Verfassungsrichterin in spe: Wie juristische Gefälligkeit den Rechtsstaat untergräbt

Die jüngsten Enthüllungen über Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht werfen ein grelles Licht auf die besorgniserregende Entwicklung unserer Justiz. Was sich hier offenbart, ist nichts weniger als die Bereitschaft hochrangiger Juristen, sich zum willfährigen Werkzeug staatlicher Übergriffe zu machen – ein Phänomen, das die Grundfesten unseres Rechtsstaats erschüttert.

Ein Gutachten, das Geschichte schrieb – im negativen Sinne

Ende 2021, als die Impfpflicht-Debatte ihren Höhepunkt erreichte, verfasste die Juristin Brosius-Gersdorf gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Gutachten, das in seiner intellektuellen Unredlichkeit seinesgleichen sucht. Die zentrale These: Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht nur zulässig, sondern möglicherweise sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Begründung dafür spottet jeder wissenschaftlichen Evidenz.

Besonders perfide erscheint die Argumentation, dass gerade die Gesundheit der bereits Geimpften geschützt werden müsse – mehr noch als die der Ungeimpften. Diese Logik offenbart eine erschreckende Parteilichkeit, die mit neutraler Rechtsfindung nichts mehr gemein hat. Noch absurder wird es, wenn Brosius-Gersdorf faktisch einräumt, dass die Impfung die Geimpften nicht ausreichend schütze und oft zu schweren Verläufen führe.

Die Realität strafte die Prognosen Lügen

Die düsteren Prophezeiungen des Gutachtens haben sich als haltlos erwiesen. Brosius-Gersdorf warnte vor einer "Endlosschleife" der Pandemie ohne Impfpflicht. Die Realität? Die Pandemie endete ohne allgemeine Impfpflicht – nicht weil das Virus verschwand, sondern weil der politisch-mediale Komplex das Interesse verlor und sich neuen Krisen zuwandte.

"Dies ist das erste Medikament, dessen Versagen jenen angelastet wird, die es nicht genommen haben!"

Diese treffende Beobachtung des mRNA-Pioniers Dr. Robert Malone bringt die Absurdität der damaligen Argumentation auf den Punkt. Statt die offensichtlichen Mängel des Impfstoffs anzuerkennen, sollten Ungeimpfte massiv unter Druck gesetzt werden.

Drakonische Maßnahmen gegen Andersdenkende

Die vorgeschlagenen Sanktionen gegen Ungeimpfte lesen sich wie aus einem dystopischen Roman: Bußgelder, 1G-Regelungen und sogar der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Brosius-Gersdorf argumentierte, die Verletzung einer Impfpflicht stelle einen Fall "verschuldeter Arbeitsunfähigkeit" dar – eine Interpretation, die Grundrechte zur Disposition stellt und Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage berauben würde.

Verharmlosung von Impfnebenwirkungen als juristische Strategie

Um diese drakonischen Maßnahmen zu rechtfertigen, mussten die Risiken der Impfung kleingerechnet werden. Das Gutachten behauptete, das Risiko von Gesundheitsschäden durch die Impfung sei "im Allgemeinen klein". Diese Aussage war bereits 2021 nachweislich falsch. Studien zeigten schon damals erhebliche Nebenwirkungen wie Myokarditis und verschiedene Arten von Thrombosen. Eine Schweizer Studie fand bei 2,8% der Geboosterten messbare Herzschädigungen.

Die bewusste Ignoranz gegenüber diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen offenbart eine beunruhigende Bereitschaft, Fakten zugunsten politischer Opportunität zu verbiegen. Wenn Juristen, die über höchste Verfassungsfragen entscheiden sollen, derart selektiv mit der Wahrheit umgehen, steht die Integrität unseres gesamten Rechtssystems auf dem Spiel.

Das Schweigen als Eingeständnis

Bezeichnenderweise hat Brosius-Gersdorf in ihrer jüngsten Stellungnahme zur öffentlichen Kritik das Impfpflicht-Gutachten mit keinem Wort erwähnt. Sie weiß offenbar selbst, dass diese Arbeit "schlecht gealtert" ist und ihrer Reputation schadet. Doch gerade dieses Schweigen ist entlarvend – es zeigt, dass hier keine ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Fehlern stattfindet.

Ein Weckruf für den Rechtsstaat

Der Fall Brosius-Gersdorf steht exemplarisch für eine gefährliche Entwicklung: Juristen, die sich als verlängerter Arm der Politik verstehen, statt als Hüter der Verfassung. Wenn Grundrechte nicht mehr als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe, sondern als Ermächtigungsgrundlage für staatliche Eingriffe umgedeutet werden, ist der Rechtsstaat in seinem Kern bedroht.

Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die CDU/CSU die Kandidatur vorerst nicht durchgewunken hat. Doch ob diese Standhaftigkeit von Dauer ist, bleibt abzuwarten. Die wütenden Reaktionen von SPD und Grünen zeigen, wie sehr das politische Establishment an solchen willfährigen Juristen interessiert ist.

Die Corona-Zeit hat gezeigt, wohin es führt, wenn Juristen ihre Unabhängigkeit aufgeben und zu Erfüllungsgehilfen politischer Agenden werden. Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft wieder einfordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Richter und Verfassungsjuristen, die dem Recht verpflichtet sind – nicht der Politik.