Verkehrsminister Schnieder: Wenn die Gesundheit zum Politikum wird

Die deutsche Verkehrspolitik steht still – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach einem Kreislaufkollaps vor über einer Woche in die heimische Eifel zurückgezogen. Während das Land auf dringend benötigte Infrastrukturentscheidungen wartet, arbeitet der Minister vom Homeoffice aus. Ein Zustand, der Fragen aufwirft.

Die Kunst des Unsichtbarseins

„Der Minister arbeitet zu Hause in der Eifel und nimmt keine öffentlichen Termine vor Ort oder in Berlin wahr", ließ ein Sprecher verlauten. Wann Schnieder wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Eine verschleppte Erkältung soll der Grund für die gesundheitlichen Probleme des 57-Jährigen sein. Man möchte fast meinen, die deutsche Politik habe eine neue Pandemie entdeckt: die Homeoffice-Grippe der Spitzenpolitiker.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet jetzt wichtige Weichenstellungen anstehen. Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwochabend – ohne den zuständigen Verkehrsminister. Stattdessen darf Staatssekretär Christian Hirte die Kastanien aus dem Feuer holen.

15 Milliarden Euro und die Kunst des Nein-Sagens

Was auf der Tagesordnung steht, liest sich wie ein Lehrstück deutscher Verkehrspolitik: Schnieder forderte zusätzliche 15 Milliarden Euro für Neubauprojekte. Listen mit Dutzenden geplanten Autobahn- und Bundesstraßenprojekten liegen vor – allesamt vom Scheitern bedroht, sollte das Geld nicht fließen. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich wenig beeindruckt und wies die Forderung kurzerhand zurück.

„Die deutsche Infrastruktur bröckelt, während die Politik sich in Grabenkämpfen verliert."

Man könnte meinen, die neue Große Koalition habe sich darauf verständigt, die marode Infrastruktur als nationales Kulturgut zu bewahren. Schließlich gehören Schlaglöcher und baufällige Brücken mittlerweile zum deutschen Landschaftsbild wie Fachwerkhäuser und Biergärten.

Wenn Gesundheit zur Ausrede wird

Natürlich wünscht man niemandem gesundheitliche Probleme. Doch der Zeitpunkt von Schnieders Rückzug wirft Fragen auf. Gerade jetzt, wo harte Verhandlungen anstehen und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten, zieht sich der Minister zurück. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Infrastruktur verfällt zusehends, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte ausgegeben werden. Die Prioritäten scheinen verschoben: Statt in Straßen und Brücken zu investieren, die täglich von Millionen Bürgern genutzt werden, fließt das Geld in ideologisch motivierte Prestigeprojekte.

Ein Symptom größerer Probleme

Schnieders Abwesenheit ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Wenn es ernst wird, wenn schwierige Entscheidungen anstehen, dann fehlt plötzlich der Mut – oder die Gesundheit. Die Bürger bleiben zurück mit maroden Straßen, überlasteten Autobahnen und einer Bahn, die eher durch Verspätungen als durch Pünktlichkeit glänzt.

Vielleicht sollte man dem Minister zugute halten, dass er wenigstens ehrlich ist. Während andere Politiker ihre Untätigkeit hinter wohlklingenden Phrasen verstecken, zieht sich Schnieder gleich ganz zurück. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Stillstand auf allen Ebenen.

Die Frage, die sich stellt: Wie lange kann sich Deutschland noch Minister leisten, die in entscheidenden Momenten unsichtbar werden? Die Infrastruktur wartet nicht auf die Genesung einzelner Politiker. Sie verfällt Tag für Tag ein bisschen mehr – genau wie das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter.