Überwachungsstaat auf vier Rädern: Heidelberg startet umstrittenes Scan-Auto-Projekt

Die schleichende Totalüberwachung der Bürger erreicht eine neue Dimension: Ab dem 18. September rollen in Heidelberg die ersten Scan-Autos durch die Straßen. Was als harmlose "Effizienzsteigerung" bei der Parkraumüberwachung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein eines immer engmaschigeren Kontrollnetzes.

Der gläserne Autofahrer wird Realität

Baden-Württemberg prescht als erstes Bundesland vor und legalisiert die automatisierte Massenüberwachung parkender Fahrzeuge. Die auf den Dächern montierten Kameras erfassen im Vorbeifahren sämtliche Nummernschilder und gleichen diese mit Datenbanken ab. Bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde könne ein solches Überwachungsfahrzeug kontrollieren, schwärmt das Verkehrsministerium. Was für eine beeindruckende Effizienz bei der Bespitzelung der eigenen Bürger!

Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen – wer sonst? – rechtfertigt diesen Eingriff in die Privatsphäre mit der angeblichen Verkehrssicherheit. Jeder fünfte Unfall innerörtlich hänge mit Falschparken zusammen, behauptet er. Eine klassische Nebelkerze, um von den wahren Absichten abzulenken.

Datenschutz? Ein Feigenblatt!

Natürlich versichert das Ministerium, dass die Daten "sofort gelöscht" würden, wenn kein Verstoß vorliege. Wer's glaubt, wird selig. Die Erfahrung lehrt uns: Einmal erhobene Daten verschwinden nie wirklich. Sie wandern in irgendwelche Datenbanken, werden vernetzt, ausgewertet und für Zwecke verwendet, von denen wir heute noch gar nichts ahnen.

Besonders perfide: Die Scan-Fahrzeuge erfassen auch Fußgänger, die dann angeblich "automatisch verpixelt" werden. Doch wer kontrolliert das? Wer garantiert, dass nicht doch Bewegungsprofile erstellt werden? Die Antwort kennen wir bereits aus unzähligen Datenskandalen der Vergangenheit.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz Millionen in die Überwachung der eigenen Bürger investiert, explodiert die Kriminalität auf unseren Straßen. Messerattacken, Raubüberfälle, No-Go-Areas – das sind die wahren Probleme, die unsere Städte plagen. Doch statt diese anzugehen, jagt man lieber den braven Bürger, der mal fünf Minuten zu lange parkt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Heidelberg – einst Hort der Bildung und des freien Denkens – zum Versuchslabor für diese Überwachungstechnologie wird. Die Stadt, die sich gerne als weltoffen und liberal präsentiert, entlarvt sich als willfähriger Handlanger eines immer autoritärer werdenden Staates.

Der Blick über die Grenzen macht es nicht besser

Das Ministerium verweist stolz auf "positive Erfahrungen" aus Frankreich und den Niederlanden. Als ob das ein Argument wäre! Gerade diese Länder sind doch Paradebeispiele für eine ausufernde Bürokratie und Bevormundung. In Amsterdam habe man die Kontrollkosten halbiert, heißt es. Schön für die Stadtkasse – schlecht für die Freiheit.

Besonders zynisch ist das Argument, die Kontrollkräfte seien durch die Technik "weniger Anfeindungen ausgesetzt". Kein Wunder – wenn die Überwachung anonym aus dem fahrenden Auto erfolgt, gibt es keine direkte Konfrontation mehr. Der Bürger wird zum wehrlosen Objekt degradiert, das sich nicht einmal mehr verbal zur Wehr setzen kann.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Was heute mit Parksündern beginnt, endet morgen bei der Totalüberwachung. Die Infrastruktur wird geschaffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung schleichend erhöht. Irgendwann werden diese Scan-Autos nicht nur Nummernschilder erfassen, sondern auch Gesichter, Bewegungsmuster, Kontakte.

Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen stehen bereits in den Startlöchern. Die Überwachungslawine rollt, und niemand scheint sie aufhalten zu wollen. Die neue Große Koalition, die eigentlich für konservative Werte und Bürgerrechte stehen sollte, macht munter mit beim Ausbau des Überwachungsstaates.

Zeit für Widerstand

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Wir brauchen keine Scan-Autos, die jeden unserer Schritte überwachen. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an Recht und Ordnung orientiert, die echte Kriminalität bekämpft statt Parkplatzsünder zu jagen.

Die Tatsache, dass Heidelberg während der "Testphase" keine Knöllchen ausstellt, ist nichts als ein durchsichtiges Manöver, um Akzeptanz zu schaffen. Sobald sich die Bürger an die rollenden Überwachungsmaschinen gewöhnt haben, wird die Daumenschraube angezogen.

In Zeiten wie diesen, in denen der Staat immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringt und unsere Freiheiten Stück für Stück beschneidet, wird der Schutz des eigenen Vermögens immer wichtiger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor der galoppierenden Inflation, sondern auch vor staatlichem Zugriff. Sie sind anonym, nicht digital erfassbar und damit ein Stück persönliche Freiheit in einer zunehmend überwachten Welt.