AfD-Debakel bei NRW-Stichwahlen: Etablierte Parteien zementieren ihre Macht

Die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ein ernüchterndes Bild gezeichnet – zumindest für jene, die auf einen politischen Wandel gehofft hatten. Während die Alternative für Deutschland in mehreren Städten antrat, musste sie durchweg herbe Niederlagen einstecken. Die etablierten Parteien konnten ihre Machtpositionen nicht nur verteidigen, sondern teilweise sogar ausbauen.

Deutliche Niederlagen für die Opposition

In Gelsenkirchen erhielt die SPD-Kandidatin Andrea Henze satte 66,9 Prozent der Stimmen, während der AfD-Bewerber Norbert Emmerich mit mageren 33,1 Prozent abgestraft wurde. Noch drastischer fiel das Ergebnis in Duisburg aus: Der sozialdemokratische Amtsinhaber Sören Link triumphierte mit 78,6 Prozent über Carsten Groß von der AfD, der gerade einmal 21,4 Prozent erreichte. Auch in Hagen blieb der AfD-Kandidat Michael Eiche mit 28,3 Prozent chancenlos gegen den CDU-Bewerber Dennis Rehbein, der 71,7 Prozent einfuhr.

Diese Ergebnisse werfen Fragen auf: Warum gelingt es der AfD nicht, in den urbanen Zentren Nordrhein-Westfalens Fuß zu fassen? Liegt es an der medialen Dauerbeschallung gegen die Partei oder an der mangelnden Bereitschaft der Wähler, tatsächliche Veränderungen zu wagen?

Historischer Machtwechsel in Dortmund

Während die AfD leer ausging, kam es in Dortmund zu einem historischen Ereignis: Erstmals seit 1946 stellt die SPD dort nicht mehr den Oberbürgermeister. Der CDU-Kandidat Alexander Omar Kalouti setzte sich mit 52,92 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Kalouti kündigte vollmundig an, Dortmund zu einer "Modellstadt für Innovation und Zusammenhalt" machen zu wollen. Man darf gespannt sein, ob sich hinter diesen Worthülsen tatsächlich substanzielle Veränderungen verbergen oder ob es bei den üblichen Politikerphrasen bleibt.

Grüne auf dem Rückzug

Bemerkenswert ist der Rückgang grüner Macht in mehreren Städten. In Bonn unterlag die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner ihrem CDU-Herausforderer Guido Déus, der 53,9 Prozent erreichte. Auch in Aachen musste sich die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen mit 44 Prozent dem CDU-Bewerber Michael Ziemons geschlagen geben. Diese Entwicklung könnte ein Indiz dafür sein, dass die Bürger langsam genug haben von der ideologiegetriebenen Politik der Grünen, die mehr auf Symbolpolitik als auf praktische Lösungen setzt.

Eine Ausnahme bildete Münster, wo der Grünen-Politiker Tilman Fuchs mit 58,1 Prozent gegen den CDU-Bewerber Georg Lunemann gewann und damit voraussichtlich erster grüner Oberbürgermeister der Stadt wird. Hier zeigt sich, dass in bestimmten akademisch geprägten Milieus die grüne Ideologie nach wie vor verfängt.

Die Lehren aus dem Wahlabend

Die Ergebnisse der Stichwahlen in NRW offenbaren ein zwiespältiges Bild. Einerseits zeigt sich eine gewisse Wechselstimmung, die sich in mehreren Machtwechseln zwischen den etablierten Parteien manifestiert. Andererseits bleibt die tatsächliche Opposition, verkörpert durch die AfD, weitgehend außen vor. Die Wähler scheinen sich für den vermeintlich sicheren Weg zu entscheiden und vertrauen weiterhin jenen Parteien, die für viele der aktuellen Probleme mitverantwortlich sind.

Besonders bitter muss es für die AfD sein, dass sie trotz der offensichtlichen Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Politik – sei es die ausufernde Migration, die explodierende Kriminalität oder die wirtschaftliche Stagnation – nicht davon profitieren konnte. Die mediale Dauerkampagne gegen die Partei scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen.

Die neuen und alten Oberbürgermeister werden sich an ihren Taten messen lassen müssen. Die Probleme in den Städten sind offensichtlich: steigende Kriminalität, marode Infrastruktur, Wohnungsnot und die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Ob die gewählten Kandidaten tatsächlich Lösungen liefern oder nur die Verwaltung des Mangels fortsetzen, wird sich zeigen. Die Bürger haben gewählt – nun müssen sie mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben.