Amerikanischer Regierungsstillstand: Wenn Sozialhilfeempfänger mit Plünderungen drohen

Der amerikanische Regierungsstillstand dauert nun bereits 28 Tage an, und das Kapitol ist genauso gelähmt wie die Behörden, die es eigentlich finanzieren sollte. Während das Repräsentantenhaus seit 39 Tagen nicht mehr getagt hat, zeigt sich im Senat ein Bild der völligen Handlungsunfähigkeit – ein Endspiel ist nicht in Sicht.

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte man als Lehrstück politischer Inkompetenz bezeichnen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, hat nun eine Strategie seiner eigenen Partei torpediert, die eigentlich dazu gedacht war, den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen.

Die gescheiterte "Rifle-Shot"-Strategie

Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Montagabend dämpfte Thune die Hoffnungen vieler Republikaner auf eine sogenannte "Rifle-Shot"-Strategie. Diese hätte vorsehen sollen, gezielt einzelne Gruppen von Bundesangestellten – etwa das Militär oder Fluglotsen – durch separate Finanzierungsgesetze zu bezahlen, während der größere Stillstand weiter andauert.

Thunes Warnung an seine Kollegen war eindeutig: Diese Salamitaktik könnte den Druck auf die Demokraten, einer umfassenden Lösung zuzustimmen, tatsächlich verringern. "Meine Ansicht ist von Anfang an dieselbe gewesen: SNAP-Empfänger bezahlen wir, indem wir die Regierung wieder öffnen. Es ist nicht kompliziert", erklärte Thune.

Die Trump-Administration stimmt überraschenderweise mit Thune überein. Hinter den Kulissen teilte man republikanischen Senatoren mit, dass der "Rifle-Shot"-Ansatz den Demokraten ermöglichen würde, sich aus einer selbst geschaffenen Krise herauszuwinden.

Gewerkschaften brechen mit Demokraten

Ein bemerkenswerter Wendepunkt ereignete sich am Montag, als die American Federation of Government Employees (AFGE) – die größte Gewerkschaft der Bundesangestellten – die Reihen verließ und die Demokraten drängte, den Stillstand sofort zu beenden. Diese Entwicklung, zusammen mit einer geplanten Kampagne der Fluglotsengewerkschaft, die an großen Flughäfen Anti-Shutdown-Flyer verteilen will, gab den republikanischen Führern neue Hoffnung.

Doch der Einfluss blieb bisher minimal. Die demokratische Führung im Senat zuckte größtenteils nur mit den Schultern. Selbst Senatoren aus Virginia wie Mark Warner und Tim Kaine, deren Bundesstaaten Tausende unbezahlte Bundesangestellte beheimaten, zeigten keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft.

Die tickende Zeitbombe der Lebensmittelhilfe

Während sich die größere Pattsituation hinzieht, erkunden Gesetzgeber beider Parteien Wege, um zu verhindern, dass die Lebensmittelhilfeprogramme austrocknen. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für Mittelzuweisungen, Susan Collins aus Maine, hat an Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins geschrieben und das Ministerium gedrängt, einen 5-Milliarden-Dollar-Notfallfonds anzuzapfen, um die SNAP-Leistungen am Laufen zu halten.

Wenn der Sozialstaat wankt: Drohungen und Chaos

Was sich derzeit in den sozialen Medien abspielt, sollte jedem vernünftigen Bürger die Augen öffnen. SNAP-Empfänger drohen unverhohlen mit Plünderungen und Gewalt, sollten ihre Lebensmittelmarken ausfallen. Videos auf TikTok zeigen Empfänger, die damit prahlen, was sie bereits gestohlen haben, oder die ankündigen, sich Waffen zu besorgen, um "diesen Laden hier hochgehen zu lassen", falls die EBT-Karten gesperrt werden.

Diese erschreckenden Drohungen offenbaren die hässliche Wahrheit über ein System, das Abhängigkeit schafft statt Eigenverantwortung zu fördern. Wenn Menschen derart von staatlichen Almosen abhängig sind, dass sie bei deren Ausfall sofort zu Kriminellen werden wollen, dann läuft etwas fundamental schief.

Zölle und Landwirtschaft im Fokus

Parallel zu diesem Drama könnte der Senat bereits am Dienstagabend über drei demokratische Resolutionen abstimmen, die Präsident Trumps Zölle auf Kanada und Brasilien sowie sein breiteres globales Zollregime blockieren sollen. Vier Republikaner sind bereits abgesprungen, was darauf hindeutet, dass die Maßnahmen bei voller Anwesenheit durchgehen könnten.

Senator Rand Paul aus Kentucky, der die Resolutionen mitträgt, warnte: "Die Landwirtschaft leidet gerade wirklich." Er hofft, dass einige Senatoren aus Agrarstaaten ihre Position überdenken werden.

"Ich möchte nur, dass die Handelsabkommen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Ich sehe nicht, wie es hilft, Trumps Verhandlungen zu untergraben", erklärte Senator Ron Johnson aus Wisconsin.

Was wir hier beobachten, ist ein politisches System im freien Fall. Während Politiker ihre Machtspielchen treiben, leiden echte Menschen – sowohl die unbezahlten Bundesangestellten als auch die Steuerzahler, die für dieses Theater aufkommen müssen. Die Tatsache, dass Sozialhilfeempfänger mit Gewalt drohen, sobald der Geldhahn zugedreht wird, sollte uns alle zum Nachdenken bringen über die Nachhaltigkeit eines Systems, das Abhängigkeit belohnt und Eigeninitiative bestraft.

Die Lösung liegt nicht in weiteren Notfallmaßnahmen oder Salamitaktiken, sondern in einer grundlegenden Reform des aufgeblähten Staatsapparats. Vielleicht ist dieser Stillstand genau der Weckruf, den Amerika braucht, um zu erkennen, dass weniger Staat oft mehr Freiheit und Wohlstand bedeutet.