Wenn Politiker die Pressefreiheit als Bedrohung betrachten: Bovenschulte und Günther im Gleichschritt gegen kritische Medien

Was sich derzeit in der deutschen Politlandschaft abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Nach den aufsehenerregenden Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz springt ihm nun auch der Bremer Bürgermeister und amtierende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bei. Die Botschaft beider Landeschefs ist unmissverständlich: Kritische Medien, die nicht auf Regierungslinie liegen, seien eine „Gefahr für die liberale Demokratie".

Die Rhetorik der Machterhaltung

Bovenschulte, der als SPD-Politiker an der Spitze des kleinsten Bundeslandes steht, greift tief in die Mottenkiste autoritärer Sprachbilder. Von „Zersetzung des politischen Diskurses" ist die Rede, von „faktenfreier Meinungsmache" und „bewusstem Missverstehen". Begriffe wie „Zersetzung" – man höre und staune – wurden historisch bevorzugt in Diktaturen verwendet, um politische Gegner zu diskreditieren. Die DDR-Staatssicherheit hatte dafür sogar eigene Handbücher.

Besonders pikant erscheint dabei Bovenschultes Einschätzung, dass Günthers Charakterisierung von „Nius & Co." als „Feinde der liberalen Demokratie" möglicherweise sogar deren Selbstverständnis zutreffend beschreibe. Eine bemerkenswerte Unterstellung, die ohne jeden Beleg in den Raum geworfen wird. Wer definiert eigentlich, was „faktenfreie Meinungsmache" ist? Etwa dieselben Politiker, die seit Jahren Narrative verbreiten, die sich regelmäßig als unhaltbar erweisen?

Der Ruf nach dem starken Staat

Bereits 2022 hatte Bovenschulte im Bundesrat gegen die Idee gewettert, Medienvielfalt durch den Markt herzustellen. Stattdessen forderte er einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf allen Ebenen – jenen Rundfunk wohlgemerkt, der mit über acht Milliarden Euro jährlich zwangsfinanziert wird und dessen politische Schlagseite längst zum offenen Geheimnis geworden ist.

Daniel Günther hatte bei Lanz noch deutlicher gesprochen. Auf die Frage, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" müsse, antwortete der CDU-Politiker schlicht mit „Ja". Ein Christdemokrat, der offen für Zensur plädiert – die Gründerväter der Bundesrepublik würden sich im Grabe umdrehen.

Die wahren Feinde der Demokratie

Man muss sich diese Situation auf der Zunge zergehen lassen: Zwei Ministerpräsidenten, die qua Amt dem Grundgesetz verpflichtet sind, fordern öffentlich die Einschränkung von Artikel 5 – jenem Grundrecht, das die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. „Eine Zensur findet nicht statt", heißt es dort unmissverständlich. Doch offenbar gilt dies nur noch, solange die Berichterstattung den Herrschenden genehm ist.

„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir."

Diese prophetischen Worte stammen von Bärbel Bohley, der legendären DDR-Bürgerrechtlerin, aus dem Jahr 1991. Sie warnte davor, dass man „Einrichtungen schaffen wird, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi". Wer die aktuellen Entwicklungen beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihre düstere Vorhersage Realität wird.

Ein Muster wird sichtbar

Die Attacken gegen alternative Medien folgen einem erkennbaren Muster. Wann immer kritische Berichterstattung die Narrative der etablierten Politik gefährdet, werden die Überbringer der unbequemen Nachrichten zu Staatsfeinden erklärt. Die Debatte um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die Günther als Anlass für seine Tiraden nahm, ist nur ein Beispiel von vielen.

Dabei übersehen beide Politiker geflissentlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst regelmäßig durch einseitige Berichterstattung auffällt. Man erinnere sich nur an die Correctiv-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen, bei der nachweislich Fakten verdreht und Zusammenhänge falsch dargestellt wurden. Doch Kritik an diesen Medien? Fehlanzeige.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Was Günther und Bovenschulte offenbar nicht begreifen: Die Bürger sind längst nicht mehr so leicht zu manipulieren wie in vergangenen Jahrzehnten. Die Umfragewerte der Regierungsparteien befinden sich im freien Fall, während alternative Medien und die AfD kontinuierlich an Zuspruch gewinnen. Auch in Bremen, Bovenschultes Heimatstadt, liegt die AfD mittlerweile bei rund 15 Prozent.

In einer solchen Situation zu verkünden, man müsse regierungskritische Medien verbieten, zeugt entweder von politischer Blindheit oder von blanker Verzweiflung. Die Bürger merken sehr wohl, dass ihre Ansichten als unerwünscht gelten sollen. Und sie werden darauf reagieren – an der Wahlurne.

Ein Wahljahr steht bevor

2026 wird ein entscheidendes Jahr für die deutsche Demokratie. Die Frage ist nicht mehr, ob die etablierten Parteien Stimmen verlieren werden, sondern nur noch, in welchem Ausmaß. Politiker wie Günther und Bovenschulte tragen mit ihren autoritären Fantasien aktiv dazu bei, dass immer mehr Bürger den Altparteien den Rücken kehren.

Die wahren Feinde der Demokratie sitzen nicht in den Redaktionen kritischer Medien. Sie sitzen in den Staatskanzleien und träumen davon, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Bestrebungen führen. Es liegt an den Bürgern, diesem Treiben bei der nächsten Wahl ein Ende zu setzen.