Ukraine-Chaos: Selenskyj tauscht Regierung aus – doch die wahren Probleme bleiben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Ein Schachzug, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Während in Kiew die Stühle umgestellt werden, tobt der Krieg unvermindert weiter – und die Ukraine verliert täglich an Boden.

Demokratie auf ukrainisch: Selenskyj entscheidet allein

Die Ankündigung erfolgte, wie könnte es anders sein, über die Plattform X. Der bisherige Amtsinhaber Denys Schmyhal müsse formell seinen Rücktritt einreichen, heißt es. Nach ukrainischem Recht folge dann automatisch der Rücktritt der gesamten Regierung. Das Parlament habe 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen – eine reine Formsache, verfügt Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" doch über die absolute Mehrheit.

"Diener des Volkes" – welch bittere Ironie. Ein Präsident, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist, der sich unter dem Vorwand des Kriegsrechts an die Macht klammert und keine Wahlen zulässt, spielt Demokratie. Die Kommentatoren haben recht: Die Ukraine brauche erst einmal einen neuen, gewählten Präsidenten.

Personalkarussell statt echter Reformen

Schmyhal galt als dienstältester Premierminister der Ukraine seit 2020. Bereits im Herbst 2024 hatte Selenskyj mehrere hochrangige Beamte ausgetauscht. Nun also der große Wurf? Wohl kaum. Es handelt sich vielmehr um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von den militärischen Misserfolgen und der grassierenden Korruption.

"Mit der Ankündigung von Swyrydenko als neue Regierungschefin dürfte im ukrainischen Kabinett nun aber ein tiefgreifender Neustart folgen."

Ein Neustart? Mit denselben Akteuren im Hintergrund? Mit demselben System, das Milliarden westlicher Hilfsgelder verschlingt, während die Oligarchen ihre Vermögen ins Ausland schaffen? Die neue Regierungschefin mag ein frisches Gesicht sein – doch sie bleibt eine Marionette in Selenskyjs Machtspiel.

Der Westen zahlt, Kiew kassiert

Während in Deutschland die Bürger unter der Inflation ächzen und die Energiepreise explodieren, fließen weiterhin Milliarden in die Ukraine. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und plant dennoch ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Wofür? Unter anderem für weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an ein korruptes Regime, das seine eigene Bevölkerung in einen aussichtslosen Krieg treibt.

Die Kommentare sprechen Klartext: Selenskyj sei ein "Bettelclown", ein "Schwindler" und "Mafioso". Harte Worte, die den Unmut vieler Bürger widerspiegeln. Sie haben genug von einem Konflikt, der hätte vermieden werden können, wenn man rechtzeitig auf Diplomatie statt auf Eskalation gesetzt hätte.

Zeit für einen echten Neuanfang

Die Ukraine stehe vor einer historischen Entscheidung. Entweder sie befreit sich von der Clique um Selenskyj und sucht einen Weg zum Frieden – oder sie versinkt weiter im Chaos. Die Personalrochade in Kiew ändere nichts an den grundlegenden Problemen: fehlende demokratische Legitimation, Korruption und ein Krieg, der nicht zu gewinnen sei.

Es sei höchste Zeit, dass auch im Westen ein Umdenken stattfinde. Statt weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, sollten wir auf Verhandlungen drängen. Die Alternative ist eine weitere Eskalation, die ganz Europa in den Abgrund reißen könnte. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat – keine Marionetten, weder in Kiew noch in Berlin.