Warntag offenbart katastrophale Sicherheitslücken: Deutschland im Alarmzustand

Während heute um 11 Uhr die Sirenen heulen und Handys piepen sollen, zeigt sich einmal mehr das erschreckende Ausmaß deutscher Sicherheitsmängel. Der fünfte bundesweite Warntag wird zur Bankrotterklärung einer Politik, die ihre Bürger im Ernstfall schutzlos zurücklässt.

Technisches Versagen als Normalzustand

Was als Demonstration deutscher Warnfähigkeit gedacht ist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Offenbarungseid. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss eingestehen, dass selbst bis 2029 kein funktionierendes bundesweites Sirenennetz zur Verfügung stehen wird. Eine Schande für ein Land, das sich gerne als Technologieführer präsentiert.

Besonders brisant: Etwa 60 Prozent der 40.000 erfassten Sirenen sind elektromechanische Relikte, die bei einem Stromausfall schlichtweg verstummen. In Zeiten, in denen Anschläge auf kritische Infrastruktur zunehmen – wie erst kürzlich der Brandanschlag auf Berliner Strommasten zeigte – eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung.

500 Millionen Euro für den Austausch veralteter Technik

Die Bundesregierung beziffert die Kosten für den notwendigen Austausch auf mindestens 500 Millionen Euro. Geld, das man lieber in ideologische Prestigeprojekte steckt, während die Sicherheit der Bürger auf der Strecke bleibt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor einem Scherbenhaufen, den seine Vorgänger hinterlassen haben.

Neue Technologie als Hoffnungsschimmer?

Immerhin wird heute erstmals die ASA-Technologie (Automatic Safety Alert) getestet. Diese digitalradiobasierte Warnung funktioniert auch bei Ausfall von Mobilfunk und Internet. Ein kleiner Lichtblick in einem ansonsten düsteren Szenario deutscher Sicherheitspolitik.

Doch auch hier zeigt sich die typische deutsche Bürokratie: Statt konsequent zu handeln, verliert man sich in Arbeitsgemeinschaften und endlosen Abstimmungsprozessen. Die AG Netze, bestehend aus verschiedenen Rundfunkanstalten und dem BBK, testet heute an einer "Auswahl" von Geräten. Man fragt sich unwillkürlich: Warum nur eine Auswahl? Warum nicht flächendeckend?

Kommunen im Stich gelassen

Den Kommunen bleibt es freigestellt, ob sie am Warntag teilnehmen. Diese Freiwilligkeit in Sicherheitsfragen ist symptomatisch für den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Während andere Länder ihre Warnsysteme konsequent ausbauen, überlässt man hierzulande den Schutz der Bürger dem Zufall kommunaler Kassenlage.

"Der Bevölkerungsschutz erhält durch den Bund deutlich mehr Mittel, aber um Gelder wirkungsvoll auszugeben, braucht es konkrete Ziele", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert.

Selbst aus den Reihen der Grünen kommt also Kritik an der planlosen Mittelvergabe. Wenn sogar die Regierungspartei von "Geldausgabe im Blindflug" spricht, muss die Lage wirklich dramatisch sein.

Die Verantwortung liegt bei der Politik

Die Zuständigkeiten sind klar verteilt: Länder kümmern sich um den Katastrophenschutz, der Bund um den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall. Doch genau diese Aufteilung führt zu einem Kompetenzwirrwarr, bei dem am Ende niemand verantwortlich ist.

In Zeiten zunehmender Bedrohungen – von Naturkatastrophen über Cyberangriffe bis hin zu terroristischen Anschlägen – kann sich Deutschland diese Nachlässigkeit nicht länger leisten. Die Bürger haben ein Recht auf funktionierenden Schutz, nicht auf halbherzige Alibi-Veranstaltungen.

Der heutige Warntag wird zeigen, wie groß die Lücken im System wirklich sind. Man darf gespannt sein, wie viele Sirenen schweigen, wie viele Handys stumm bleiben und wie viele Bürger im Ernstfall ohne Warnung dastehen würden. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik – bevor es zu spät ist.