Ungarn zeigt Rückgrat: Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof und klares Bekenntnis zu Israel

In einem bemerkenswerten Schritt hat die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Diese Entscheidung fiel nicht zufällig mit dem Staatsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Budapest zusammen. Während andere europäische Staaten vor dem umstrittenen Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu einknicken, beweist Ungarn einmal mehr politisches Rückgrat.

Klare Kante gegen politische Justiz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Netanyahu bereits im November nach Budapest eingeladen - just einen Tag nachdem der IStGH seinen höchst umstrittenen Haftbefehl gegen den israelischen Premier ausgestellt hatte. Die Anschuldigungen des Gerichtshofs, die sich auf angebliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen beziehen, werden von Israel als politisch motiviert und antisemitisch zurückgewiesen. Zu Recht, wie viele Beobachter meinen.

Souveränität vor internationaler Bevormundung

Obwohl Ungarn als Gründungsmitglied des IStGH theoretisch zur Verhaftung und Auslieferung von Personen mit Haftbefehl verpflichtet wäre, machte Orbán unmissverständlich klar, dass sein Land das Urteil nicht respektieren werde. Er bezeichnete den Haftbefehl als "dreist, zynisch und völlig inakzeptabel". Sein Stabschef Gergely Gulyas untermauerte diese Position mit dem Hinweis, dass das Römische Statut des IStGH zwar ratifiziert, aber nie Teil des ungarischen Rechts geworden sei.

Ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft

Mit dem nun eingeleiteten Austrittsverfahren aus dem IStGH setzt Ungarn ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Politisierung internationaler Institutionen. Netanyahu genießt seit Jahren die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Orbán, der sich als wichtiger Verbündeter Israels auch nicht scheut, israelkritische Erklärungen oder Maßnahmen der EU zu blockieren.

Deutliche Kritik an der Doppelmoral des Gerichtshofs

Besonders bemerkenswert ist die Timing der ungarischen Entscheidung. Während der IStGH mit zweierlei Maß zu messen scheint und sich in fragwürdige politische Urteile verstrickt, zeigt Ungarn, dass nationale Souveränität und echte Bündnistreue wichtiger sind als das Befolgen international-bürokratischer Vorgaben. Eine Haltung, die man sich auch von anderen europäischen Staaten wünschen würde.

Die Entscheidung Ungarns dürfte nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin für Stirnrunzeln sorgen. Während die deutsche Außenministerin Baerbock weiter vom multilateralen Regelwerk schwärmt, beweist Orbán einmal mehr, dass er nicht bereit ist, die Souveränität seines Landes auf dem Altar einer zweifelhaften internationalen Gerichtsbarkeit zu opfern.