Wahlprüfungsausschuss blockiert BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Farce geht in die nächste Runde

Hinter verschlossenen Türen will der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am kommenden Mittwoch über das Schicksal der BSW-Einsprüche entscheiden. Das Ergebnis steht bereits fest: Die Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wird abgeschmettert werden. Ein Schelm, wer dabei an demokratische Selbstkontrolle denkt.

Das vorprogrammierte Nein aus dem Paul-Löbe-Haus

Nach fast dreimonatiger Sitzungspause tagt der Wahlprüfungsausschuss am 4. Dezember wieder – selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Transparenz, die man sonst so gerne predigt, bleibt draußen vor der Tür. Auf der Tagesordnung stehen zwei Einsprüche der Wagenknecht-Partei, die immer noch auf einen Einzug in den Bundestag hofft. Dem BSW fehlen lediglich etwa 10.000 Stimmen bundesweit zum Erreichen der Fünfprozenthürde – ein hauchdünner Abstand, der durchaus Fragen aufwirft.

Die über 40-seitige Beschlussempfehlung, die bereits vorliegt, liest sich wie ein Lehrstück in bürokratischer Abwiegelung: Die Einsprüche seien "unbegründet", nicht "hinreichend substantiiert", nicht "mandatsrelevant" und damit "kein Wahlfehler". Man könnte meinen, die Ablehnung sei bereits vor Monaten in Stein gemeißelt worden. Einzig die AfD hat angekündigt, sich auf die Seite des BSW zu stellen – ein einsamer Ruf in der Wüste des Establishments.

Der lange Marsch durch die Instanzen

Frühestens drei Tage nach der Ausschussberatung kann das Plenum des Bundestages über die Angelegenheit abstimmen. Diese "Bedenkzeit" soll den Abgeordneten ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden – als ob die Fraktionsdisziplin plötzlich außer Kraft gesetzt wäre. Die finale Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 17. und 19. Dezember fallen, kurz bevor sich die Parlamentarier in die wohlverdiente Weihnachtspause verabschieden.

Doch das BSW gibt nicht auf. Die Partei hat bereits angekündigt, den Gang nach Karlsruhe anzutreten. Binnen zwei Monaten nach der Bundestagsentscheidung kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Ob die Richter in ihren roten Roben allerdings mehr Mut zur Wahrheit aufbringen als ihre politischen Kollegen, darf bezweifelt werden. Bis zu einer endgültigen Klärung könnten noch viele Monate ins Land gehen – Zeit, in der die Große Koalition unter Friedrich Merz ungestört regieren kann.

Demokratie nach Gutsherrenart

Besonders pikant: Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Gremium des Bundestages, das über die Rechtmäßigkeit der eigenen Wahl urteilt. Der Bock wird zum Gärtner gemacht, und niemand scheint sich daran zu stören. Die nicht-öffentlichen Sitzungen verstärken den Eindruck einer Hinterzimmer-Demokratie, in der unliebsame Ergebnisse einfach wegmoderiert werden.

Die Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten sind durchaus vorhanden. Tausende im Ausland lebende Deutsche erhielten ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig oder gar nicht. Die Verwechslungsgefahr zwischen dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" und anderen Parteien mit ähnlichen Namen auf dem Wahlzettel wurde von Experten bestätigt. Doch all das scheint für die etablierten Parteien nicht ausreichend zu sein, um eine Überprüfung zu rechtfertigen.

Die wahren Verlierer sind die Wähler

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Eine Partei, die möglicherweise zu Unrecht aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde, kämpft gegen Windmühlen. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kann aufatmen – ihre knappe Mehrheit bleibt vorerst ungefährdet. Hätte das BSW die Fünfprozenthürde überschritten, sähe die parlamentarische Arithmetik anders aus: Mindestens 34 Sitze würde die Wagenknecht-Truppe erhalten, die Große Koalition verlöre ihre Mehrheit.

Die Weigerung, alle Stimmen nachzuzählen, sendet ein fatales Signal an die Bürger: Eure Stimme zählt nur, wenn sie ins System passt. Die vielbeschwore "wehrhafte Demokratie" erweist sich einmal mehr als Instrument zur Verteidigung der Pfründe der Etablierten. Während man bei jeder Gelegenheit vor der "Gefahr für unsere Demokratie" warnt, höhlt man sie selbst von innen aus.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in Zeiten, in denen das Vertrauen in die politischen Institutionen ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, eine transparente Aufklärung verweigert wird. Die Botschaft an die Wähler ist eindeutig: Wir entscheiden, was demokratisch ist – und was nicht. Eine Neuauszählung? Nicht mit uns! Schließlich könnte dabei herauskommen, dass die heilige Ordnung der Berliner Republik ins Wanken gerät.