Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt

Die Nominierung zweier SPD-Genossinnen für das Bundesverfassungsgericht offenbart einen perfiden Plan, der weit über eine simple Personalentscheidung hinausgeht. Was sich hier anbahnt, könnte nicht weniger als das Ende des Rechtsstaats bedeuten, wie wir ihn kennen. Die Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold stehen nicht nur für eine fragwürdige Rechtsauffassung – sie verkörpern eine Agenda, die Eigentum, Marktwirtschaft und demokratische Grundprinzipien fundamental in Frage stellt.

Richterinnen mit klarer Mission

Was diese beiden Juristinnen auszeichnet, ist ihre bemerkenswerte Flexibilität im Umgang mit Grundrechten. Brosius-Gersdorf hält nicht nur ein AfD-Verbot für juristisch machbar, sie verteidigt auch vehement die Impfpflicht und befürwortet sogar Abtreibungen bis zur Geburt. Ihre Kollegin Kaufhold geht noch weiter: Sie möchte Gerichte und Zentralbanken als Instrumente der Klimapolitik einsetzen, weil ihr die demokratischen Prozesse in den Parlamenten zu träge sind. Das Eigentumsrecht? Für sie nur eine Variable, die man je nach "sozialer Gerechtigkeit" neu definieren könne.

Diese Haltung ist nicht nur bedenklich – sie ist brandgefährlich. Wenn oberste Richter das Grundgesetz als Spielball politischer Ideologien betrachten, dann steht die Verfassung selbst zur Disposition. Was heute noch als unveräußerliches Recht gilt, könnte morgen schon als "sozial ungerecht" oder "klimaschädlich" gebrandmarkt werden.

Das Schreckgespenst eines AfD-Verbots

Die Konsequenzen eines möglichen AfD-Verbots wären verheerend. Mit einem Federstrich würden 151 Parlamentssitze leer stehen. Die Arithmetik ist simpel und erschreckend zugleich: Rot, Grün und Links kämen plötzlich auf eine satte Mehrheit von 395 Stimmen. Die CDU wäre in der Opposition zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Was dann folgen würde, kennen wir aus der Geschichte: Eine Links-Koalition mit absoluter Macht, die ohne nennenswerten Widerstand durchregieren könnte – wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.

"Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat."

Diese Warnung ist keine Übertreibung. Mit willfährigen Richtern in Karlsruhe ließe sich jede noch so radikale Politik durchsetzen – ganz legal, mit höchstrichterlichem Segen. Das Verfassungsgericht würde zur verlängerten Werkbank linker Ideologen degradiert.

Eigentum in Gefahr: Die schleichende Enteignung

Für Anleger und Eigentümer bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes. Was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, steht plötzlich zur Disposition. Die Eigentumswohnung? Könnte als "Übergewinn" deklariert werden. Das Wertpapierdepot? "Nicht nachhaltig genug" und damit konfiszierbar. Der mittelständische Betrieb? "Klimaschädlich" und schon in der CO₂-Zange.

Das Perfide daran: Gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Berufung. Kein Veto. Keinen Rückwärtsgang. Was einmal höchstrichterlich entschieden wurde, ist in Stein gemeißelt. Die Bürger wären einer ideologisierten Justiz schutzlos ausgeliefert.

Die CDU trägt Mitverantwortung

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Schauspiel. Statt klare Kante zu zeigen und notfalls auch unbequeme Koalitionen einzugehen, kuscht die Union vor dem linken Zeitgeist. Eine CDU-AfD-Koalition hätte eine stabile Mehrheit und könnte diesem Treiben Einhalt gebieten. Doch aus Angst vor medialer Ächtung lässt man lieber das ganze Land vor die Wand fahren.

Die historische Verantwortung, die die CDU hier trägt, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn Deutschland in einen neuen Sozialismus abdriftet, dann auch deshalb, weil die bürgerlichen Kräfte zu feige waren, sich dem entgegenzustellen.

Zeit für Widerstand

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Staatsstreich auf Raten. Die Institutionen werden von innen ausgehöhlt, die Gewaltenteilung zur Farce degradiert. Wenn Richter zu politischen Aktivisten werden, ist der Rechtsstaat am Ende.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können die Bürger ihre Stimme erheben, noch kann die CDU umsteuern, noch lässt sich das Schlimmste verhindern. Aber die Zeit drängt. Mit jeder weiteren Personalentscheidung, mit jedem weiteren Zugeständnis an den linken Zeitgeist rückt der Point of no Return näher.

Wer sein Eigentum schützen will, wer die Marktwirtschaft erhalten möchte, wer an demokratischen Grundprinzipien festhält, der muss jetzt handeln. Die Alternative ist ein Deutschland, das aussieht wie die DDR 2.0 – nur diesmal mit grünem Anstrich und höchstrichterlichem Segen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber kennen keine politischen Ideologien und überstehen auch die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Sie sind der ultimative Schutz vor staatlicher Willkür und ideologischen Experimenten.