nur wenigen, eng definierten Ausnahmen.

"Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen", schlägt Fiedler vor.

Die wahren Ursachen der Unsicherheit

Während sich Union und SPD über technische Lösungen streiten, bleibt die eigentliche Ursache der gestiegenen Kriminalität unausgesprochen. Die Rekordkriminalität in Deutschland, die zunehmenden Messerangriffe und die wachsende Unsicherheit in unseren Städten sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, diskutiert man lieber über Überwachungstechnologie.

Es ist bezeichnend, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, nun über teure Überwachungssysteme debattiert, während das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur die Inflation weiter anheizt. Die Bürger werden die Zeche zahlen - nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Freiheit.

Datenschutz als "überkommenes" Konzept?

Besonders besorgniserregend ist Throms Rhetorik vom Datenschutz als "überkommene Bedenken". In einer Zeit, in der Daten das neue Gold sind und Tech-Konzerne bereits jeden unserer Schritte verfolgen, soll nun auch der Staat ungehinderten Zugriff auf biometrische Daten seiner Bürger erhalten? Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungssysteme, einmal installiert, selten wieder abgebaut werden. Was heute zur Terrorabwehr dient, könnte morgen zur Kontrolle politisch Andersdenkender missbraucht werden.

Die Ironie dabei: Während man den Bürgern mehr Überwachung zumutet, bleiben die wahren Sicherheitsprobleme ungelöst. Die Grenzen sind durchlässig, die Kriminalstatistiken explodieren, und die Politik reagiert mit technokratischen Scheinlösungen statt mit konsequentem Handeln.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte sich die Union mit ihren Forderungen durchsetzen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Deutschland würde sich in Richtung eines Überwachungsstaates bewegen, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber garantiert zu weniger Freiheit.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in dieser Debatte die Vernunft durchsetzt. Deutschland braucht keine flächendeckende Überwachung, sondern eine Politik, die die tatsächlichen Ursachen der Kriminalität angeht. Dazu gehören konsequente Grenzkontrollen, eine restriktive Migrationspolitik und die Durchsetzung bestehender Gesetze. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten unserer Freiheit.

Die Meinung unserer Redaktion ist klar: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Freiheit seiner Bürger regieren. Diese Ansicht teilt übrigens ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend von einer Politik abwendet, die Symptome bekämpft statt Ursachen zu beseitigen.