Windpark-Demokratie ausgehebelt: Wenn Bürokraten über Bürgerwillen triumphieren

Was sich derzeit in der beschaulichen Altmark abspielt, könnte symptomatischer für den Zustand unserer Demokratie kaum sein. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat mit einem Federstrich den geplanten Bürgerentscheid über einen Windpark im Schmölauer Forst kassiert – und damit nicht nur 30 geplante Windräder, sondern vor allem die kommunale Selbstbestimmung zur Disposition gestellt.

Der Bürgerwille zählt nicht mehr

Die Begründung der Behörde liest sich wie aus dem Lehrbuch technokratischer Arroganz: Ein Bürgerentscheid über Bauleitplanungen sei rechtlich nicht zulässig. Punkt. Aus. Ende der Diskussion. Dass der Gemeinderat Dähre das Bürgerbegehren bereits zugelassen hatte? Irrelevant. Dass die Menschen vor Ort ihre Heimat nicht mit Windrädern zugepflastert sehen wollen? Nebensächlich. Die Verwaltung hat gesprochen.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Da organisieren sich Bürger, sammeln Unterschriften, kämpfen für ihr demokratisches Mitspracherecht – und dann kommt eine Landesbehörde und erklärt ihnen, dass ihre Meinung schlichtweg nicht zählt. Willkommen in der schönen neuen Welt der grünen Energiewende, wo der Zweck offenbar jedes Mittel heiligt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall mit Sprengkraft

Die betroffene Bürgerinitiative spricht völlig zu Recht von einem Präzedenzfall mit „Sprengkraft". Denn was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Entmachtung der kommunalen Ebene. Wenn Landesverwaltungen künftig nach Gutdünken entscheiden können, welche Bürgerbegehren zulässig sind und welche nicht, dann können wir die direkte Demokratie gleich zu Grabe tragen.

„Die Verwaltung reduziere Politik auf reine Verwaltungsakte und entziehe sich der Rechenschaftspflicht", so die treffende Kritik der Initiative. Ein elitäres Vorgehen, das den Bürgerwillen mit Füßen tritt.

Besonders perfide: Während man den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung verweigert, werden gleichzeitig immer mehr Windräder in die Landschaft gepflanzt. Die Energiewende-Ideologie duldet offenbar keinen Widerspruch mehr. Wer sich gegen die Verschandelung seiner Heimat wehrt, wird kurzerhand entmündigt.

Die Maske fällt: Wenn Klimapolitik autoritär wird

Was wir hier erleben, ist die hässliche Fratze einer Klimapolitik, die sich längst von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet hat. Die grüne Transformation wird durchgepeitscht, koste es, was es wolle – und wenn es die Demokratie selbst ist. Die Menschen in der Altmark bekommen nun am eigenen Leib zu spüren, was es heißt, wenn ideologische Verbohrtheit auf Verwaltungsmacht trifft.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um ein paar Windräder. Es geht um die fundamentale Frage, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat: Die Bürger oder eine abgehobene Verwaltungselite, die glaubt, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist? Die Antwort des Landesverwaltungsamtes ist eindeutig – und erschreckend.

Der Widerstand formiert sich

Doch die Menschen lassen sich nicht alles gefallen. Der Konflikt um den Windpark wird zum Symbol für eine wachsende Bewegung gegen die Bevormundung von oben. Immer mehr Bürger erkennen, dass die vielgepriesene Energiewende in Wahrheit ein Angriff auf ihre Lebensqualität und ihre demokratischen Rechte ist.

Die Skepsis gegenüber zentralen Behörden wächst – und das völlig zu Recht. Wenn Verwaltungen glauben, sie könnten über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, dann säen sie den Wind und werden Sturm ernten. Die Bürger in der Altmark haben jedenfalls deutlich gemacht, dass sie sich ihre Selbstbestimmung nicht kampflos nehmen lassen.

Ein Weckruf für ganz Deutschland

Was in Sachsen-Anhalt geschieht, sollte ein Weckruf für ganz Deutschland sein. Die schleichende Aushöhlung demokratischer Mitbestimmungsrechte im Namen vermeintlich höherer Ziele ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung. Heute sind es Windräder, morgen vielleicht Flüchtlingsunterkünfte, übermorgen wer weiß was.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Besinnung kommt und erkennt: Eine Energiewende gegen den Willen der Bevölkerung ist zum Scheitern verurteilt. Und eine Demokratie, die ihre Bürger entmündigt, hat diesen Namen nicht verdient. Die Menschen in der Altmark haben das verstanden. Hoffentlich versteht es auch bald die Politik – bevor es zu spät ist.

Eines steht fest: Der Kampf um die kommunale Selbstbestimmung hat gerade erst begonnen. Und er wird nicht in Verwaltungsstuben entschieden, sondern auf der Straße, in den Gemeinden, überall dort, wo Menschen noch an echte Demokratie glauben. Die Bürgerinitiative in der Altmark mag diese Schlacht verloren haben – den Krieg um unsere demokratischen Rechte werden wir jedoch nicht verlieren. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.