Wenn Terroristen zu Nachbarn werden: Deutschland versagt beim Umgang mit IS-Rückkehrern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat wieder einmal bewiesen, dass die deutsche Justiz im Umgang mit islamistischen Terroristen erschreckend milde vorgeht. Zwei ehemalige Kämpfer der barbarischen Terrormiliz Islamischer Staat erhielten lächerliche sechs und sieben Jahre Haft – für ihre Mitgliedschaft in einer Organisation, die für unvorstellbare Gräueltaten verantwortlich ist. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die angemessene Antwort auf Terror und Barbarei?

Die Täter: Keine harmlosen Mitläufer

Die beiden Syrer, heute 35 und 40 Jahre alt, waren keine peripheren Figuren im IS-Apparat. Der 40-Jährige fungierte als Anführer in einem Damaszener Stadtteil und befehligte einen Checkpoint – eine Position, die zweifellos mit Macht über Leben und Tod verbunden war. Sein jüngerer Komplize gehörte einer Spezialeinheit an, die – und hier wird einem übel – auch Gefangene tötete. Das sind keine verirrten Jugendlichen, sondern erwachsene Männer, die sich bewusst einer der brutalsten Terrororganisationen der jüngeren Geschichte anschlossen.

Besonders perfide: Das Gericht sprach sie von der Beteiligung an Mord und Kriegsverbrechen frei – nicht etwa, weil sie unschuldig wären, sondern weil es sich nicht nachweisen ließ. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ist kein Unschuldsbeweis. Wer dem IS angehörte, wusste genau, welchem mörderischen System er diente.

Die deutsche Kuscheljustiz in Aktion

Was das Gericht als "strafmildernd" wertete, liest sich wie eine Verhöhnung der Opfer: Die Männer seien in Deutschland nicht vorbestraft und die Taten lägen lange zurück. Als ob die zeitliche Distanz die Grausamkeit des IS relativieren würde! Als ob es ein Qualitätsmerkmal wäre, dass sie ihre terroristischen Aktivitäten nicht auf deutschem Boden fortsetzten – zumindest nicht nachweislich.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland ist längst zur sicheren Rückzugsbasis für islamistische Gefährder geworden. Während unsere Sicherheitsbehörden mit der Überwachung Tausender potenzieller Terroristen überfordert sind, verteilt die Justiz milde Urteile wie Weihnachtsgeschenke. Sechs oder sieben Jahre für die Mitgliedschaft in einer Organisation, die Menschen köpfte, verbrannte und versklavte? Das ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Einladung.

Die bittere Wahrheit über IS-Rückkehrer

Diese beiden Verurteilten sind nur die Spitze des Eisbergs. Hunderte deutsche IS-Kämpfer und ihre Familien warten noch auf ihre Rückkehr oder leben bereits unbehelligt unter uns. Die Bundesregierung hat es versäumt, klare Strategien für den Umgang mit diesen tickenden Zeitbomben zu entwickeln. Stattdessen setzt man auf "Deradikalisierungsprogramme" und hofft auf Resozialisierung – bei Menschen, die sich freiwillig einer Terrororganisation anschlossen, die Jesiden versklavte und Christen massakrierte.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und terroristischen Attacken sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Wir brauchen endlich Politiker, die den Mut haben, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung über falsch verstandene Toleranz zu stellen. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend im eigenen Land unsicher fühlt.

Was wäre die angemessene Strafe?

Wer sich dem IS anschließt, hat sich gegen jede Form von Zivilisation entschieden. Diese Menschen haben sich einer Organisation verschrieben, die systematisch mordete, folterte und versklavte. Sie haben sich außerhalb jeder menschlichen Gemeinschaft gestellt. Die einzig angemessene Konsequenz wäre eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung – oder besser noch: die konsequente Ausweisung in ihre Heimatländer, sobald dies möglich ist.

Stattdessen erleben wir eine Justiz, die Terroristen wie gewöhnliche Kriminelle behandelt. Nach vier oder fünf Jahren werden diese Männer vermutlich auf Bewährung entlassen – zurück in eine Gesellschaft, die sie verachten und bekämpfen wollten. Die Naivität, mit der Deutschland mit islamistischen Gefährdern umgeht, ist atemberaubend und gefährlich zugleich.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, härter gegen Kriminalität vorzugehen. Hier wäre ein guter Anfang: Null Toleranz für Terroristen, keine Bewährung für IS-Kämpfer, konsequente Abschiebung von Gefährdern. Deutschland muss aufhören, ein Paradies für islamistische Extremisten zu sein.

Das Düsseldorfer Urteil sendet das völlig falsche Signal. Es suggeriert, dass die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ein verzeihliches Kavaliersdelikt sei. Dabei sollte die Botschaft glasklar sein: Wer sich dem Terror verschreibt, hat sein Recht auf Milde verwirkt. Nur so können wir die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten und verhindern, dass Deutschland weiter zum Rückzugsort für die Feinde unserer freiheitlichen Ordnung wird.