Wenn der Kampf gegen Rechts zum Pakt mit Linksextremisten wird: SPD-Bürgermeister macht gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit manche Politiker ihre wahren Gesinnungen zur Schau stellen. Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zeigt sich exemplarisch, wie der vermeintliche "Kampf für Demokratie" zur Farce verkommt, wenn ausgerechnet jene, die sich als Hüter der Verfassung inszenieren, mit deren erklärten Feinden paktieren.

Ein Bürgermeister als Schirmherr des Extremismus

Oliver Igel, seines Zeichens SPD-Bürgermeister des Bezirks, fungiert als offizieller Schirmherr des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick". Was auf den ersten Blick nach einer lobenswerten Initiative klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unheilvolle Allianz mit Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.

Zu den Mitgliedern dieses illustren Kreises gehört nämlich nicht nur die übliche Riege der etablierten Parteien, sondern auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - eine Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Man stelle sich vor, ein CDU-Bürgermeister würde mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Organisation zusammenarbeiten - der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Kommunisten als Partner der "Zivilgesellschaft"

Die DKP macht aus ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Auf ihrer Internetseite wirbt sie damit, im Bezirk "kommunistisch aktiv" zu sein. Der Verfassungsschutz ordnet sie dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum zu und warnt explizit vor deren "Beteiligung an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten". Doch für Herrn Igel scheint das kein Problem darzustellen.

"Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten"

Mit diesen Worten verteidigte der SPD-Politiker sogar eine Bedrohungskampagne gegen kritische Medien. Man fragt sich unwillkürlich: Wer definiert hier eigentlich, was "Desinformation" ist? Etwa jene Kräfte, die seit Jahrzehnten von der Weltrevolution träumen?

Die unheilige Allianz gegen die Pressefreiheit

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die jüngsten Aktivitäten des ebenfalls im Bündnis vertretenen "Bund der Antifaschisten Treptow" anschaut. Diese Organisation beteiligte sich an einer Kampagne, die darauf abzielte, kritische Medien aus dem Bezirk zu vertreiben. Der Bürgermeister, der dieser Gruppierung sogar Räume im Rathaus zur Verfügung stellt, begrüßte diese Attacke auf die Pressefreiheit nicht nur - er machte sie sich zu eigen.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Maske fällt, wenn es darum geht, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Da wird die "wehrhafte Demokratie" plötzlich zur Waffe gegen die Meinungsfreiheit umfunktioniert. Man könnte meinen, manche hätten ihre politische Sozialisation in der DDR nie wirklich überwunden.

Das Schweigen der etablierten Parteien

Bezeichnend ist auch das Verhalten der anderen Parteien im Bezirk. Auf Nachfrage zu den skandalösen Äußerungen des Bürgermeisters antwortete lediglich die AfD. CDU, FDP, Grüne und Linke hüllten sich in vielsagendes Schweigen. Offenbar ist die Angst, als "rechts" gebrandmarkt zu werden, größer als der Mut, für demokratische Grundwerte einzustehen.

Denis Henkel, Fraktionsvorsitzender der AfD, fand klare Worte: Die Äußerungen Igels würden "eine totalitäre Gesinnung und ein Verständnis von Pressefreiheit" offenbaren, "das an die Zeit der SED-Diktatur erinnert". Seine Fraktion prüfe rechtliche Schritte und fordere den Rücktritt des Bürgermeisters.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Was sich in Treptow-Köpenick abspielt, ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" werden Allianzen mit Extremisten geschmiedet, die Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen längst nicht mehr nur an den Rändern, sondern haben es sich in den Amtsstuben bequem gemacht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Wenn ein Bürgermeister ungestraft mit Verfassungsfeinden paktieren kann, wenn Kommunisten als legitime Partner der "Zivilgesellschaft" hofiert werden und wenn kritische Medien mundtot gemacht werden sollen, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, solchen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Doch angesichts der Tatsache, dass die SPD als Koalitionspartner mit im Boot sitzt, darf man skeptisch sein, ob der notwendige politische Wille vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die konservativen Kräfte in Europa, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, hier Druck ausüben können.

Eines ist jedenfalls klar: Wer mit Extremisten paktiert, verrät die Demokratie - egal unter welchem Vorwand. Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle demokratische Werte besinnen und jenen entgegentreten, die unsere Freiheit unter dem Deckmantel der Toleranz aushöhlen wollen.