Wenn der Staat sich selbst bedient: Das linke Kartell aus Beamten und Medien

Die Bundesrepublik Deutschland erlebt eine schleichende Transformation, die kaum jemand beim Namen nennt. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, hat sich eine neue Klasse herausgebildet, die vom System nicht nur profitiert – sie gestaltet es nach ihren eigenen Vorstellungen um. Es ist ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien, das die politische Landschaft nach links verschiebt und dabei die Interessen der Bürger aus den Augen verliert.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Jahr für Jahr belegen Umfragen dasselbe Bild: Im öffentlichen Dienst dominieren linke und grüne Überzeugungen. Bei der letzten Erhebung des Deutschen Beamtenbundes wählten 32 Prozent der Beamten die Grünen – weit über dem Bundesdurchschnitt. Noch extremer zeigt sich die Schieflage beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Unter den Volontären könnten die Grünen mit absoluter Mehrheit regieren, während die CDU nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde.

Diese Zahlen sind kein Zufall. Wer vom Staat alimentiert wird, neigt naturgemäß dazu, eine Politik zu unterstützen, die den Staatsapparat weiter aufbläht. Es ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf: Mehr Staat bedeutet mehr Stellen, mehr Stellen bedeuten mehr Wähler für noch mehr Staat. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler – jener Teil der Bevölkerung, der morgens aufsteht und in der freien Wirtschaft sein Geld verdient.

Berlin als Brennglas des Wahnsinns

Nirgendwo zeigt sich diese Entwicklung deutlicher als in der Hauptstadt. Mit über 225.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei nur 3,8 Millionen Einwohnern hat Berlin eine Quote erreicht, die an sozialistische Planwirtschaften erinnert. Fast 30 Prozent davon genießen den privilegierten Beamtenstatus – unkündbar, bestens versorgt, abgeschottet von den Realitäten des Arbeitsmarktes.

Das Ergebnis dieser Konstellation? Eine Stadt, die von Krise zu Krise taumelt, während die politische Grundausrichtung unverändert bleibt. Die Schulen verfallen, die Kriminalität explodiert, die Infrastruktur bröckelt – aber Geld für Gender-Beauftragte und Diversitätsstellen ist immer da. In Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg erreichte Die Linke bei der letzten Wahl über 40 Prozent. Ein Staat, der sich selbst wählt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Propagandamaschine

Eine zentrale Rolle in diesem System spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ursprünglich als vierte Gewalt konzipiert, die die Mächtigen kontrollieren sollte, hat er sich zu einem Sprachrohr der herrschenden Politik entwickelt. Kritische Stimmen zur Migrationspolitik? Fehlanzeige. Hinterfragen der Energiewende? Nicht erwünscht. Stattdessen werden Regierungslinien übernommen und moralische Narrative endlos wiederholt.

Die personelle Verflechtung ist offensichtlich: Journalisten wechseln in Regierungssprecher-Positionen, ehemalige Politiker moderieren Talkshows, Intendanten werden nach Parteienproporz bestimmt. Aus der Kontrollinstanz ist ein verlängerter Arm der Politik geworden – finanziert durch Zwangsbeiträge, die jeden Haushalt belasten, ob er will oder nicht.

Die neue Staatsklasse und ihre Parallelwelt

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, lebt in einer anderen Realität. Kündigungsschutz ist selbstverständlich, Gehälter steigen automatisch, die Rente ist sicher. In dieser Komfortzone erscheinen Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen, Vermögenssteuern oder Enteignungen nicht als Bedrohung, sondern als logische Weiterentwicklung. Man profitiert ja selbst von der Umverteilung.

Diese neue Staatsklasse aus Beamten, NGO-Funktionären und politischen Referenten hat sich eingerichtet: gut bezahlt, bestens abgesichert, ideologisch auf Linie. Kritik am System wird reflexhaft als "rechts" oder "antidemokratisch" abgewehrt. Dabei ist es gerade diese Entwicklung, die die Demokratie aushöhlt.

Die politische Landschaft zerfällt

Die Folgen dieser Entwicklung werden dramatisch sein. Die politische Mitte löst sich auf – was bleibt, ist ein Einheitsbrei aus austauschbaren Positionen. CDU, SPD, FDP – sie alle haben ihre Kernidentität aufgegeben. Die Union verrät unter Merz ihre konservativen Wähler, die SPD ist längst nicht mehr die Partei der Arbeiter, die FDP hat sich für Ministerposten verkauft.

Am Ende werden nur zwei Lager übrig bleiben: Ein sozialistisch-autoritäres auf der einen, ein freiheitlich-konservatives auf der anderen Seite. Die verzweifelten Versuche, die AfD zu verbieten, zeigen nur, wie sehr das Establishment diese Entwicklung fürchtet. Lieber den politischen Gegner ausschalten, als durch ehrliche Politik das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

"Wenn Politik, Medien und Verwaltung in einem Meinungskorridor marschieren, wird der Widerspruch zur Staatsabweichung erklärt – und die freie Gesellschaft zur Illusion."

Die Bürger spüren es längst: Sie wählen, doch nichts ändert sich. Die Steuern steigen, die Kriminalität explodiert, die Infrastruktur verfällt – aber die politische Klasse bleibt dieselbe. Ein Apparat, der sich selbst verwaltet, selbst kontrolliert und selbst legitimiert.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Entweder gelingt es, dieses Kartell aus Staatsabhängigen und ihren medialen Claqueuren zu durchbrechen – oder die Republik versinkt endgültig in sozialistischer Gleichmacherei. Die arbeitende Bevölkerung, der Mittelstand, all jene, die dieses Land am Laufen halten, werden die Zeche zahlen. Es ist höchste Zeit, dass sie sich wehren.