Verfassungsrichterwahl: Wenn politische Kampagnen zur Bedrohung werden

Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter offenbart einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Politik geworden sind. Was als demokratischer Prozess beginnen sollte, endete in einem unwürdigen Schauspiel aus Drohungen, Diffamierungen und politischen Ränkespielen. Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die eigentlich als Kandidatin für das höchste deutsche Gericht vorgesehen war, sieht sich nun gezwungen, über einen Rückzug nachzudenken – nicht etwa wegen mangelnder Qualifikation, sondern wegen einer orchestrierten Kampagne gegen ihre Person.

Wenn aus Politik persönliche Angriffe werden

Die Vorgänge um die geplatzte Richterwahl werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Brosius-Gersdorf berichtete bei Markus Lanz von Drohungen per E-Mail und verdächtigen Poststücken an ihrem Lehrstuhl. Die Situation eskalierte derart, dass sie ihre Mitarbeiter vorsorglich bat, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten. Man muss sich das vor Augen führen: Eine renommierte Rechtswissenschaftlerin kann ihrer regulären Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie für ein Verfassungsrichteramt nominiert wurde.

Besonders perfide erscheint die Diffamierungskampagne, die Brosius-Gersdorf als "ultralinks" oder gar "linksradikal" brandmarkte. Die Professorin wehrte sich vehement gegen diese Vorwürfe und betonte, sie vertrete "absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft". Doch in Zeiten, in denen politische Debatten zunehmend in Schwarz-Weiß-Kategorien geführt werden, reicht offenbar schon eine differenzierte Haltung zum Schwangerschaftsrecht, um in die linksradikale Ecke gestellt zu werden.

Das Versagen der politischen Führung

Die Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die eigentlich für Stabilität sorgen sollte, zeigt sich unfähig, selbst grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen. Unionsfraktionsführer Jens Spahn konnte die mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Unterstützung für Brosius-Gersdorf nicht garantieren – ein Armutszeugnis für die Führungsstärke der neuen Regierung.

Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, eine handlungsfähige Regierung vonnöten. Stattdessen verzettelt sich die Politik in internen Grabenkämpfen und lässt zu, dass eine qualifizierte Kandidatin zum Spielball politischer Interessen wird. Brosius-Gersdorf selbst brachte es auf den Punkt: "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land."

Die Macht der medialen Verzerrung

Ein weiterer beunruhigender Aspekt dieser Affäre ist die Rolle einiger Medien. Brosius-Gersdorf kritisierte explizit die "schlicht falsche" Berichterstattung über ihre Positionen zum Schwangerschaftsabbruch. Ihre differenzierte Haltung – dass das Lebensrecht des Embryos in verschiedenen Schwangerschaftsphasen unterschiedlich zu gewichten sei – wurde offenbar bewusst verzerrt dargestellt. Solche journalistischen Entgleisungen tragen maßgeblich zur Vergiftung des politischen Klimas bei.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine gescheiterte Personalentscheidung. Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Wenn qualifizierte Kandidaten durch Kampagnen und Drohungen aus dem demokratischen Prozess gedrängt werden können, dann steht die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen auf dem Spiel.

Die Tausenden von Zuschriften, die Brosius-Gersdorf nach eigenen Angaben von Bürgern, Politikern, Pfarrern und Kollegen erhielt, zeigen jedoch auch: Es gibt noch eine schweigende Mehrheit, die sich gegen diese Form der politischen Auseinandersetzung wehrt. Diese Menschen fordern zu Recht, dass sich derartige Kampagnen nicht durchsetzen dürfen.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen. Statt sich in parteipolitischen Scharmützeln zu verlieren, sollte sie endlich die drängenden Probleme des Landes angehen. Die zunehmende Kriminalität, die wirtschaftlichen Herausforderungen und die gesellschaftliche Spaltung erfordern entschlossenes Handeln – nicht endlose Personalquerelen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem eine Verfassungsrichterkandidatin um ihre Sicherheit fürchten muss, läuft etwas grundlegend schief. Es ist höchste Zeit, dass wir zu einer politischen Kultur zurückfinden, in der Sachargumente zählen – nicht Drohungen und Diffamierungen. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie bewahren und das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen.