UN-Chef gratuliert Mullah-Regime: Laschet geißelt Guterres' Glückwünsche an Teheran als „inakzeptabel"

Während im Iran Tausende Menschen bei Protesten gegen das theokratische Regime ihr Leben verloren haben, findet UN-Generalsekretär António Guterres offenbar nichts dabei, der Führung in Teheran zum Jahrestag der sogenannten Islamischen Revolution seine „herzlichsten Grüße" zu übermitteln. Ein Vorgang, der sprachlos macht – und der einmal mehr die moralische Bankrotterklärung der Vereinten Nationen offenlegt.

Diplomatische Routine oder moralische Blindheit?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet, hat dem UN-Generalsekretär in ungewohnt scharfen Worten widersprochen. Das Glückwunschschreiben an das Mullah-Regime sei schlicht „inakzeptabel", erklärte der CDU-Politiker. In den vergangenen Wochen seien bis zu 40.000 Menschen im Zusammenhang mit Protesten in verschiedenen Regionen des Iran ums Leben gekommen. Da hätte man sich „ein solches Telegramm auch mal schenken können", so Laschet mit beißender Ironie.

Der offizielle iranische Nationalfeiertag fällt auf den 11. Februar. Das Schreiben des Generalsekretärs an den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian strotzt dabei vor hohlen Phrasen: Von „multilateraler Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit" ist die Rede, von „Nachhaltigkeitszielen" und dem „Wert von Dialog und Solidarität". Man reibt sich die Augen. Dialog und Solidarität – ausgerechnet mit einem Regime, das seine eigene Bevölkerung systematisch unterdrückt, hinrichtet und mundtot macht?

Exil-Iraner sprechen von „moralischer Fehlentscheidung"

Laschet steht mit seiner Empörung keineswegs allein. Die Iran-Analystin und Exil-Iranerin Banafsheh Zand bezeichnete das Glückwunschschreiben gegenüber dem US-Sender Fox News als eine „moralische Fehlentscheidung". Die Gratulation sei „keine bloße diplomatische Routine – sondern vollkommen instinktlos", solange es weiterhin Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen die iranische Bevölkerung gebe. Derartige Gesten würden die Opfer zusätzlich verletzen und die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen weiter unterminieren.

Auch Andrew Ghalili von der National Union for Democracy in Iran, einer überparteilichen Interessenvertretung der iranischen Diaspora in den USA, fand deutliche Worte. Die UN werteten auf diese Weise ein Regime auf, das „auf Unterdrückung, Hinrichtungen und der Zerstörung grundlegender Freiheiten" basiere. Härter kann man es kaum formulieren.

Die fadenscheinige Verteidigung der UN

Ein Sprecher der Vereinten Nationen versuchte die Wogen zu glätten – mit einem Argument, das so dünn ist wie das Papier, auf dem es geschrieben steht. Bei dem Schreiben handele es sich um einen „Standardbrief", den jedes Mitgliedsland zu seinem Nationalfeiertag erhalte. Eine Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik sei damit nicht verbunden. Die Haltung des Generalsekretärs zu Menschenrechtsverletzungen im Iran habe sich nicht geändert.

Standardpraxis also. Doch genau hier liegt das Problem. Wenn die Vereinten Nationen einerseits Gewalt gegen Demonstranten verurteilen und Untersuchungen zu Tausenden Toten einleiten, andererseits aber fröhlich Gratulationsschreiben an die Verantwortlichen verschicken – dann offenbart sich eine institutionelle Schizophrenie, die das gesamte System der internationalen Diplomatie ad absurdum führt. Dass tatsächlich ein inhaltsgleiches Schreiben auch an die Republik Gambia zu deren Nationalfeiertag dokumentiert ist, macht die Sache nicht besser. Es zeigt nur, dass die UN offenbar unfähig sind, zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem brutalen Unterdrückungsregime zu unterscheiden.

Steinmeier machte es jahrelang genauso

Pikant ist dabei ein Detail, das in der aktuellen Debatte fast untergeht: Bis zum Jahr 2020 hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jährlich ein Glückwunschtelegramm zum Revolutionstag nach Teheran geschickt. Erst nach massiver öffentlicher Kritik wurde diese Praxis eingestellt. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele Jahre es wohl dauern wird, bis auch bei den Vereinten Nationen ein Umdenken einsetzt.

Laschet erklärte gegenüber RTL und n-tv, dass im Iran „die Tage des Regimes gezählt" seien. Eine Einschätzung, die angesichts der jüngsten Massenproteste nicht unbegründet erscheint. Am vergangenen Wochenende gingen in München rund 250.000 Menschen – vorwiegend Exil-Iraner – gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Eine beeindruckende Demonstration der Solidarität.

Proteste im Iran selbst abgeflaut

Im Iran selbst allerdings hat sich die Lage in den vergangenen Wochen beruhigt. Die Proteste, die Ende 2025 mit Unmut über hohe Lebenshaltungskosten begonnen und sich dann zu einer breiten politischen Bewegung ausgeweitet hatten, sind weitgehend abgeflaut. Vereinzelt kommt es noch zu Demonstrationen, doch nicht mehr in dem Ausmaß von Mitte Januar. Durch eine Mischung aus brutaler Repression und gezielten wirtschaftlichen Zugeständnissen ist es der Führung in Teheran – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – gelungen, die Protestbewegung einzudämmen.

Die genaue Zahl der Todesopfer bleibt umstritten. Die Angaben schwanken zwischen mehreren tausend und den von Laschet genannten 40.000. Was feststeht: Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Und jedes einzelne Opfer wird durch ein Glückwunschschreiben des höchsten UN-Vertreters an die Verantwortlichen verhöhnt.

Ein System, das seine eigenen Werte verrät

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand der internationalen Institutionen. Die Vereinten Nationen, einst gegründet als Hüter von Frieden, Menschenrechten und Völkerverständigung, haben sich längst in einen bürokratischen Apparat verwandelt, der „Standardbriefe" verschickt, während Menschen sterben. Es ist dieselbe institutionelle Trägheit, die auch in anderen Bereichen der internationalen Politik zu beobachten ist – eine Unfähigkeit, klare moralische Positionen zu beziehen, wenn es darauf ankommt.

Dass ausgerechnet ein deutscher Politiker wie Armin Laschet hier die Stimme erhebt, ist begrüßenswert. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Kritik auch in konkretes diplomatisches Handeln übersetzen würde. Deutschland sollte in den Vereinten Nationen mit Nachdruck darauf drängen, dass derartige „Standardpraktiken" gegenüber Regimen, die ihre eigene Bevölkerung massakrieren, endlich der Vergangenheit angehören. Alles andere wäre – um es mit Laschets Worten zu sagen – schlicht inakzeptabel.