Wenn Linke über Terroropfer lachen: Der moralische Bankrott im Berliner Abgeordnetenhaus

Es sind Szenen, die einem die Sprache verschlagen sollten, doch im rot-rot-grünen Berlin gehören sie mittlerweile zum parlamentarischen Alltag. Als der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Weiß nach dem schwerwiegenden Anschlag auf das Berliner Stromnetz vor der Gefahr des Linksextremismus warnte, brach bei SPD, Grünen und Linken schallendes Gelächter aus. Man stelle sich vor: Während in Pflegeheimen Beatmungsgeräte ausfielen und eine 94-jährige Frau im Dunkeln stürzte und sich den Oberschenkel brach, amüsierten sich die selbsternannten Volksvertreter köstlich über die Warnung vor linkem Terror.

Der Anschlag, der Berlin erschütterte

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Dienstags legten mutmaßliche Linksextremisten durch Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Johannisthal weite Teile des Berliner Südostens lahm. Die betroffenen Stadtteile Altglienicke, Grünau, Adlershof, Spindlersfeld, Alt-Johannisthal und Oberschöneweide versanken in Dunkelheit. Was für die Täter offenbar ein heroischer Akt des Widerstands war, hatte dramatische Folgen für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.

Fünf Patienten mussten aus zwei Pflegeheimen verlegt werden, weil ihre lebenserhaltenden Beatmungsgeräte versagten. Eine hochbetagte Dame erlitt durch den Stromausfall schwere Verletzungen. Doch was kümmert das die linken Ideologen? Auf der berüchtigten Plattform Indymedia erschien prompt ein Bekennerschreiben, in dem die Stromausfälle in Privathaushalten zynisch als "vertretbare Kollateralschäden" bezeichnet wurden.

Die unheilige Allianz zwischen Parlament und Straße

Die Reaktion im Abgeordnetenhaus offenbarte die erschreckende Verbindung zwischen parlamentarischer Linke und gewaltbereitem Extremismus. Während Thorsten Weiß die Innensenatorin fragte, ob der Senat nun endlich seine "Samthandschuhe gegenüber der linksextremistischen Szene" ausziehen werde, johlten und lachten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken. Ein Abgeordneter rief sogar dazwischen, Weiß solle doch noch einmal in die Kriminalstatistik schauen - als ob die Zahlen nicht eindeutig wären.

Die SPD-Innensenatorin reagierte, wie man es von dieser Koalition gewohnt ist: ausweichend und verharmlosend. Man habe eine "umfangreiche Tatortarbeit" gehabt und der "Rechtsstaat greife selbstverständlich". Auf weitere Nachfragen wolle sie nicht eingehen, diese seien ja nur "polemisch". So spricht jemand, der die Gefahr entweder nicht erkennt oder nicht erkennen will.

Die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache

Die polizeiliche Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt eindeutig: Der Linksextremismus stellt in Berlin eine massive Bedrohung dar. Doch statt diese Realität anzuerkennen, flüchten sich die linken Parteien in Verharmlosung und Ablenkung. Sie malen lieber Hakenkreuze an Hauswände, um die Statistik zu manipulieren und vom eigenen Versagen abzulenken.

Es ist kein Zufall, dass die linksextreme Plattform Indymedia noch immer unbehelligt operieren kann. Während konservative Meinungen im Internet zensiert werden, dürfen Terroristen ihre Bekennerschreiben ungestört veröffentlichen. Die Prioritäten dieser Regierung könnten deutlicher nicht sein.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Was sich im Berliner Abgeordnetenhaus abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die arbeitende Bevölkerung unter explodierenden Energiepreisen ächzt und sich fragt, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen soll, lachen ihre gewählten Vertreter über Terroranschläge auf die Infrastruktur. Es ist der moralische Bankrott einer politischen Klasse, die den Bezug zur Realität vollständig verloren hat.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprechen, keine neuen Schulden zu machen, doch gleichzeitig plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und galoppierende Inflation. Währenddessen werden linksextreme Strukturen mit Steuergeldern gepäppelt und ihre Sympathisanten sitzen grinsend in den Parlamenten.

Zeit für einen Kurswechsel

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die explodierenden Messerangriffe und nun auch der offene Terror gegen kritische Infrastruktur - all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Extremisten hofiert statt bekämpft. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Wer über Terroropfer lacht, hat in einem Parlament nichts verloren.

Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die Ereignisse im Berliner Abgeordnetenhaus zeigen überdeutlich: Mit dieser politischen Klasse ist kein Staat zu machen. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir haben genug von Politikern, die Extremisten schützen und über ihre Opfer lachen.