Washington erklärt Brüssels Zensur-Regime den Krieg: Visa-Sperren, Milliardenklagen und persönliche Haftung für EU-Beamte

Was sich seit Monaten anbahnte, nimmt nun Formen an, die man noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten hätte: Die Vereinigten Staaten von Amerika behandeln den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union nicht mehr als regulatorische Lappalie, sondern als direkten Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit – und schlagen mit dem vollen Arsenal diplomatischer und juristischer Mittel zurück. Visa-Verbote für EU-Funktionäre, die Aufhebung staatlicher Immunität, Milliardenklagen vor US-Gerichten. Der transatlantische Graben war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr so tief.

Jim Jordan führt die Offensive an

An der Spitze des amerikanischen Gegenstoßes steht Jim Jordan, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. Seine Worte lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Der „moderne Marktplatz der Ideen" werde von der EU „schwerfällig und extraterritorial eingeschränkt". Sollte Brüssel seinen Kurs nicht korrigieren, blieben „alle Optionen auf dem Tisch". Das ist keine diplomatische Floskel. Das ist eine Kampfansage.

Und man muss sich fragen: Hat Jordan nicht recht? Der DSA verpflichtet Online-Plattformen zu weitreichenden Eingriffen bei Inhalten, die Brüssel als „illegal oder problematisch" einstuft. Wer definiert, was problematisch ist? Nicht gewählte Parlamente der Mitgliedstaaten, sondern eine Brüsseler Bürokratie, die sich zunehmend als moralische Oberinstanz des Internets versteht. Dass ausgerechnet die USA – jene Nation, die den Ersten Verfassungszusatz als Heiligtum betrachtet – dagegen aufbegehren, sollte niemanden überraschen.

Visa-Sperren sind längst Realität

Dass Washington nicht nur droht, sondern handelt, zeigt ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen. Bereits im Dezember 2025 verhängte das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen fünf europäische Personen, darunter den früheren EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton – einen der maßgeblichen Architekten des DSA. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Betroffenen als verantwortlich dafür, amerikanische Plattformen „zu zwingen, amerikanische Sichtweisen zu zensieren, zu demonetisieren und zu unterdrücken".

Ein ehemaliger EU-Kommissar, dem die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert wird. Man muss sich die historische Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen. Solche Maßnahmen waren bislang Autokraten, Oligarchen und Menschenrechtsverletzern vorbehalten. Dass sie nun gegen Vertreter der Europäischen Union zum Einsatz kommen, markiert einen tektonischen Bruch im transatlantischen Verhältnis.

Der GRANITE Act: Juristisches Schwert gegen europäische Zensur

Doch die Visa-Sperren sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem sogenannten GRANITE Act liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Potenzial hat, die gesamte europäische Regulierungsarchitektur ins Wanken zu bringen. Das Gesetz soll es amerikanischen Bürgern ermöglichen, ausländische Behörden und Akteure wegen Zensur zu verklagen, wenn diese auf US-Plattformen oder US-geschützte Rede einwirken. Pro Versuch drohen Strafen von mindestens zehn Millionen Dollar.

Der Bundesstaat Wyoming hat den Weg bereitet. Mit einer überwältigenden Abstimmung von 57 zu 5 passierte der GRANITE Act seine Einführungsabstimmung – ein regelrechter „Slam Dunk", wie Befürworter triumphierend vermerkten. Parallel dazu fordern konservative US-Politiker eine Änderung des Foreign Sovereign Immunities Act, um ausländischen Staaten bei Zensureingriffen den Schutz staatlicher Immunität zu entziehen. Die persönliche Haftung von Amtsträgern steht ausdrücklich im Raum.

Brüssel reagiert empört – aber hilflos

Die Reaktionen aus Europa fielen erwartungsgemäß aus. Brüssel, Paris, Berlin und Madrid protestierten scharf. Der DSA sei „demokratisch beschlossen" und diene dem Schutz vor illegalen Inhalten, hieß es aus EU-Kreisen. Frankreich sprach gar von „Einschüchterung und Nötigung". Auch die deutsche Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Doch wie überzeugend ist diese Verteidigung wirklich? Demokratisch beschlossen – ja, das mag formal stimmen. Aber demokratisch beschlossene Gesetze können trotzdem freiheitsfeindlich sein. Die Geschichte Europas ist voll von Beispielen, in denen Parlamente Gesetze verabschiedeten, die fundamentale Grundrechte beschnitten. Dass der DSA unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hassrede" und „Desinformation" auch politisch unliebsame Meinungen ins Visier nimmt, ist ein offenes Geheimnis. Die Mega-Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Meinungsfreiheit als Frage nationaler Sicherheit

Was diesen Konflikt von früheren Handelsstreitigkeiten fundamental unterscheidet, ist die strategische Einordnung durch Washington. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration wird die EU nicht mehr nur als Regulierer beschrieben, sondern als Akteur mit „zensierendem Einfluss auf den amerikanischen Debattenraum". Meinungsfreiheit wurde offiziell zur Frage nationaler Sicherheit erklärt. Von Marco Rubio bis Vizepräsident J.D. Vance sprechen führende US-Politiker offen von einem „Angriff auf amerikanische Tech-Souveränität".

Man mag über die Rhetorik streiten. Aber der Kern der amerikanischen Kritik trifft einen wunden Punkt, den viele europäische Bürger längst spüren: Die EU hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Regulierungsmoloch entwickelt, der unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes immer tiefer in die Meinungsfreiheit eingreift. Wer bestimmt, was „Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Inhalte „problematisch" sind? In einer funktionierenden Demokratie sollten diese Fragen nicht von Bürokraten in Brüssel beantwortet werden, sondern vom mündigen Bürger selbst.

Ein digitaler Kalter Krieg mit unabsehbaren Folgen

Was wir derzeit erleben, ist nichts Geringeres als ein digitaler Kalter Krieg zwischen zwei unvereinbaren Modellen: dem europäischen Ansatz der Inhaltsregulierung und dem amerikanischen First-Amendment-Absolutismus. Zwei Weltanschauungen prallen aufeinander, und es ist keineswegs ausgemacht, welche sich durchsetzen wird.

Für die europäischen Bürger sollte dieser Konflikt ein Weckruf sein. Denn während Brüssel sich als Hüter des Rechtsstaats inszeniert, zeigt die Realität ein anderes Bild: Immer mehr Menschen in Europa fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Festnahme des irischen Autors Graham Linehan wegen Kritik am Trans-Aktivismus ist nur ein besonders groteskes Beispiel für eine Entwicklung, die längst systemische Züge trägt. Wenn es die Amerikaner sind, die Europa daran erinnern müssen, was Meinungsfreiheit bedeutet, dann sagt das mehr über den Zustand der EU aus als über die Motive Washingtons.

Die Trump-Administration verknüpft den DSA-Konflikt zunehmend mit Handels- und Sicherheitspolitik. In Kombination mit den ohnehin bestehenden Zollstreitigkeiten – 20 Prozent auf EU-Importe – entsteht ein toxischer Cocktail, der das transatlantische Verhältnis auf Jahre vergiften könnte. Europa wäre gut beraten, seine eigene Regulierungswut kritisch zu hinterfragen, bevor der Schaden irreparabel wird.