Verfassungsschutz durchleuchtet massenhaft NGOs: Der Staat misstraut seinen eigenen Steuergeldfressern

Ein brisanter Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland offenbart, was viele schon lange vermuten: Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen durch den Verfassungsschutz durchführen lassen – betroffen waren 1250 Nichtregierungsorganisationen und 1296 Einzelpersonen. Der Anlass? Anträge auf öffentliche Fördergelder. Offenbar traut der Staat seinen eigenen Günstlingen nicht mehr über den Weg.

Das dubiose Haber-Verfahren: Generalverdacht als Normalzustand

Die Überprüfungen erfolgen nach dem sogenannten Haber-Verfahren, einem Instrument, das bereits seit 2004 existiert. Bundesämter wie das Innenministerium oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können beim Verfassungsschutz anfragen, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über Antragsteller vorliegen. Das Perfide daran: Eine konkrete Verdachtslage ist nicht erforderlich, und die Betroffenen erfahren nicht einmal, dass sie durchleuchtet wurden. Ein Schelm, wer dabei an Stasi-Methoden denkt.

In 210 Fällen – also bei etwa jedem zwölften überprüften Fall – meldete der Verfassungsschutz tatsächlich auffällige Erkenntnisse. Das Innenministerium empfahl daraufhin, die Förderanträge abzulehnen. Doch wie viele dieser "auffälligen" Organisationen gehören wohl dem linken Spektrum an? Diese entscheidende Information bleibt die Regierung schuldig.

Die Linksfraktion heult auf: Getretene Hunde bellen

Wenig überraschend läuft die Linksfraktion Sturm gegen diese Praxis. Ihre innenpolitische Sprecherin Clara Bünger spricht theatralisch von einer "Verdachtskultur" und einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung" gegenüber der Zivilgesellschaft. Man könnte meinen, sie fürchte um die Pfründe ihrer ideologischen Verbündeten. Schließlich leben unzählige linke Aktivisten von genau diesen Steuergeldern, die hier endlich einmal genauer unter die Lupe genommen werden.

Die wahre Dimension des NGO-Sumpfes

Was der Bericht verschweigt, ist die schiere Masse an NGOs, die sich in Deutschland am Steuertopf bedienen. Allein die Tatsache, dass über 1250 Organisationen überprüft werden mussten, zeigt das Ausmaß des Problems. Diese vermeintlichen "Nichtregierungsorganisationen" sind längst zu einem parastaatlichen Apparat mutiert, der sich aus Steuergeldern nährt und dabei oft genug gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert.

Besonders brisant: Zwischen 2004 und 2018 erfolgten nur etwa 50 Abfragen im Rahmen des Förderprogramms "Demokratie leben". In den Jahren 2018 und 2019 schnellte diese Zahl plötzlich auf 330 Fälle hoch. Was war geschehen? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Ampel-Koalition und ihre Vorgänger haben den NGO-Sektor massiv aufgebläht und mit Steuergeldern geflutet.

Die Heuchelei der Regierung: Fördern und Misstrauen zugleich

Das Bundesinnenministerium verteidigt das Vorgehen als "notwendige Sicherheitsprüfung im Umgang mit Steuergeldern". Doch diese Rechtfertigung entlarvt die ganze Absurdität: Warum pumpt der Staat überhaupt Milliarden in einen Sektor, dem er offensichtlich nicht traut? Die Antwort ist simpel: Diese NGOs sind längst zu einem verlängerten Arm der Politik geworden, mit dem sich unbequeme Aufgaben outsourcen und ideologische Projekte vorantreiben lassen.

Die wahre Frage lautet nicht, ob diese Organisationen überprüft werden sollten. Die Frage ist, warum sie überhaupt mit Steuergeldern gemästet werden. In einer Zeit, in der der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, fließen Millionen an dubiose Vereine, die sich als "zivilgesellschaftlich" tarnen.

Zeit für radikale Transparenz

Was Deutschland braucht, ist nicht mehr Überwachung, sondern weniger Subventionen für den aufgeblähten NGO-Sektor. Jeder Euro, der an diese Organisationen fließt, fehlt an anderer Stelle. Statt im Geheimen zu prüfen, sollte die Regierung endlich offenlegen, welche Organisationen wie viel Geld erhalten und wofür sie es ausgeben. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Die Tatsache, dass selbst die neue Große Koalition unter Friedrich Merz diese Praxis fortsetzt, zeigt, wie tief das Problem verwurzelt ist. Trotz aller Versprechen von Sparsamkeit und Effizienz bleibt der Subventionssumpf unangetastet. Dabei wäre es ein Leichtes, den Großteil dieser Förderungen ersatzlos zu streichen und das Geld sinnvoller einzusetzen – oder es gleich den Bürgern zu lassen.

Solange jedoch die politische Klasse von diesem System profitiert, wird sich nichts ändern. Die NGOs bleiben ein Instrument der Machtausübung, getarnt als "Zivilgesellschaft". Und der Verfassungsschutz? Der darf weiter im Dunkeln stochern, während die wahren Probleme ungelöst bleiben.