Verfassungsschutz erklärt Kritik an Corona-Politik zum Demokratie-Gefährder

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die viele Bürger fassungslos zurücklässt, stuft der Verfassungsschutz nun sogar legitime Kritik an den massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit als demokratiegefährdend ein. Besonders pikant: Auch Vergleiche mit der DDR sollen angeblich das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

Wenn Kritik zur Gefahr erklärt wird

Der Verfassungsschutz argumentiert in seinem jüngsten Gutachten, dass die "überspitzte" Darstellung von Missständen in Deutschland das demokratische System gefährde. Dabei werden ausgerechnet Äußerungen als Beweise angeführt, die nichts anderes als berechtigte Kritik an den beispiellosen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit darstellen.

Die absurde Logik der Behörde

Besonders deutlich wird die fragwürdige Argumentationslinie am Beispiel der EU-Abgeordneten Christina Anderson. Sie hatte das Corona-Impfzertifikat als "Grundrechte-Bezugsschein" bezeichnet - eine durchaus treffende Beschreibung für ein System, das Grundrechte an den Impfstatus koppelte. Doch statt sich mit der inhaltlichen Kritik auseinanderzusetzen, wertet der Verfassungsschutz solche Äußerungen pauschal als Angriff auf die Demokratie.

Der DDR-Vergleich als Tabu

Geradezu orwellsche Züge nimmt die Argumentation an, wenn es um historische Vergleiche geht. Wer Parallelen zur DDR zieht - und davon gab es während der Corona-Zeit durchaus einige - soll damit automatisch das "Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Demokratie" untergraben. Als ob der Vergleich mit einem totalitären System per se verboten wäre, selbst wenn er in Teilen zutreffend sein könnte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren: Eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, erklärt fundamentale demokratische Prozesse - nämlich Kritik an Regierungshandeln und historische Vergleiche - zu verfassungsfeindlichen Akten. Fast 40 Seiten des Gutachtens widmen sich allein solchen angeblich demokratiegefährdenden Äußerungen.

Fazit: Demokratie braucht Kritik

Eine wahre Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Kritik nicht nur aushält, sondern als wesentlichen Bestandteil des politischen Diskurses begreift. Wenn jedoch eine Behörde beginnt, legitime Kritik als Gefährdung zu brandmarken, dann sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Denn nichts gefährdet eine Demokratie mehr als der Versuch, Kritik zu unterdrücken oder zu diskreditieren.

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" - dieser alte Spruch gewinnt angesichts solcher Entwicklungen eine erschreckende Aktualität.