Wenn der Staat versagt: Warum Polizisten zur Zielscheibe werden

Die Bilder aus Gießen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: Brennende Barrikaden, fliegende Steine, verletzte Polizisten. Was sich Ende November in der hessischen Universitätsstadt abspielte, war kein spontaner Gewaltausbruch, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Fehlentwicklung. Während die Politik noch über Gesetzesänderungen debattiert, brennen auf Deutschlands Straßen bereits die nächsten Autos.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der den strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften verschärfen soll. Doch während in den Amtsstuben noch geprüft und formuliert wird, stehen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute täglich im Fadenkreuz gewaltbereiter Extremisten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem "Allzeithoch" bei Angriffen auf Einsatzkräfte - ein Alarmsignal, das die Politik offenbar noch immer nicht ernst genug nimmt.

Besonders perfide: Die Angriffe sind längst keine spontanen Ausraster mehr. In Gießen hatten linksextreme Gruppen ihre Attacken minutiös geplant und vorbereitet. Die Uniformträger wurden Opfer von "widerlicher Gewalt" und "Hass", wie es der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke treffend formulierte. Doch statt klarer Konsequenzen folgen nur weitere Ankündigungen.

Das Versagen der Ampel wirkt nach

Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte bereits einen Gesetzentwurf zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten" vorbereitet. Doch wie so vieles in dieser chaotischen Regierungszeit versandete auch dieses wichtige Vorhaben im politischen Hickhack. Nun muss die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Scherben aufsammeln - während draußen bereits die nächsten Molotowcocktails fliegen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verspricht zwar "Nachjustierungen", doch ihre Worte klingen hohl angesichts der Realität auf unseren Straßen. Wenn sie davon spricht, dass Angriffe auf Einsatzkräfte "inakzeptabel" seien und dies auch im Strafgesetzbuch "klar zum Ausdruck kommen" müsse, fragt man sich unwillkürlich: Warum erst jetzt? Warum nicht schon vor Jahren, als sich die Gewaltexzesse bereits abzeichneten?

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Während das Bundesinnenministerium betont, keine "Vergleiche zwischen extremistischen Gefahren" ziehen zu wollen, sprechen die Fakten eine deutliche Sprache. Die organisierte Gewalt in Gießen ging eindeutig vom linksextremen Spektrum aus. Doch statt Ross und Reiter zu nennen, versteckt sich die Politik hinter Floskeln von der "Bekämpfung aller Phänomenbereiche des Extremismus".

Diese Realitätsverweigerung ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während Polizisten im Krankenhaus liegen, debattiert man in Berlin über "interdisziplinäre Forschungsprojekte" zur "Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat". Als ob es noch weiterer Studien bedürfte, um zu verstehen, was auf unseren Straßen los ist!

Silvester als nächster Prüfstein

Die Befürchtungen für den kommenden Jahreswechsel sind groß. Das BMI räumt ein, dass "auch bei diesem Jahreswechsel" mit Straftaten und Angriffen auf die Polizei zu rechnen sei. Eine erschreckende Normalität, die zeigt, wie sehr sich unser Land verändert hat. Beim letzten Silvester wurden allein in Berlin 44 Polizisten verletzt, 17 davon durch Straftaten.

Doch statt endlich durchzugreifen, setzt man auf Kampagnen wie "Auch Mensch" oder "Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch". Als ob gewaltbereite Extremisten sich von solchen Appellen beeindrucken ließen! Es ist diese Naivität, diese Weigerung, die Realität anzuerkennen, die unsere Einsatzkräfte täglich in Gefahr bringt.

Was wirklich getan werden muss

Die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach "Konsequenzen für die Festgenommenen" sind mehr als berechtigt. Doch das BMI wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Ein bequemer Ausweg, der zeigt, wie wenig Ernst die Politik die Sicherheit ihrer Bürger und Einsatzkräfte nimmt.

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Studien oder Kampagnen, sondern klare Kante gegen Extremisten jeder Couleur. Die bereits 2017 reformierten Paragrafen haben offensichtlich keine abschreckende Wirkung entfaltet. Es braucht härtere Strafen, konsequente Abschiebungen bei ausländischen Tätern und vor allem: den politischen Willen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist Symptom einer tiefgreifenden Krise, in der Teile der Gesellschaft den Respekt vor staatlichen Institutionen verloren haben. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik, die Extremisten hofiert und gleichzeitig die Verteidiger unserer Ordnung im Stich gelassen hat.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern handelt. Unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verdienen mehr als warme Worte - sie verdienen echten Schutz und die Rückendeckung eines Staates, der seine Schutzfunktion ernst nimmt. Alles andere wäre ein Verrat an jenen, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.