Wagenknecht prangert Doppelmoral im Gaza-Konflikt an – Friedensdemo soll Schweigekartell durchbrechen

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien im Umgang mit dem Gaza-Krieg. In einem Interview kritisierte sie die ihrer Ansicht nach herrschende Doppelmoral scharf: Während man bei der Ukraine stets mehr Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung fordere, unterstütze die Bundesregierung im Gaza-Konflikt den Aggressor mit Waffen – trotz offensichtlicher Kriegsverbrechen.

Für den 13. September plant Wagenknecht eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!". Ein breites Bündnis aus Prominenten habe sich zusammengefunden: Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, ProSieben-Moderator Daniel Aminati und Gabriele Krone-Schmalz würden gemeinsam auftreten. Auch Peter Maffay unterstütze den Aufruf.

Erschreckende Zahlen aus Gaza

Die Politikerin präsentierte erschütternde Fakten: Seit Kriegsbeginn sterbe im Schnitt jede Stunde ein Kind in Gaza. Über 20.000 Kinder seien bereits getötet worden, fast jedes Kind sei von Hunger bedroht. Es gebe Belege dafür, dass Kinder bei der Verteilung von Lebensmitteln vom israelischen Militär getötet worden seien oder nach gezielten Schüssen in Kopf oder Brustkorb ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Besonders empört zeigte sich Wagenknecht über Äußerungen des Linke-Politikers Bodo Ramelow, der Bilder toter Kinder aus Gaza als "Hamas-Scheiße" bezeichnet haben soll. Dies sei "menschenverachtend" und verbreite die Lügen der rechtsextremen israelischen Regierung, so die BSW-Chefin.

Kritik am Antisemitismus-Vorwurf

Wagenknecht wandte sich entschieden gegen die Praxis, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diffamieren. Dies sei eine Beleidigung für die vielen Jüdinnen und Juden, die Netanjahus Krieg in Gaza ebenfalls verurteilten. Sie beklagte ein "zunehmend autoritäres Vorgehen" gegen Wissenschaftler und Demonstranten, die israelische Kriegsverbrechen kritisierten.

"Nach der Migrationskrise, Corona und dem Ukrainekrieg ist der Nahostkonflikt das nächste große Thema, bei dem eine liberale Debatte in Deutschland unmöglich gemacht wird."

Die Grundlage dafür hätten die Parteien von Grünen bis AfD mit der sogenannten Antisemitismus-Resolution im Bundestag gelegt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus werde jede Kritik an der Regierung Netanjahu stigmatisiert – was der Bekämpfung von echtem Antisemitismus keinen Gefallen tue.

Mediales Schweigekartell gegen BSW?

Wagenknecht beklagte ein systematisches Totschweigen ihrer Partei in den Medien, besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Obwohl 2,5 Millionen Menschen das BSW gewählt hätten und die Partei in Umfragen bei vier bis fünf Prozent liege – höher als die FDP –, werde sie "komplett gecancelt".

Auch die geplante Friedenskundgebung sei trotz prominenter Rednerliste zunächst medial boykottiert worden. Erst nach einer Pressekonferenz habe es einige Berichte gegeben. Die Politikerin vermutete, dass in den Redaktionsstuben vor dem Begriff "Völkermord" zurückgeschreckt werde – obwohl führende Menschenrechtsorganisationen dokumentiert hätten, dass das israelische Vorgehen alle Kriterien dafür erfülle.

BSW als einzige konsequente Friedenspartei?

Die BSW-Chefin sieht ihre Partei als "einzige konsequente Friedenspartei", die soziale Forderungen mit vernünftiger Wirtschaftspolitik und der Verteidigung der Meinungsfreiheit verbinde. Genau deshalb werde sie so hart bekämpft, mutmaßte Wagenknecht.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in NRW warnte sie vor den Folgen der Hochrüstung: Wenn künftig Hunderte Milliarden in Waffen und Kriegsvorbereitung flössen, fehle das Geld in den Kommunen für verfallende Straßen, geschlossene Schwimmbäder und fehlende Kitaplätze. Eine starke Friedensbewegung sei daher auch wichtig, um den "endgültigen Abriss unseres Sozialstaats zu verhindern".

Die Friedensdemonstration am 13. September könnte zeigen, ob Wagenknechts Einschätzung zutrifft und tatsächlich viele Deutsche die einseitige Berichterstattung und Politik im Nahostkonflikt kritisch sehen. Eines ist sicher: Die Debatte über Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg wird durch solche Aktionen weiter befeuert – und das ist angesichts der humanitären Katastrophe auch dringend notwendig.