90 Milliarden Euro auf Pump: EU-Parlament durchwinkt gigantisches Ukraine-Paket

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 90 Milliarden Euro – eine Summe, die das Vorstellungsvermögen der meisten europäischen Steuerzahler bei Weitem übersteigt – hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg mit komfortabler Mehrheit für die Ukraine freigegeben. Einfach so. Per Handzeichen. Ohne dass die Bürger Europas auch nur ansatzweise gefragt wurden, ob sie bereit sind, diese monumentale Schuldenlast auf ihre Schultern zu nehmen.

Milliarden für Waffen, Milliarden für den Haushalt

Die Aufteilung des Pakets liest sich wie ein Wunschzettel aus dem Verteidigungsministerium: 60 Milliarden Euro sollen direkt in die militärische Ausstattung der Ukraine fließen, weitere 30 Milliarden als Budgethilfe für den laufenden Staatshaushalt Kiews. Das Geld ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Finanziert wird das Ganze – und hier wird es besonders pikant – über gemeinsame EU-Schulden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Noch muss der Rat der Mitgliedstaaten formal zustimmen, doch dies gelte bereits als reine Formsache. Erste Tranchen könnten schon ab April fließen.

Wer sich fragt, wie diese astronomische Summe jemals zurückgezahlt werden soll, dem wird ein bemerkenswertes Konstrukt präsentiert: Eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU – rund 210 Milliarden Euro schwer – sollen als eine Art Sicherheitsnetz dienen. Sollte Moskau nicht für Kriegsschäden aufkommen, würde man diese Reserven zur Kreditrückzahlung heranziehen. Eine direkte Beschlagnahmung war zuvor am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten gescheitert. Man darf sich durchaus fragen, wie realistisch dieses Szenario tatsächlich ist.

Opt-out für die Cleveren, Haftung für den Rest

Besonders aufschlussreich ist das Verhalten einiger osteuropäischer Staaten. Ungarn, die Slowakei und Tschechien stimmten dem Paket nur unter einer bemerkenswerten Bedingung zu: Sie wollen von möglichen Rückzahlungsverpflichtungen vollständig ausgenommen werden. Man könnte fast meinen, diese Länder hätten ein feineres Gespür dafür, was es bedeutet, wenn Politiker versprechen, dass „keine unmittelbare Belastung" entstehe.

Apropos „keine unmittelbare Belastung" – dieses Zitat stammt vom österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP. Das Schlüsselwort hier ist natürlich „unmittelbar". Denn mittelbar, also über Umwege, über Inflation, über künftige Haushaltskürzungen, über steigende Zinsen und über die schleichende Entwertung der Kaufkraft, wird die Rechnung selbstverständlich bei den europäischen Bürgern landen. Wer etwas anderes behauptet, hält seine Wähler schlicht für naiv.

Von der Leyens Bedingungen – ein Feigenblatt?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knüpft die Auszahlung immerhin an gewisse Bedingungen: Die Ukraine solle verstärkt militärische Ausrüstung in Europa einkaufen – ein Schelm, wer dabei an die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie denkt – und Reformen im Bereich Korruptionsbekämpfung sowie Rechtsstaatlichkeit vorantreiben. Letzteres klingt fast schon ironisch, wenn man bedenkt, dass die Ukraine seit Jahren auf dem Korruptionsindex alles andere als glänzende Werte erzielt. Ob Bedingungen auf dem Papier auch Bedingungen in der Realität sind, darf bezweifelt werden.

Kriegsfinanzierung statt Friedenspolitik

Was hier geschieht, ist im Kern nichts anderes als die Finanzierung eines Krieges auf Kredit – und zwar auf Kosten kommender Generationen. Während in Deutschland das 500-Milliarden-Sondervermögen die Schuldenlast bereits in schwindelerregende Höhen treibt, während Schulen verfallen, die Infrastruktur bröckelt und das Gesundheitssystem unter chronischer Unterfinanzierung ächzt, scheint für geopolitische Abenteuer stets genügend Geld vorhanden zu sein. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass diese Politik der unbegrenzten Kreditaufnahme irgendwann an eine Wand fahren wird.

Die Frage, die sich jeder europäische Bürger stellen sollte, ist simpel: Wer hat diese Parlamentarier ermächtigt, in seinem Namen Schulden in dieser Größenordnung aufzunehmen? Wo waren die Volksabstimmungen? Wo war die demokratische Debatte? Stattdessen wird durchgewunken, was das Zeug hält – mit einem Lächeln für die Kameras und hohlen Versprechen, dass es den Steuerzahler schon nicht treffen werde.

Gold als Anker in stürmischen Zeiten

In Zeiten, in denen Regierungen Schulden in Billionenhöhe anhäufen, als gäbe es kein Morgen, und die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren laufen, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Wertspeicher. Während Papiergeld durch politische Entscheidungen entwertet wird, behält Gold seine Kaufkraft. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte physische Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit diversifizierten Portfolios in Betracht ziehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener, sorgfältiger Recherche getroffen werden. Wir übernehmen keine Haftung für individuelle Anlageentscheidungen unserer Leser.