Ampel-Regierung plant weitere Afghanistan-Flüge trotz massiver Sicherheitsbedenken

Die Bundesregierung setzt ihre umstrittene Aufnahmepolitik für afghanische Migranten unbeirrt fort. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, steht bereits der nächste Charterflug aus der Krisenregion unmittelbar bevor. Dies geschieht ungeachtet der deutlichen Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden.

Sicherheitsexperten schlagen Alarm

Besonders brisant: Führende Experten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministeriums. Die Sicherheitsbehörden sähen sich einem massiven Druck ausgesetzt, auch in höchst zweifelhaften Fällen grünes Licht für die Einreise zu geben. Die gründliche Überprüfung der Identitäten und Hintergründe der Einreisenden würde dabei offenbar bewusst vernachlässigt.

Ortskräfte sind die Ausnahme

Ein Blick auf die jüngsten Zahlen offenbart die fragwürdige Praxis: Von den 132 Afghanen, die erst vergangene Woche per Charterflug aus Islamabad am Hauptstadtflughafen BER landeten, waren gerade einmal zwei Personen als ehemalige Ortskräfte klassifiziert. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien die übrigen Passagiere für die kostspielige Überführung nach Deutschland ausgewählt wurden.

Millionenschweres Aufnahmeprogramm

Die finanzielle Dimension des Programms ist beachtlich: Allein in der laufenden Legislaturperiode sind 25 Millionen Euro für diese Charterflüge vorgesehen. Bereits jetzt wurden auf diesem Weg etwa 35.800 Personen nach Deutschland gebracht - eine Zahl, die angesichts der geplanten weiteren Flüge noch deutlich steigen dürfte.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Die Praxis des Außenministeriums, potenzielle Sicherheitsrisiken offenbar bewusst in Kauf zu nehmen, wirft ernsthafte Fragen auf. Während andere europäische Länder ihre Aufnahmeprogramme längst beendet oder deutlich zurückgefahren haben, scheint die deutsche Bundesregierung an ihrer großzügigen Einreisepolitik festhalten zu wollen - ungeachtet der mahnenden Stimmen aus den eigenen Sicherheitsbehörden.

Die rechtliche Grundlage für die Einreisen stützt sich auf das Aufenthaltsgesetz sowie das Bundesaufnahmeprogramm. Doch angesichts der offensichtlichen Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen Zweck - der Aufnahme gefährdeter Ortskräfte - und der tatsächlichen Praxis erscheint eine kritische Überprüfung des gesamten Programms dringend geboten.