US-Einreiseverbote: Wer Zensur betreibt, muss mit Konsequenzen rechnen

Die Vereinigten Staaten haben erneut Einreiseverbote gegen Personen verhängt, die nach Auffassung der Trump-Administration an der systematischen Unterdrückung amerikanischer Meinungsfreiheit beteiligt waren. Die Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten – und offenbaren einmal mehr die Doppelmoral der deutschen Politikelite.

Deutsche Politiker empören sich über amerikanische Souveränität

Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Maßnahmen als "nicht akzeptabel" und verwies auf den Digital Services Act der EU. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD schloss sich der Kritik an und verteidigte die betroffene Organisation als wichtigen Beitrag zur "Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz". Eine bemerkenswerte Argumentation, wenn man bedenkt, dass genau diese Organisation nach amerikanischer Auffassung das genaue Gegenteil bewirkt haben soll.

US-Außenminister Marco Rubio sprach unmissverständlich von Visabeschränkungen für "Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes". Das amerikanische Außenministerium wirft den sanktionierten Personen vor, "organisierte Bemühungen" angeführt zu haben, um US-Plattformen zur Zensur, Demonetarisierung und Unterdrückung amerikanischer Standpunkte zu zwingen.

Die unbequeme Wahrheit über den "Kampf gegen Hassrede"

Was in Deutschland gerne als Kampf gegen "digitale Hassrede" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung nicht selten als politisch motivierte Meinungsunterdrückung. Wer definiert eigentlich, was "Hassrede" ist? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Diese Fragen werden in der deutschen Debatte konsequent ausgeblendet.

Die Trump-Administration hat offensichtlich eine andere Perspektive auf diese Aktivitäten. Sie sieht in den betroffenen Organisationen keine Verteidiger der Meinungsfreiheit, sondern "radikale Aktivisten und als Waffen eingesetzte NGOs", die ausländische Zensurmaßnahmen vorangetrieben hätten. Eine Einschätzung, die man nicht teilen muss – die aber zumindest eine legitime Gegenposition darstellt.

Demokratie bedeutet auch Konsequenzen

Wer sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und versucht, deren Meinungsfreiheit einzuschränken, muss mit entsprechenden Reaktionen rechnen. Das ist keine Willkür, sondern die logische Konsequenz souveräner Entscheidungen. Die USA haben jedes Recht zu bestimmen, wer ihr Land betreten darf – und wer nicht.

"Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. Er wirkt nicht extraterritorial."

Diese Aussage Wadephuls ist bezeichnend. Wenn der DSA tatsächlich nicht extraterritorial wirkt, warum dann die Aufregung über amerikanische Gegenmaßnahmen? Offenbar hat man in Berlin sehr wohl verstanden, dass europäische Regulierungen massive Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen und deren Nutzer haben.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Statt reflexhafter Empörung wäre eine ehrliche Selbstreflexion angebracht. Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland – sei es durch das NetzDG, den DSA oder andere Regulierungen – wird international durchaus kritisch beobachtet. Dass ausgerechnet die USA, das Land des First Amendment, hier eine rote Linie ziehen, sollte zu denken geben.

Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Wer sich undemokratisch verhält und die freie Rede unterdrückt, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Lektion, die auch in Berlin ankommen sollte – bevor der transatlantische Graben noch tiefer wird.