Aktivrente für Ärzte: Warum die Große Koalition ihre eigenen Versprechen bricht

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz predigt Wasser und trinkt Wein. Während man vollmundig verspricht, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, schließt man ausgerechnet diejenigen von der steuerfreien Aktivrente aus, die das marode Gesundheitssystem noch am Laufen halten: die niedergelassenen Ärzte. Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert nun zu Recht, auch selbstständige Mediziner in die Aktivrente einzubeziehen – ein Vorschlag, der bei genauerer Betrachtung die Absurdität der aktuellen Regierungspolitik offenlegt.

Die tickende Zeitbombe im Gesundheitswesen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 30 Prozent aller Fachärzte seien bereits über 60 Jahre alt, bei den Allgemeinmedizinern lägen sogar über 40 Prozent in dieser Altersgruppe. Gleichzeitig blieben mehr als 5.000 Hausarztsitze unbesetzt. Ein Viertel der befragten Hausärzte plane, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit zu beenden. Diese Ruhestandswelle werde die nachfolgende Generation nicht ausgleichen können, warnt Reinhardt eindringlich.

Was macht die Bundesregierung? Sie bastelt an einem Aktivrentengesetz, das ausgerechnet die selbstständigen Ärzte außen vor lässt. Als ob der Versorgungsnotstand nicht schon dramatisch genug wäre, verweigert man denjenigen steuerliche Anreize, die bereit wären, auch im Ruhestand weiterzuarbeiten. Diese Politik erinnert fatal an die ideologiegetriebenen Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Koalition.

20.000 zusätzliche Vollzeitstellen – verschenkt durch Bürokratie

Besonders bitter: Laut Reinhardt könnten durch eine vernünftige Aktivrentenregelung rund 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Umfragen hätten ergeben, dass sich 60 Prozent der Hausärzte mit Ruhestandsplänen vorstellen könnten, unter bestimmten Rahmenbedingungen länger berufstätig zu bleiben. Die Bedingungen seien dabei nicht einmal utopisch: weniger Bürokratie, kürzere und flexiblere Arbeitszeiten sowie steuerliche Anreize.

Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der unseligen Politik, die Selbstständige systematisch benachteiligt. Während man sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hofiert, werden die Leistungsträger, die mit unternehmerischem Risiko das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden, links liegen gelassen. Diese Zweiklassengesellschaft im Steuerrecht ist nicht nur ungerecht, sie ist angesichts des drohenden Versorgungskollapses schlichtweg fahrlässig.

Die wahren Gründe hinter der Verweigerungshaltung

Man muss sich fragen, warum die Große Koalition ausgerechnet bei den selbstständigen Ärzten knausert. Liegt es daran, dass man lieber abhängig Beschäftigte fördert, die sich leichter in das staatliche Kontrollsystem eingliedern lassen? Oder fürchtet man, dass erfolgreiche Selbstständige zu viel von den Steuergeschenken profitieren könnten?

Die Realität ist: Während die Politik über Fachkräftemangel jammert und gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, verweigert sie denjenigen Unterstützung, die tatsächlich einen Unterschied machen könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird Generationen belasten – aber für sinnvolle Anreize im Gesundheitswesen ist angeblich kein Geld da.

Ein Symptom des politischen Versagens

Die Weigerung, selbstständige Ärzte in die Aktivrente aufzunehmen, ist symptomatisch für das Versagen der deutschen Politik. Man predigt Innovation und Unternehmertum, bestraft aber gleichzeitig diejenigen, die unternehmerisches Risiko eingehen. Man beklagt den Ärztemangel, schafft aber keine attraktiven Rahmenbedingungen für diejenigen, die helfen könnten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und pragmatische Lösungen umsetzt. Die Einbeziehung selbstständiger Ärzte in die Aktivrente wäre ein erster, längst überfälliger Schritt. Doch angesichts der bisherigen Performance der Merz-Regierung, die trotz gegenteiliger Versprechen neue Schulden macht und die Inflation weiter anheizt, darf man skeptisch bleiben.

Während die Politik weiter auf Zeit spielt, tickt die Uhr für unser Gesundheitssystem unerbittlich weiter. Die Leidtragenden werden am Ende die Patienten sein – also wir alle.