Verfassungsschutz außer Kontrolle: Merkels Erbe wuchert weiter

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos dort anzuknüpfen, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – zumindest wenn es um den Ausbau des Überwachungsstaates geht. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll bis 2026 um sagenhafte 46 Prozent explodieren, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle faktisch ausgehebelt wird. Ein Schelm, wer dabei an die DDR-Staatssicherheit denkt.

Geheimdienst im Größenwahn

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von knapp 469 Millionen Euro im Jahr 2024 soll der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf fast 687 Millionen Euro im Jahr 2026 anwachsen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes steigen im gleichen Zeitraum lediglich um bescheidene 3,48 Prozent. Hier offenbart sich eine beunruhigende Prioritätensetzung der neuen Regierung.

Auf Personalstellen umgerechnet bedeutet dies: Aus derzeit rund 4.500 Mitarbeitern werden bis 2026 voraussichtlich über 6.100 „Schlapphüte". Das sind etwa 1.600 zusätzliche Stellen – in einer Zeit, in der überall sonst gespart werden soll. Man fragt sich unwillkürlich: Was werden all diese neuen Verfassungsschützer eigentlich tun?

Der Kampf gegen die Opposition

Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Seit der ehemalige BfV-Präsident Thomas Haldenwang den nebulösen Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" erfunden hat, konzentriert sich die Behörde zunehmend auf den sogenannten „Kampf gegen Rechts". Kritik an der Regierungspolitik wird kriminalisiert, der Meinungskorridor verengt sich zusehends.

„Die zu erheblichen Teilen dünnen, nicht selten geradezu lächerlichen, Hunderte von Seiten umfassenden Zitatesammlungen zur AfD sind Ergebnis dieser Art von Verfassungsschutz."

Während die unkontrollierte Migration weitergeht, die Wirtschaft schwächelt und die Schulden explodieren, reagiert die neue Regierung mit dem bewährten Mittel: Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Einschüchterung kritischer Stimmen. Jeder, der es wagt, die desaströse Politik zu hinterfragen, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt.

Parlamentarische Kontrolle als Farce

Besonders pikant: Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes existiert nur noch auf dem Papier. Das zuständige Kontrollgremium des Bundestages sollte eigentlich neun Mitglieder umfassen, besteht aber seit Juli 2025 nur aus sechs Personen – drei von CDU/CSU, zwei von der SPD und einem Grünen. Opposition? Fehlanzeige!

Die Kandidaten der Linkspartei und der AfD scheiterten erwartungsgemäß. Damit kontrolliert sich die Regierungskoalition praktisch selbst – ein Zustand, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte. Aber wer kontrolliert schon gerne seine eigenen Kontrolleure?

Merkels toxisches Erbe

Es ist bezeichnend, dass die neue CDU-geführte Regierung ausgerechnet beim Ausbau des Überwachungsstaates nahtlos an die Ära Merkel anknüpft. Der damalige BfV-Präsident Haldenwang, ein CDU-Mann, hatte bereits 2021 den Grundstein für die heutige Entwicklung gelegt. Nun führt Friedrich Merz dieses zweifelhafte Erbe fort – trotz aller vollmundigen Versprechen eines Politikwechsels.

Die Ironie dabei: Genau jene freiheitlich-demokratische Grundordnung, die der Verfassungsschutz eigentlich schützen soll, wird durch sein eigenes Wirken zunehmend ausgehöhlt. Meinungsfreiheit, parlamentarische Opposition, Gewaltenteilung – all diese Grundpfeiler unserer Demokratie geraten unter die Räder eines ausufernden Sicherheitsapparates.

Wohin steuert Deutschland?

Die massive Aufstockung des Verfassungsschutzes bei gleichzeitiger Ausschaltung jeglicher Opposition im Kontrollgremium sendet ein fatales Signal. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen – explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang, Bildungsmisere – investiert die Regierung lieber in die Überwachung der eigenen Bürger.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die zusätzlichen 1.600 Mitarbeiter vor allem damit beschäftigt sein werden, Regierungskritiker zu observieren und Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. Der wirkliche Extremismus – sei er linksradikal oder islamistisch – gerät dabei zunehmend aus dem Blickfeld.

Deutschland entwickelt sich schleichend zu einem Überwachungsstaat, in dem Kritik an der Regierung als „Delegitimierung" gebrandmarkt und verfolgt wird. Die neue Große Koalition hatte die Chance, mit diesem unseligen Erbe der Merkel-Ära zu brechen. Stattdessen setzt sie es mit verdoppelter Energie fort. Die Bürger werden sich fragen müssen: Ist das noch die freiheitliche Demokratie, für die unsere Väter gekämpft haben?