Wadephul ignoriert Parteilinie: CDU-Außenminister hält an umstrittenen Afghanistan-Flügen fest

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Während die CDU-Basis und führende Unionspolitiker vehement einen Stopp der Afghanistan-Aufnahmen fordern, beharrt Außenminister Johann Wadephul (CDU) stur auf der Fortsetzung des umstrittenen Programms. Ein hochrangiger Unionspolitiker brachte den parteiinternen Unmut auf den Punkt: Wadephul trete die "vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne".

2.372 Afghanen warten auf Einreise – trotz massiver Sicherheitsbedenken

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 16. Juni liegen derzeit 2.372 Afghanen vorläufige Zusagen zur Einreise vor. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland bereits mit einer beispiellosen Kriminalitätswelle kämpft, die maßgeblich auf die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen ist.

Besonders brisant: Bei einer Regierungsbefragung Anfang Juni wies Wadephul Bedenken über mangelnde Sicherheitsüberprüfungen als "Behauptungen ohne Tatsachengrundlage" zurück. Diese Realitätsverweigerung steht in krassem Gegensatz zu den Warnungen aus den eigenen Reihen.

Die gebrochenen Versprechen der Union

Noch im Frühjahr hatte die Union vollmundig verkündet, die geplanten Einreisen aus Afghanistan stoppen zu wollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte im April, die Aufnahme sei nicht "unumstößlich" und könne widerrufen werden. Doch von diesen markigen Worten ist wenig geblieben – ein Muster, das die Wähler nur allzu gut kennen.

"Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein"

Mit dieser Aussage demonstriert Wadephul eine bemerkenswerte Sturheit, die an die schlimmsten Zeiten der Merkel-Ära erinnert. Anstatt auf die berechtigten Sicherheitsbedenken seiner Parteikollegen einzugehen, versteckt er sich hinter juristischen Formalitäten.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer findet deutliche Worte: "Gerade angesichts der [...] Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden." Seine Forderung ist klar: Die Flüge sollten nicht nach Deutschland, sondern nach Afghanistan gehen.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, schlägt Alarm: "Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen."

Die bittere Realität hinter den Kulissen

Während Wadephul weiter an seinem Kurs festhält, bereitet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bereits neue Transporte vor. Die Maschinerie läuft ungebremst weiter – trotz aller Warnungen, trotz aller Sicherheitsbedenken, trotz der explodierenden Kriminalitätsstatistiken in deutschen Städten.

Das Auswärtige Amt teilte zwar Mitte Mai mit, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden könnten, um freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden. Doch diese "Prüfung" erweist sich einmal mehr als Hinhaltetaktik.

Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Die Hartnäckigkeit, mit der Wadephul an den Afghanistan-Flügen festhält, offenbart ein grundlegendes Problem der neuen Großen Koalition: Trotz aller Versprechen eines Politikwechsels nach dem Scheitern der Ampel scheinen alte Reflexe und ideologische Verblendung weiter zu dominieren.

Jede dieser 2.372 vorläufigen Zusagen bedeutet eine potenzielle Sicherheitslücke. In einer Zeit, in der Messerangriffe und Gewalttaten zum traurigen Alltag geworden sind, ignoriert der Außenminister bewusst die Warnungen seiner eigenen Sicherheitsexperten. Dies ist nicht nur fahrlässig – es ist ein Verrat an den Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung.

Die Bürger haben genug von Politikern, die ihre Versprechen brechen und die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Führung Wadephul zur Räson bringt – oder die entsprechenden personellen Konsequenzen zieht. Deutschland braucht Politiker, die für das Land regieren, nicht gegen es.