Verfassungsschutz deckt auf: 210 NGOs mit extremistischen Verbindungen kassieren Steuergelder

Ein brisanter Bericht des Bundesinnenministeriums offenbart das erschreckende Ausmaß der staatlichen Förderung fragwürdiger Organisationen. Seit 2020 hat der Verfassungsschutz über 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die ihre Hand nach Steuergeldern ausstreckten. Das Ergebnis sollte jeden aufrechten Bürger alarmieren: In 210 Fällen wurden "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" festgestellt.

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstliche Überprüfung im Verborgenen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1250 Organisationen und 1296 Einzelpersonen durchliefen das sogenannte "Haber-Verfahren". Dieses seit 2004 existierende Instrument ermöglicht es Bundesbehörden, beim Verfassungsschutz anzufragen, ob Antragsteller extremistische Verbindungen aufweisen. Das Pikante daran: Die Betroffenen erfahren nichts von ihrer Überprüfung. Ein konkreter Verdacht ist nicht einmal erforderlich.

Was bedeutet das in der Praxis? Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, beantragen munter Fördergelder aus dem Steuertopf. Der Verfassungsschutz prüft im Hintergrund und meldet in über 8 Prozent der Fälle Bedenken. Doch die Konsequenzen? Die bleiben oft aus.

Die Explosion der Überprüfungen unter der Ampel

Besonders brisant wird es, wenn man die zeitliche Entwicklung betrachtet. Zwischen 2004 und 2018 wurden gerade einmal 50 Antragsteller aus dem Programm "Demokratie Leben" überprüft. In den Jahren 2018 und 2019 kamen weitere 330 hinzu. Doch seit 2020 explodieren die Zahlen förmlich: Über 2500 Überprüfungen in nur vier Jahren!

Diese Entwicklung fällt interessanterweise in die Zeit der gescheiterten Ampel-Koalition. War dies ein verzweifelter Versuch, die ausufernde Förderung linker NGOs wenigstens oberflächlich zu kontrollieren? Oder handelte es sich um reine Augenwischerei, um kritische Stimmen zu beruhigen?

Die Linkspartei heult auf: Wenn Getroffene bellen

Wie zu erwarten, kommt der lauteste Protest von der Linkspartei. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt eine "Verdachtskultur" und ein "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung". Man möchte ihr zurufen: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Überprüfung fürchten!

Die Empörung der Linken offenbart ihre wahre Sorge: Könnte es sein, dass endlich jemand genauer hinschaut, wohin die Millionen an Steuergeldern fließen? Dass die Zeiten vorbei sind, in denen jede Organisation mit dem Etikett "gegen rechts" automatisch den Geldhahn aufdrehen konnte?

650.000 NGOs: Der Wasserkopf der deutschen Zivilgesellschaft

Die schiere Anzahl der NGOs in Deutschland ist atemberaubend: Über 650.000 Organisationen tummeln sich im Bereich der sogenannten Zivilgesellschaft. Viele davon leben von staatlichen Zuwendungen. Man stelle sich vor, diese gewaltige Maschinerie würde tatsächlich für Deutschland arbeiten, statt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung!

Stattdessen erleben wir ein System, in dem Organisationen wie Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung Millionen kassieren, während sie gleichzeitig als verlängerter Arm der Regierung agieren. Sie diffamieren Kritiker, denunzieren Andersdenkende und schaffen ein Klima der Angst.

Die neue Große Koalition muss handeln

Mit der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz besteht die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Die 210 Fälle mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen müssten eigentlich zu sofortigen Konsequenzen führen. Keine Steuergelder für Extremisten – diese Forderung sollte selbstverständlich sein.

Doch die Realität sieht anders aus. Während bei der AfD bereits der bloße Verdacht für Überwachung und Diffamierung ausreicht, dürfen linksextreme Organisationen weiterhin am Tropf der Steuerzahler hängen. Diese Doppelmoral ist nicht länger hinnehmbar.

"Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert."

Diese Aussage der Linken-Politikerin Bünger entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet jene politische Kraft, die sonst bei jeder Gelegenheit nach mehr Überwachung und Kontrolle ruft, beklagt sich nun über zu viel Kontrolle – wenn es die eigene Klientel betrifft.

Zeit für radikale Reformen

Die Lösung liegt auf der Hand: Generell keine Steuergelder mehr für NGOs! Wer sich für eine Sache einsetzen will, soll dies aus eigener Kraft und mit privaten Spenden tun. Die Zeiten, in denen der Staat eine ganze Industrie von Aktivisten alimentiert, müssen vorbei sein.

Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, diesen Augiasstall auszumisten. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz plant, werden die Inflation weiter anheizen. Umso wichtiger wäre es, an anderer Stelle zu sparen – bei der Förderung fragwürdiger NGOs zum Beispiel.

Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Es braucht eine grundlegende Reform des gesamten Förderwesens. Transparenz, Rechenschaftspflicht und vor allem: Ein Ende der Alimentierung extremistischer Kräfte mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht zur Finanzierung von Organisationen verwendet wird, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diesem berechtigten Anliegen Rechnung trägt.