Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament diskutiert überfälliges Misstrauensvotum

Die Straßburger Bühne ist bereitet für ein politisches Schauspiel, das längst überfällig war. Am heutigen Montag debattiert das EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – eine Frau, die sich wie eine Sonnenkönig gebärdet, während Europa in der Krise versinkt. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hat geschafft, was viele für unmöglich hielten: 77 Unterschriften für einen Antrag zu sammeln, der endlich die richtigen Fragen stellt.

Die Anklage: Machtmissbrauch und Geheimniskrämerei

Was wirft man der mächtigsten Frau Europas vor? Die Liste liest sich wie ein Sündenregister der Demokratieverachtung. Da wären zunächst die mysteriösen SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla, die trotz gerichtlicher Anordnung weiterhin unter Verschluss gehalten werden. Man fragt sich unwillkürlich: Was haben diese beiden während der Pandemie ausgeheckt, das so brisant ist, dass es selbst nach einem Gerichtsurteil nicht ans Licht kommen darf?

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Von der Leyen plane, so der Vorwurf, ein 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Aufrüstung am Parlament vorbei durchzupeitschen. Ein Schachzug, der selbst Machiavelli vor Neid erblassen ließe. Wer braucht schon demokratische Kontrolle, wenn man die Geschicke eines ganzen Kontinents lenkt?

Die üblichen Verdächtigen verteidigen ihre Königin

Wie zu erwarten, eilen die Hofschranzen zur Verteidigung ihrer Gebieterin. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, seines Zeichens oberster Vasall, diffamiert die Kritiker kurzerhand als "Putin-Freunde". Ein rhetorischer Tiefschlag, der zeigt, wie nervös man in Brüssel geworden ist. Wer die Kommissionspräsidentin kritisiert, ist also automatisch ein Feind Europas? Diese Logik würde selbst in einer Bananenrepublik Kopfschütteln hervorrufen.

Weber lobt unterdessen von der Leyens "Handlungsfähigkeit" – ein interessanter Euphemismus für autokratische Alleingänge. Die Asylzahlen gingen zurück, jubiliert er. Dass dies weniger ihrer Politik als vielmehr den verstärkten Grenzkontrollen einzelner Mitgliedstaaten zu verdanken ist, verschweigt er geflissentlich.

Von der Leyens verzweifelte Selbstverteidigung

Die Angeklagte selbst greift in ihrer Verteidigung zu einem besonders perfiden Trick. Sie präsentiert sich als Erfinderin des Green Deal, als Kämpferin für Pride-Festivals und bedingungslose Ukraine-Unterstützerin. Mit anderen Worten: Sie spielt die gesamte Klaviatur der politischen Korrektheit, um von den eigentlichen Vorwürfen abzulenken.

"Ich bin die Erfinderin des Europäischen Green Deal, ich bin Pro-Klima, ich bin gegen Viktor Orbán vor dem Pride-Festival aufgestanden und stehe bis zum Letzten hinter der Ukraine."

Man möchte ihr zurufen: Es geht nicht darum, welche Regenbogenfahne Sie schwenken, Frau von der Leyen! Es geht um Transparenz, demokratische Kontrolle und die Achtung parlamentarischer Rechte. Doch solche Nebensächlichkeiten scheinen in Brüssel keine Rolle mehr zu spielen.

Die traurige Realität: Ein zahnloser Tiger

Die Erfolgsaussichten des Misstrauensvotums sind, seien wir ehrlich, verschwindend gering. Für einen Erfolg bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – ein Ding der Unmöglichkeit in einem Parlament, das mehrheitlich aus willfährigen Jasagern besteht. Die namentliche Abstimmung sorgt zusätzlich dafür, dass potenzielle Abweichler es sich dreimal überlegen werden, gegen die Kommissionspräsidentin zu stimmen. Wer möchte schon auf der schwarzen Liste Brüssels landen?

Dennoch ist dieser Antrag mehr als nur symbolische Politik. Er markiert einen Wendepunkt, an dem endlich jemand den Mut aufbringt, den Kaiser nackt zu nennen. Die Tatsache, dass 77 Abgeordnete bereit waren, ihre Unterschrift unter diesen Antrag zu setzen, zeigt: Der Unmut über von der Leyens Regierungsstil wächst.

Ein Blick in die Zukunft

Was lehrt uns diese Episode über den Zustand der europäischen Demokratie? Sie zeigt, dass die EU-Institutionen zu einem Selbstbedienungsladen für Technokraten verkommen sind, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Von der Leyen mag dieses Misstrauensvotum überstehen, doch die Risse im Fundament ihrer Macht werden sichtbarer.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass Europa in Zeiten multipler Krisen – von der Energiekrise über die Inflation bis zur geopolitischen Neuordnung – eine Führung bräuchte, die Vertrauen genießt und transparent agiert. Stattdessen haben wir eine Kommissionspräsidentin, die SMS-Nachrichten verschwinden lässt und Milliardenkredite am Parlament vorbeischleusen will.

Der heutige Tag mag für von der Leyen glimpflich ausgehen. Doch die Geschichte lehrt uns: Macht, die sich der Kontrolle entzieht, trägt den Keim ihres eigenen Untergangs in sich. Die Bürger Europas verdienen Besseres als eine Kommissionspräsidentin, die sich wie eine absolutistische Herrscherin gebärdet. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch in den Abstimmungsergebnissen des Parlaments widerspiegelt.