ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen

Das Zweite Deutsche Fernsehen steht am Pranger – und diesmal könnte es ernst werden. NRW-Medienminister Nathanael Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Norbert Himmler und Chefredakteurin Bettina Schausten. Der Grund: Eine nicht enden wollende Serie von journalistischen Fehlleistungen, aktivistischer Berichterstattung und skandalöser Personalpolitik, die selbst hartgesottene Parteisoldaten in den Rundfunkgremien nicht mehr ignorieren können.

Wenn der Staatsfunk seine eigenen Standards verrät

Die Liste der Verfehlungen liest sich wie ein Kompendium des journalistischen Totalversagens. Da wäre zunächst der Fall des ZDF-Journalisten Andreas Halbach, der im September vor dem nordrhein-westfälischen Landtag von interner Zensur, Zwangsversetzungen und einem Klima der Angst beim Sender berichtete. Die Reaktion des ZDF? Berufliche Kaltstellung des Kritikers – ein Vorgehen, das eher an autoritäre Regime als an einen demokratischen Rundfunk erinnert.

Besonders brisant wird es beim Gaza-Debakel: Am 19. Oktober wurde ein Mitarbeiter des ZDF-Dienstleisters Palestine Media Production bei einem israelischen Angriff getötet. Zunächst entrüstete sich der Sender über den Tod „unseres palästinensischen Kollegen". Als Israel dann Dokumente vorlegte, die den Getöteten als Hamas-Führungskraft identifizierten, ruderte das ZDF hastig zurück. Die peinliche Wahrheit: Der Sender hatte keinerlei Recherchen zur Verbindung seiner Produktionsfirma zur Hamas angestellt.

Recherche? Nicht möglich!

Die Ausrede des ZDF vor dem Landgericht Hamburg offenbart die ganze Misere: „Im Rahmen der tagesaktuellen Nachrichtenberichterstattung" seien „den Medien eigene Nachrecherchen aus Zeitgründen in aller Regel nicht möglich". Eine erstaunliche Bankrotterklärung für einen Sender, der mit Zwangsgebühren von über acht Milliarden Euro jährlich alimentiert wird.

„Wofür zahlen Bürger ihren Rundfunkbeitrag, wenn einem Sender nach eigenen Aussagen Recherchen nicht möglich sind?"

Die journalistischen Fehlleistungen ziehen sich durch alle Formate: Falsche Zahlen zur Migration, verwechselte Kilowatt und Megawatt, gefakte Bilder von Kühltürmen, das Hambacher Fest visuell nach Thüringen verlegt, boxende englische Jungen zu Pimpfen der Hitlerjugend erklärt. Selbst wilde Verschwörungstheorien, wonach Anschläge in deutschen Städten vom Kreml orchestriert worden seien, stehen trotz detaillierter Widerlegung weiterhin online.

Die unheilige Allianz von Politik und Rundfunk

Warum ändert sich nichts? Die Antwort liegt im System selbst. CDU und SPD haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu ihrer verlängerten Werkbank gemacht. Verdiente Parteisoldaten werden mit lukrativen Intendanten- oder Direktorenämtern versorgt, treue Gefolgsleute mit Rundfunkratsmandaten beglückt. Die ehemalige CSU-Ministerin Gerda Hasselfeldt als Fernsehratsvorsitzende und ihre SPD-nahe Stellvertreterin moderieren kritische Diskussionen routiniert weg.

In Hintergrundgesprächen offenbart sich die ganze Misere: CDU-Politiker klagen über eine „Sandwichposition" – die Parteibasis fordere radikale Reformen, die Ministerpräsidenten wollten ihre Kommunikations-Werkbänke behalten. Bei der SPD fürchtet man um die linke Hegemonie in den Funkhäusern. Einige Medienpolitiker trauen sich nicht an Reformen, aus Angst, nicht mehr „adäquat" in den Sendungen vorzukommen.

Die Grünen als lachende Dritte

Während CDU und SPD in Angststarre verharren, haben sich die Grünen geschickt als dritter Player etabliert. Sie spielen die traditionellen Machtblöcke gegeneinander aus und sichern sich besonders bei den digitalen Programmablegern ihren Einfluss. Das alte Kartell der Macht bröckelt, doch statt echter Reform entsteht nur ein noch komplexeres Geflecht aus Parteiinteressen.

Die verzweifelte Hoffnung mancher CDU-Politiker richtet sich ausgerechnet auf die AfD. Nach den kommenden Landtagswahlen könnte diese die ersten Staatsverträge kündigen und damit den Reformstau aufbrechen. Ein bemerkenswertes Armutszeugnis für die etablierten Parteien, die selbst zu grundlegenden Reformen nicht mehr fähig sind.

Ein System am Ende

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hat sich überlebt. Er ist zu einem Monument aus einer Zeit geworden, als CDU und SPD das Land noch weitgehend unter sich aufteilen konnten. Heute dient er primär der Versorgung von Parteifreunden und der Verbreitung regierungskonformer Narrative – finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger.

Ob Nathanael Liminskis Vorstoß tatsächlich Bewegung in die verkrusteten Strukturen bringt, bleibt abzuwarten. Sein bisheriges Auftreten im Fernsehrat lässt wenig hoffen. Doch der Druck wächst: Die Bürger haben genug von einem Staatsfunk, der Kritiker mundtot macht, journalistische Standards mit Füßen tritt und sich als Propagandainstrument missbrauchen lässt. Die Zeit der gemütlichen Pfründenwirtschaft könnte langsam, aber sicher zu Ende gehen.