Völkerrechtler zerlegt EU-Pläne: Russland-Enteignung wäre "absolut illegal"

Die Europäische Union steht vor einem rechtlichen Desaster historischen Ausmaßes. Was in Brüssel als cleverer Schachzug zur Finanzierung der Ukraine verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als flagranter Bruch des Völkerrechts – zumindest wenn man einem der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet Glauben schenkt.

Ein Londoner Spitzenanwalt spricht Klartext

Robert Volterra, Partner der Londoner Kanzlei Volterra Fietta und Gastprofessor für Völkerrecht am University College London, findet unmissverständliche Worte für die Brüsseler Ambitionen. Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, sei nach Völkerrecht "absolut illegal" und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Der gebürtige Kanadier, der Regierungen und internationale Organisationen in komplexen völkerrechtlichen Fragen berät, zieht einen Vergleich, der aufhorchen lässt: Wenn ein Staat mithilfe von Verordnungen das Staatsvermögen eines anderen Staates beschlagnahme, sei das ein ebenso schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wenn ein Staat mit Waffengewalt das Staatsgebiet eines anderen Staates besetze.

Zwei Wege – beide problematisch

Volterra sieht für die EU nur zwei mögliche Strategien, und keine davon führt zu einem guten Ende. Entweder schafft Brüssel einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte tatsächlich ermöglicht – dann würde jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen. In diesem Fall handele es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland.

Erinnerungen an die Finanzkrise 2008

Besonders brisant ist Volterras Vergleich mit den US-Hypothekenderivaten, die die Finanzkrise von 2008 auslösten. Hochriskante Schulden seien damals gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft worden, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach. Es könnte sich demnach um ein Schneeballsystem handeln – und davon gebe es viele, von denen niemand etwas wisse, weil sie nie zusammenbrechen.

Die Welt schaut zu – und merkt sich alles

Was die EU-Führung offenbar unterschätzt: Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten, beobachten genau, was in Brüssel geschieht. Der Plan könnte am Ende von anderen Ländern als Präzedenzfall genutzt werden. Volterra stellt die unbequeme Frage: Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?

"Die bewusste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf denen die EU angeblich basiert. Jede zukünftige Behauptung der EU, sie verfolge eine 'moralische Außenpolitik', würde von anderen Staaten den Vorwurf der 'Heuchelei' auslösen."

Italien stellt sich quer – Merz treibt voran

Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Plan vehement unterstützt und sich damit gegen Donald Trump positioniert, formiert sich in Europa Widerstand. Italien, Belgien, Malta und Bulgarien lehnen laut internen Dokumenten eine Enteignung ab. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einen guten Draht zu Präsident Trump pflegt, hat offenbar rechtliche Bedenken.

Die Italiener argumentieren, sie hätten der Gewährung von Notstandsrechten für die EU aus reiner Solidarität zugestimmt – daraus folge keine Zustimmung zur Enteignung. Stattdessen fordern die vier Abweichler Eurobonds, womit das Risiko auf Deutschland übergehen würde. Eine Entwicklung, die den deutschen Steuerzahler einmal mehr zur Kasse bitten könnte.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die russische Zentralbank hat unterdessen ihre erste Klage gegen Euroclear eingebracht. Die EU-Kommission hat nach massivem Widerstand der Belgier jede Erwähnung von Euroclear aus den neuen Rechtstexten gestrichen. Es scheint, als würde die rechtliche Grundlage für das gesamte Vorhaben wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Merz schloss seinen FAZ-Beitrag mit den fatalistischen Worten: "Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas." Angesichts der völkerrechtlichen Bedenken könnte diese Zukunft düsterer ausfallen als erhofft. Denn eines ist klar: Ein Europa, das die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, verliert seine moralische Autorität – und das für Generationen.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

In Zeiten, in denen selbst vermeintlich sichere Staatsvermögen zum Spielball politischer Interessen werden können, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögenssicherung an Bedeutung. Gold und Silber kennen keine Sanktionen, keine Einfrierungen und keine politischen Enteignungen. Sie bleiben das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein Anker der Stabilität in stürmischen Zeiten.