Überwachungsstaat 2.0: Wie die Bundesregierung mit US-Spionagesoftware unsere Grundrechte verkauft

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint entschlossen, Deutschland endgültig zum gläsernen Staat umzubauen. Mit der geplanten bundesweiten Einführung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir würde die Bundesregierung nicht nur unsere Privatsphäre auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit opfern, sondern sich auch in gefährliche Abhängigkeiten von einem US-Unternehmen begeben, dessen Gründer Peter Thiel als enger Vertrauter Donald Trumps gilt.

Der Wolf im Schafspelz der Verbrechensbekämpfung

Natürlich preisen Polizeigewerkschaften und Sicherheitspolitiker die Software als unverzichtbares Werkzeug im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität an. Man habe damit sogar einen Terroranschlag verhindert, heißt es aus Hessen. Doch zu welchem Preis? Die Software, die ursprünglich für US-Geheimdienste entwickelt wurde, sammelt und analysiert gigantische Datenmengen - und macht dabei keinen Unterschied zwischen Verdächtigen und unbescholtenen Bürgern.

Was die Befürworter verschweigen: Palantir stellt bei der Datenauswertung Verbindungen auch zu völlig unschuldigen Personen her. Jeder Bürger könnte plötzlich in den Fokus der Ermittler geraten, nur weil er zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort war oder flüchtige Kontakte zu jemandem hatte, der irgendwann einmal verdächtig erschien. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit faktisch ausgehebelt.

Merkels Erbe: Von der DDR 2.0 zur totalen Überwachung

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, die sich früher noch als Hüterin der Bürgerrechte gerierte, nun unter dem Druck der Union einknickt. Während Nancy Faeser als Innenministerin Palantir noch ablehnte, prüft ihr CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt bereits die bundesweite Einführung. Die Justizministerin Stefanie Hubig mahnt zwar zur Vorsicht, doch ihre zaghaften Bedenken werden im Kabinett wohl kaum Gehör finden.

"Wir sprechen über Algorithmen, die möglicherweise mit fehlerhaften Daten arbeiten"

Diese Warnung des SPD-Digitalpolitikers Johannes Schätzl trifft den Kern des Problems. Doch sie verhallt ungehört in einer politischen Landschaft, in der Sicherheit längst wichtiger geworden ist als Freiheit.

Die transatlantische Datenkrake

Besonders brisant sind die engen Verbindungen des Palantir-Gründers Peter Thiel zu US-Geheimdiensten und zur Trump-Administration. Thiel, der rechtskonservative und teils demokratiefeindliche Positionen vertritt, würde durch die Software direkten Zugriff auf sensible Daten deutscher Bürger erhalten. Die Beteuerungen der AfD, es gebe keine versteckten Hintertüren für ausländische Geheimdienste, wirken angesichts der NSA-Enthüllungen geradezu naiv.

Während China mit seinem Social-Credit-System international geächtet wird, öffnet Deutschland bereitwillig die Tore für eine amerikanische Überwachungstechnologie, die in ihrer Reichweite kaum weniger bedrohlich ist. Der Unterschied? Bei uns geschieht es unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung.

Die Kapitulation vor der Technologie

Am erschreckendsten ist die Alternativlosigkeit, mit der Palantir präsentiert wird. Eine europäische Lösung? Bestenfalls ein frommer Wunsch für die ferne Zukunft. Stattdessen macht sich Deutschland abhängig von einem US-Konzern, dessen Interessen alles andere als deckungsgleich mit unseren sind.

Die Innenministerkonferenz beschloss zwar im Juni, dass "am besten eine europäische Lösung gefunden werden" solle. Doch diese halbherzige Absichtserklärung ist nichts weiter als ein Feigenblatt für die bereits getroffene Entscheidung. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits, Baden-Württemberg hat die Einführung beschlossen. Der Zug ist längst abgefahren.

Widerstand formiert sich - doch reicht er aus?

Immerhin regt sich Widerstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Chaos Computer Club haben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz in Bayern eingelegt. Grüne und Linke warnen eindringlich vor den Gefahren. Doch gegen die geballte Macht von Union, SPD und AfD, die alle für Palantir votieren, haben die Kritiker einen schweren Stand.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Zeiten steigender Kriminalität - die nicht zuletzt Folge einer verfehlten Migrationspolitik ist - sind die Bürger bereit, ihre Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsversprechen zu opfern. Dass ausgerechnet jene Software, die uns schützen soll, von einem Unternehmen stammt, dessen Gründer die Demokratie verachtet, ist dabei nur die finale Ironie dieser Entwicklung.

Deutschland steht am Scheideweg: Wollen wir eine freie Gesellschaft bleiben oder uns dem Diktat der Algorithmen unterwerfen? Mit Palantir scheint die Entscheidung bereits gefallen - zugunsten eines Überwachungsstaates, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.