Verfassungsschutz-Etikettenschwindel: Sachsen schafft "Staatsdelegitimierung" ab – die Überwachung bleibt

Was für ein durchsichtiges Manöver! Der sächsische Verfassungsschutz kündigt vollmundig an, die umstrittene Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zum 1. Januar 2026 abzuschaffen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier wird lediglich das Etikett gewechselt, während die Überwachung kritischer Bürger munter weitergeht. Ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat seine Bürger für dumm verkauft.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums ließ die Katze bereits aus dem Sack: Die Beobachtung der betroffenen Personen sei "weiterhin erforderlich". Mit anderen Worten: Man streicht einen unliebsam gewordenen Begriff, behält aber die Praxis bei. Es ist, als würde man die Stasi in "Bürgerdienst" umbenennen und dann behaupten, es habe sich etwas geändert.

Sachsens Innenminister Armin Schuster feiert diese Farce auch noch als Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz "Phänomene lageangemessen einstuft". Lageangemessen? Wohl eher imageangemessen! Nachdem die Kategorie zunehmend in die Kritik geraten war, versucht man nun, den Schaden zu begrenzen – ohne jedoch die eigentliche Überwachungspraxis aufzugeben.

Die wahren Staatsfeinde sitzen woanders

Während der Verfassungsschutz seine Ressourcen darauf verschwendet, Corona-Maßnahmenkritiker und konservative Pfarrer zu beobachten, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – die Liste der Verbrechen, die von den wahren Gefährdern begangen werden, ist lang. Doch statt sich um diese realen Bedrohungen zu kümmern, jagt man lieber Bürger, die es wagen, die desaströse Politik der vergangenen Jahre zu kritisieren.

Der Fall des Pfarrers Jakob Tscharntke aus Baden-Württemberg zeigt die ganze Absurdität: Ein Mann des Glaubens wird beobachtet, weil er Corona-Maßnahmen kritisierte und – man höre und staune – gegen Abtreibungen ist. Seit wann ist es verfassungsfeindlich, für den Schutz ungeborenen Lebens einzutreten? Die WHO spricht von 73 Millionen Abtreibungen weltweit pro Jahr, doch wer diese erschreckende Zahl thematisiert, landet auf der Beobachtungsliste.

Die wahre Delegitimierung

Wer delegitimiert hier eigentlich wen? Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, der Milliarden für ideologische Projekte verschleudert, während die Infrastruktur verfällt, der die eigene Bevölkerung überwacht, während Kriminelle unbehelligt ihr Unwesen treiben – dieser Staat delegitimiert sich selbst!

Die 2021 eingeführte Kategorie war von Anfang an nichts anderes als ein Instrument zur Einschüchterung kritischer Stimmen. Dass sie ausgerechnet während der Corona-Zeit geschaffen wurde, ist kein Zufall. Als immer mehr Bürger die unverhältnismäßigen und teilweise verfassungswidrigen Maßnahmen hinterfragten, brauchte man ein neues Werkzeug zur Repression.

Die Sachsen haben ein gutes Gedächtnis

Besonders pikant ist diese Entwicklung für die Menschen in Sachsen. Viele von ihnen haben 1989 mutig gegen das DDR-Regime demonstriert, haben ihre Freiheit erkämpft. Und nun, 36 Jahre später, werden sie wieder überwacht – diesmal nicht von der Stasi, sondern vom Verfassungsschutz der Bundesrepublik. Der Unterschied? Es gibt keinen, außer dem Namen auf dem Türschild.

Die Definition der "Staatsdelegitimierung" ist dabei so schwammig formuliert, dass praktisch jede Kritik darunter fallen kann. Wer "demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich macht" – was bedeutet das konkret? Darf man nicht mehr sagen, dass bestimmte Politiker für ihr Amt ungeeignet sind? Ist es verboten, die fachliche Kompetenz von Ministern anzuzweifeln?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes wird ein Überwachungsapparat aufgebaut, der jeden treffen kann, der es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren. Heute sind es Corona-Kritiker und konservative Pfarrer, morgen könnten es Kritiker der Migrationspolitik oder der Energiewende sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier einen echten Neuanfang zu wagen. Statt kosmetischer Korrekturen bräuchte es eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes. Die Behörde sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor echten Extremisten und Terroristen.

Doch was erleben wir stattdessen? Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das die Bürger beruhigen soll, während im Hintergrund alles beim Alten bleibt. Die Überwachung geht weiter, nur unter anderem Namen. Das ist keine Reform, das ist Augenwischerei auf höchstem Niveau.