Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf meldet sich zu Wort – allerdings nicht persönlich, sondern feige versteckt hinter einer Bonner Anwaltskanzlei. Was folgt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man sich mit juristischem Geschwurbel um Kopf und Kragen redet.

Wenn die Maske fällt: Anonymität als Feindbild

Besonders entlarvend ist ihre Haltung zur Meinungsfreiheit. Die Dame beklagt sich allen Ernstes über anonyme Kritik und fordert ein "digitales Vermummungsverbot". In Zeiten, in denen kritische Bürger bereits heute mit Hausdurchsuchungen, Kontokündigungen und beruflicher Vernichtung rechnen müssen, offenbart sie damit ihr wahres Gesicht: Totale Kontrolle und Überwachung sind ihr Ideal. Wer sich nicht traut, mit offenem Visier für seine totalitären Fantasien einzustehen, sollte sich fragen, warum das so ist.

Ihre Empörung über anonyme Äußerungen aus Regierungskreisen wirkt dabei besonders scheinheilig. Während sie selbst hinter Anwälten verschanzt ihre Rechtfertigungen verbreiten lässt, verlangt sie von anderen absolute Transparenz. Diese Doppelmoral ist typisch für die selbsternannte moralische Elite, die für sich Sonderrechte beansprucht, während sie dem gemeinen Volk den Maulkorb anlegen will.

Juristisches Eiertanzen um brisante Positionen

Ihre Ausführungen zum Schwangerschaftsabbruch sind ein Meisterstück der Verschleierung. Mit akademischem Wortgeklingel versucht sie, ihre extremen Positionen zu vernebeln. Doch zwischen den Zeilen wird deutlich: Hier spricht jemand, der bereit ist, fundamentale Schutzrechte zur Disposition zu stellen. Ihre Behauptung, sie würde dem ungeborenen Leben nicht die Menschenwürde absprechen, steht im krassen Widerspruch zu ihren eigenen Schriften, in denen sie genau dies tut.

Noch grotesker wird es beim Thema Kopftuch. Brosius-Gersdorf sieht kein Problem darin, wenn Lehrerinnen an staatlichen Schulen islamische Symbole zur Schau stellen. Damit offenbart sie ein erschreckendes Unverständnis für die Bedeutung staatlicher Neutralität. Während christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, soll der politische Islam hofiert werden – ein Kniefall vor einer Ideologie, die unseren freiheitlichen Werten diametral entgegensteht.

Die wahre Agenda: AfD-Wähler "beseitigen"

Am schockierendsten bleibt jedoch ihre öffentlich getätigte Aussage, dass mit einem AfD-Verbot deren Wähler noch nicht "beseitigt" seien. Diese Wortwahl erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Wer so über Millionen von Bürgern spricht, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen, disqualifiziert sich für jedes Richteramt – erst recht für das höchste Gericht unseres Landes.

Dass sie zu dieser ungeheuerlichen Entgleisung in ihrer Stellungnahme kein Wort verliert, spricht Bände. Stattdessen versteckt sie sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten und beklagt sich über angeblich unfaire Berichterstattung. Dabei hat sie sich selbst demaskiert – nicht in wissenschaftlichen Aufsätzen, sondern in Talkshows und öffentlichen Auftritten.

Merz' Verrat am konservativen Lager

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz diese Personalie mit einem lapidaren "Ja" durchwinken wollte, zeigt einmal mehr, wie weit sich die CDU von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Während die Union ihren eigenen Kandidaten auf Druck der Grünen fallen ließ, hält die SPD eisern an ihrer Extremistin fest. Merz beweist damit erneut, dass er lieber mit den Sozialisten kungelt, als für bürgerliche Werte einzustehen.

Die neue Große Koalition entpuppt sich als Fortsetzung der unseligen Merkel-Jahre mit anderen Mitteln. Statt endlich eine konservative Wende einzuleiten, werden weiterhin Posten an linke Ideologen verschachert. Die Quittung dafür werden CDU und SPD bei den nächsten Wahlen erhalten – wenn die Bürger dieses Landes endlich aufwachen und erkennen, dass beide Parteien längst zu einer einzigen linken Einheitsfront verschmolzen sind.

Ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral

Brosius-Gersdorfs Stellungnahme ist ein Dokument der Selbstentlarvung. Wer die Bezeichnung als "ultralinks" oder "linksradikal" als Diffamierung empfindet, während er selbst davon spricht, politische Gegner "beseitigen" zu wollen, lebt in einer bemerkenswerten Parallelwelt. Ihre Behauptung, sie stehe für die "demokratische Mitte", ist angesichts ihrer dokumentierten Äußerungen blanker Hohn.

Die Dame gehört nicht ans Verfassungsgericht, sondern in ein Seminar über Demokratie und Meinungsfreiheit – als Schülerin, nicht als Dozentin. Dass die SPD ausgerechnet mit solchen Kandidatinnen das höchste deutsche Gericht besetzen will, zeigt den desolaten Zustand dieser einst stolzen Arbeiterpartei. Kein Wunder, dass ihre ehemaligen Wähler scharenweise zur AfD überlaufen – sie haben verstanden, wer wirklich ihre Interessen vertritt.

Deutschland braucht Verfassungsrichter, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, nicht solche, die sie aushöhlen wollen. Brosius-Gersdorf hat mit ihrer Rechtfertigungsschrift endgültig bewiesen, dass sie für dieses Amt völlig ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass genügend Abgeordnete den Mut haben, dieser Fehlbesetzung eine klare Absage zu erteilen.