Afghanisches Aufnahme-Chaos: Innenministerium bremst Wadephul aus – 2.400 Einreisen bleiben auf Eis

Die Union verstrickt sich in ein peinliches Wirrwarr um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Während CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul im Bundestag vollmundig verkündete, man werde selbstverständlich alle rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen einhalten, rudert das Bundesinnenministerium auf Nachfrage deutlich zurück. Die Einreisen der betroffenen 2.400 Afghanen seien „weiterhin ausgesetzt", heißt es aus dem Ministerium – ein klarer Widerspruch zu Wadephuls Aussagen.

Zwischen Opposition und Regierung: Die CDU im Zickzackkurs

Noch im April hatte der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei markige Worte gefunden: Die Aufnahmezusagen seien keineswegs „unumstößlich" und könnten durchaus widerrufen werden. Eine Position, die in der Opposition leicht zu vertreten war. Doch kaum in Regierungsverantwortung, scheint diese Klarheit wie weggeblasen. Wadephul wies im Bundestag Bedenken zur mangelnden Sicherheitsüberprüfung als „Behauptungen ohne Tatsachengrundlage" zurück – eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Union aufwirft.

Das Innenministerium stellt nun klar: Die Bundesregierung befinde sich in einer „fortgesetzten Prüfung", wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme umgesetzt werden könne. Bis zum Abschluss dieser Prüfung bleiben die Einreisen ausgesetzt – genau das, was Frei versprochen hatte, was Wadephul aber offenbar vergessen zu haben scheint.

Rechtliche Winkelzüge und bürokratische Ausflüchte

Das Auswärtige Amt versucht sich derweil in juristischen Spitzfindigkeiten. Man verweist auf die „rechtlich verbindlichen Verwaltungsakte" und das Verwaltungsverfahrensgesetz. Doch selbst dieses bietet in Paragraf 38 eine klare Handhabe: Ändert sich die Sach- oder Rechtslage, ist die Behörde an ihre Zusicherung nicht mehr gebunden. Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in Deutschland – mit explodierenden Kriminalitätsraten und regelmäßigen Messerattacken – wäre eine solche Änderung der Sachlage durchaus begründbar.

Die Realität ist: Jede Aufnahmezusage steht ohnehin unter dem Vorbehalt eines ordentlichen Visaverfahrens und einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung. Genau diese Überprüfungen scheinen aber in der Vergangenheit mehr als mangelhaft gewesen zu sein – ein Versäumnis, das die ehemalige Außenministerin Baerbock zu verantworten hat.

Der ewige Konflikt zwischen Innen- und Außenministerium

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Es offenbart den fundamentalen Konflikt zwischen einer naiven Willkommenskultur und den harten Realitäten der inneren Sicherheit. Das Innenministerium, das täglich mit den Folgen unkontrollierter Zuwanderung konfrontiert wird, zieht die Notbremse. Das Außenministerium hingegen klammert sich an vermeintliche rechtliche Verpflichtungen – als ob das Wohl der eigenen Bevölkerung nicht die oberste Verpflichtung einer jeden Regierung wäre.

Dieser Konflikt, der bereits unter Baerbock zu erheblichen Spannungen führte, setzt sich nun nahtlos fort. Die Frage ist: Wann begreift die politische Führung endlich, dass die Geduld der Bürger am Ende ist? Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Übergriffe und die schwindende Sicherheit im öffentlichen Raum sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel – nicht für halbherzige Prüfungen und bürokratische Verzögerungstaktiken.

Ein Spiegelbild des politischen Versagens

Das Chaos um die afghanischen Aufnahmezusagen ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Politik sich in Widersprüchen verheddert und Zuständigkeiten hin- und herschiebt, zahlen die Bürger den Preis. Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, klare Entscheidungen zu treffen – und zwar im Interesse der deutschen Bevölkerung, nicht im Interesse einer fehlgeleiteten Willkommensideologie.

Die Aussetzung der Einreisen ist ein erster, wenn auch zögerlicher Schritt in die richtige Richtung. Doch es muss mehr folgen: Eine komplette Neubewertung aller Aufnahmezusagen, eine schonungslose Aufarbeitung der Versäumnisse der Vergangenheit und vor allem ein klares Bekenntnis dazu, dass die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang hat vor allen anderen Erwägungen. Nur so kann das verlorene Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden.