Wadephul auf diplomatischer Gratwanderung: Klare Kante gegen Israels Annexionspläne

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt bereits vor seiner ersten Nahost-Reise, dass die Große Koalition unter Friedrich Merz einen anderen Ton anschlägt. Während die gescheiterte Ampel-Regierung in außenpolitischen Fragen oft zögerlich und unentschlossen agierte, positioniert sich Wadephul deutlich: Die von der Knesset beschlossene Annexion des Westjordanlandes sei "natürlich nicht" hinnehmbar und verstoße gegen internationales Recht.

Deutschlands neue Klarheit in der Nahost-Politik

Es ist bemerkenswert, wie direkt der CDU-Politiker seine Botschaft formuliert. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das", zitiert Politico den Minister. Seine Antwort darauf fällt unmissverständlich aus: Deutschland werde diese Position in Jerusalem deutlich machen. Nach Jahren der außenpolitischen Beliebigkeit unter Annalena Baerbock scheint nun wieder eine klare deutsche Linie erkennbar.

Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe der einzige gangbare Weg, betont Wadephul. Illegale Siedlungen im Westjordanland würden von Deutschland nicht gebilligt - eine Position, die zwar nicht neu ist, aber unter der neuen Regierung offenbar mit mehr Nachdruck vertreten wird.

Humanitäre Katastrophe und diplomatische Herausforderungen

Der Minister spricht Klartext über die dramatische Lage im Gazastreifen: "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß." Diese Feststellung dürfte in Jerusalem nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Wadephul fordert eine "Erleichterung für die Menschen" in Gaza - ein diplomatischer Balanceakt zwischen der traditionellen Unterstützung Israels und der Anerkennung humanitärer Notwendigkeiten.

"Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe"

Mit dieser klaren Prioritätensetzung unterscheidet sich die neue Bundesregierung wohltuend von der oft orientierungslosen Außenpolitik der Vorgängerregierung. Während die Grünen mit ihrer moralisierenden Außenpolitik oft mehr Schaden als Nutzen anrichteten, scheint die CDU-geführte Koalition auf pragmatische Diplomatie zu setzen.

Die Geisel-Frage als Prüfstein

Besonders brisant dürfte Wadephuls Forderung nach der Freilassung der israelischen Geiseln werden. Von den etwa 50 noch vermissten Menschen leben vermutlich nur noch 20. "Die wollen wir frei bekommen - das steht an erster Stelle", so der Minister. Diese klare Positionierung für die israelischen Opfer bei gleichzeitiger Kritik an der Kriegsführung zeigt die Komplexität der deutschen Position.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung tatsächlich mehr diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen kann als ihre Vorgänger. Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte mit ihrer oft widersprüchlichen und von ideologischen Grabenkämpfen geprägten Außenpolitik viel Vertrauen verspielt. Wadephuls erste Äußerungen lassen hoffen, dass Deutschland wieder als verlässlicher und prinzipientreuer Partner wahrgenommen wird.

Ein neuer Ton in der deutschen Diplomatie

Die deutlichen Worte des Außenministers markieren möglicherweise eine Zeitenwende in der deutschen Nahost-Politik. Statt der oft schwammigen Formulierungen der Vergangenheit gibt es nun klare Ansagen: Völkerrecht gilt für alle, auch für befreundete Staaten. Diese Position mag unbequem sein, aber sie ist ehrlich und nachvollziehbar.

Ob Wadephul mit seiner direkten Art in Jerusalem und Ramallah Erfolg haben wird, muss sich zeigen. Fest steht: Nach Jahren der außenpolitischen Irrfahrten unter grüner Führung scheint Deutschland wieder einen klaren Kompass zu haben. Das ist in diesen turbulenten Zeiten mehr als überfällig.