Von der Leyens Machtbasis bröckelt: Fast die Hälfte des EU-Parlaments verweigert klare Unterstützung

Die Tage der uneingeschränkten Macht in Brüssel scheinen gezählt. Was sich heute im Europäischen Parlament abspielt, könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen: Ursula von der Leyen, die umstrittene Präsidentin der EU-Kommission, sieht sich einem Misstrauensantrag gegenüber, der zwar scheitern dürfte – aber ihre Autorität nachhaltig erschüttern könnte.

Ein Pyrrhussieg mit bitterem Beigeschmack

Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea, Initiator des Misstrauensantrags, rechnet mit einem bemerkenswerten Szenario: Zwar würden voraussichtlich nur 180 bis 230 Abgeordnete für die Absetzung der gesamten EU-Kommission stimmen – weit entfernt von der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Doch die wahre Brisanz liegt in den Details: Bis zu 125 Parlamentarier könnten sich der Stimme enthalten. Eine schallende Ohrfeige für von der Leyen, die damit fast die Hälfte des Parlaments gegen sich hätte.

"Der Antrag wird fallen und Ursula von der Leyen wird bleiben, aber mit sehr schwacher Legitimität", prognostiziert Piperea mit bemerkenswerter Klarheit. Seine Einschätzung trifft ins Schwarze: "Die Enthaltungen sind ein versteckter Misstrauensantrag." Ein vernichtendes Urteil über eine Kommissionspräsidentin, die sich gerne als starke Führungsfigur inszeniert.

Die konservative Revolte formiert sich

Besonders pikant: Der Widerstand gegen von der Leyen kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Während die rechte Fraktion "Patrioten für Europa" geschlossen gegen sie stimmen dürfte, rumort es auch in Pipereas eigener Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten". Etwa 80 Prozent seiner Fraktionskollegen würden den Misstrauensantrag unterstützen – ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit von der Leyens Politik tief in das konservative Lager hineinreicht.

Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident und von der Leyens schärfster Kritiker, brachte es auf den Punkt: "Zeit zu gehen", schrieb er knapp auf X. Die ungarischen Fidesz- und christdemokratischen Europaabgeordneten wurden noch deutlicher: Von der Leyen symbolisiere "die katastrophalen Entscheidungen Brüssels" und führe eine Kommission, die "kriegsbefürwortend ist, illegale Migration ermöglicht und aggressive Gender-Ideologie fördert".

Die Arroganz der Macht

Besonders entlarvend ist von der Leyens Verteidigungsstrategie. Piperea fasste sie in einem einzigen, vernichtenden Satz zusammen: "Diejenigen, die Transparenz wollen, sind Freunde Putins." Diese reflexhafte Diffamierung jeglicher Kritik als russische Propaganda offenbart die intellektuelle Bankrotterklärung einer Kommissionspräsidentin, die offenbar keine sachlichen Argumente mehr für ihre Politik hat.

Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Abgeordnete abstößt. Von der Leyen scheint zu glauben, sie könne sich alles erlauben – von intransparenten Impfstoffdeals bis zur Förderung einer Politik, die viele Europäer ablehnen. Die heutige Abstimmung könnte der Anfang vom Ende dieser Selbstherrlichkeit sein.

Ein Sieg, der keiner ist

Selbst wenn von der Leyen formal im Amt bleibt, wird sie politisch angeschlagen sein. Eine Kommissionspräsidentin, die nur von etwa der Hälfte des Parlaments aktiv unterstützt wird, ist eine lahme Ente. Ihre Fähigkeit, kontroverse Projekte durchzusetzen, dürfte erheblich leiden. Die EU-Bürger, die ohnehin skeptisch gegenüber Brüssel sind, werden eine weitere Bestätigung dafür sehen, dass die EU-Elite abgehoben und bürgerfern agiert.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt den Stimmungswandel in Europa. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Projekte vorantreibt. Von der Leyens schwache Position könnte der Beginn einer grundlegenden Neuausrichtung der EU sein – zurück zu den Interessen der Bürger und weg von der abgehobenen Brüsseler Blase.

Die heutige Abstimmung mag formal scheitern, aber sie sendet ein unmissverständliches Signal: Die Zeit der uneingeschränkten Macht in Brüssel neigt sich dem Ende zu. Europa braucht eine neue Führung, die den Willen der Bürger respektiert und nicht mit Arroganz und Diffamierung auf berechtigte Kritik reagiert.