Union und SPD in der Kritik: Grüne warnen vor Frontalangriff auf Transparenz und Klimaschutz

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geraten zunehmend in die Kritik. Besonders die Grünen schlagen Alarm und warnen vor einem "Frontalangriff auf den Klimaschutz" sowie vor der geplanten Abschaffung wichtiger Transparenzgesetze. Die Verhandlungen drohen zu einem Rückschritt in Sachen Klimapolitik und demokratischer Kontrolle zu werden.

Grüne "hochalarmiert" über Pläne zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

Mit scharfen Worten kritisiert der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", betont von Notz. Das Gesetz sei seit vielen Jahren ein wesentlicher Bestandteil eines transparenten, modernen Staates und für Journalisten essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren.

Dramatische Entwicklungen beim Klimaschutz

Auch in Sachen Klimapolitik zeichnet sich ein besorgniserregender Kurs ab. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor einer regelrechten Demontage bisheriger Klimaschutzmaßnahmen. Nach Informationen aus den Verhandlungskreisen plane man, das Heizungsgesetz "zu entkernen", das Deutschlandticket zu verteuern und den Kohleausstieg hinauszuzögern. Zudem solle neue Gasförderung im Inland ermöglicht werden - ein klarer Rückschritt in der Klimapolitik.

Arbeitgeber vermissen wirtschaftliche Impulse

Auch von Seiten der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. BDA-Präsident Rainer Dulger vermisst ein "Aufbruchsignal an die Wirtschaft" in den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Besonders die fehlenden Vorschläge zur Begrenzung steigender Sozialbeiträge bereiten Sorgen. Dulger warnt zudem eindringlich vor einer politischen Festsetzung des Mindestlohns.

Gigantische Kosten für den Steuerzahler

Die finanziellen Dimensionen der geplanten Maßnahmen sind gewaltig. Nach internen Berechnungen würden die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Angesichts eines bereits bestehenden Haushaltslochs von 40 bis 50 Milliarden Euro für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass viele der ambitionierten Pläne wohl drastisch zusammengestrichen werden müssen.

Erste Austritte aus der CDU

Die umstrittene Schuldenpolitik führt bereits zu ersten Konsequenzen an der Parteibasis. In Kühlungsborn haben zahlreiche CDU-Mitglieder aus Protest ihren Austritt erklärt. Sie kritisieren besonders die faktische Aufhebung der Schuldenbremse und die geplante Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD will ab Freitag die heiklen Themen angehen. Ob es gelingt, die zahlreichen Konfliktfelder zu entschärfen und einen tragfähigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Entwicklungen lassen jedoch befürchten, dass wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Transparenz auf der Strecke bleiben könnten.