USA fordert von Besuchern fünf Jahre Social-Media-Historie: Der gläserne Tourist wird Realität

Die Vereinigten Staaten planen eine drastische Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, die selbst George Orwell hätte erblassen lassen. Künftig sollen Besucher aus Dutzenden Ländern des Visa-Waiver-Programms ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Was sich wie ein dystopischer Überwachungstraum anhört, könnte schon bald bittere Realität werden.

Big Brother lässt grüßen: Die totale digitale Durchleuchtung

Laut einem Vorschlag der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), der am Mittwoch im Federal Register veröffentlicht wurde, müssten Bürger aus weiten Teilen Europas, Australien, Neuseeland, Südkorea, Japan, Singapur, Katar, Israel, Chile und Brunei künftig ihren digitalen Fußabdruck preisgeben. Diese Länder genießen bisher das Privileg, für Tourismus- oder Geschäftsreisen von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die USA einreisen zu dürfen. Doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein.

Was genau fordert Uncle Sam? Die Liste liest sich wie das Wunschzettel eines Überwachungsstaates:

• Telefonnummern der letzten fünf Jahre
• E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre
• IP-Adressen und Metadaten von elektronisch übermittelten Fotos
• Biometrische Daten einschließlich Gesichtserkennung, Fingerabdrücke, DNA und Iris-Scans
• Informationen über Familienmitglieder - Namen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Geburtsorte und Wohnsitze

Der wahre Grund: Politische Gesinnungskontrolle?

Besonders brisant erscheint die Einschätzung von Farshad Owji, dem ehemaligen Präsidenten der American Immigration Lawyers Association. Er vermutet, die Trump-Administration wolle Social-Media-Historien auswerten, um "das Verständnis der Person über die allgemeine Politik auf der ganzen Welt" zu evaluieren. Mit anderen Worten: Wer die falschen Meinungen vertritt, könnte künftig an der Grenze abgewiesen werden.

Diese Entwicklung sollte uns Deutsche besonders alarmieren. Während unsere eigene Regierung mit fragwürdigen Gesetzen wie dem Digitale-Dienste-Gesetz bereits fleißig an der Überwachung der eigenen Bürger arbeitet, zeigen die USA, wohin die Reise gehen könnte. Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die hierzulande jeden Kritiker der unkontrollierten Migration als "rechts" brandmarken, schweigen zu dieser massiven Verletzung der Privatsphäre durch unseren transatlantischen Partner.

ESTA wird zur digitalen Inquisition

Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA), bisher ein relativ unkompliziertes Online-Formular für 40 Dollar, würde sich in ein Instrument der totalen Überwachung verwandeln. Noch perfider: Die Beantragung soll künftig nur noch über eine mobile App möglich sein - die Website-Option würde gestrichen. Über 14 Millionen Menschen jährlich wären davon betroffen.

Man stelle sich vor: Ein deutscher Geschäftsmann, der auf Facebook kritische Kommentare zur US-Außenpolitik gepostet hat, könnte künftig an der Einreise gehindert werden. Eine Touristin, die auf Instagram Bilder von einer Demonstration gegen Waffengewalt geteilt hat, müsste befürchten, als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden.

Der Präzedenzfall für Europa?

Was in den USA beginnt, endet selten dort. Die Gefahr besteht, dass auch die EU diesem Beispiel folgen könnte. Schon jetzt arbeitet Brüssel an immer neuen Überwachungsmechanismen - vom digitalen Euro bis zur Chatkontrolle. Die Vorstellung, dass auch europäische Grenzbehörden bald Zugriff auf unsere Social-Media-Historie verlangen könnten, ist keineswegs abwegig.

Besonders pikant: Während die deutsche Regierung bei der eigenen Grenzsicherung versagt und Millionen Menschen unkontrolliert ins Land lässt, müssen rechtschaffene Bürger bei der Einreise in die USA künftig ihre digitale Seele entblößen. Diese Doppelmoral zeigt einmal mehr, wie verkehrt die Prioritäten in der westlichen Welt mittlerweile gesetzt werden.

Was bedeutet das für uns?

Die CBP hat eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsfrist eröffnet. Es bleibt zu hoffen, dass massiver Widerstand diese orwellsche Überwachungsphantasie noch stoppen kann. Doch die Zeichen stehen schlecht. In einer Zeit, in der Regierungen weltweit immer autoritärer agieren, scheint der gläserne Bürger das erklärte Ziel zu sein.

Für deutsche Reisende bedeutet dies: Wer künftig in die USA reisen möchte, sollte sich gut überlegen, was er in sozialen Medien postet. Die Zeiten der freien Meinungsäußerung könnten bald endgültig vorbei sein - zumindest für jene, die noch international reisen möchten.

"Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern mit tausend kleinen Schnitten. Dieser Vorschlag ist ein weiterer Schnitt - und ein besonders tiefer."

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese schleichende Totalüberwachung zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, wird morgen selbst überwacht. Und übermorgen? Da könnte es bereits zu spät sein.