Ampel-Wahnsinn: Kulturausgaben sollen jetzt auch über Sondervermögen finanziert werden

Die deutsche Politik erreicht mit ihren Schuldenplänen eine neue Dimension der Absurdität. Wie aus dem finalen Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien hervorgeht, sollen künftig auch Kulturausgaben über das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden. Ein dreister Schachzug, der die ohnehin schon fragwürdige Schuldenpolitik auf die Spitze treibt.

Kultureinrichtungen plötzlich "kritische Infrastruktur"

Mit einem geschickten Kunstgriff haben die Koalitionäre einen Weg gefunden, das eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachte Sondervermögen auch für kulturelle Zwecke anzuzapfen. Der Trick ist so simpel wie durchschaubar: Man erklärt Kultureinrichtungen kurzerhand zur "kritischen Infrastruktur". Diese semantische Umdeutung öffnet die Tür zu den Milliarden des Sondervermögens - ein weiteres Beispiel dafür, wie kreativ die Politik beim Umgang mit Steuergeld sein kann.

Deutschland als "Kulturstaat" - Koste es, was es wolle

Besonders bemerkenswert ist die Selbstverständlichkeit, mit der im Koalitionspapier von Deutschland als "Kulturstaat" geschwärmt wird. Die SPD möchte Kultur sogar als Staatsziel in der Verfassung verankern - ein Vorhaben, das bisher glücklicherweise noch keine Mehrheit gefunden hat. Während viele Bürger unter der Inflation ächzen und Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, plant die Politik munter neue Ausgaben.

Fokus auf "Aufarbeitung" und "Erinnerungskultur"

Ein Großteil der geplanten Kulturausgaben soll in die "Aufarbeitung deutschen Unrechts" und die "Erinnerungskultur" fließen. Neben der bereits etablierten Erinnerung an Nationalsozialismus und SED-Diktatur steht nun besonders die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus im Fokus - inklusive der Rückgabe von Kulturgütern. Man fragt sich, ob diese rückwärtsgewandte Kulturpolitik wirklich die drängendsten Probleme unserer Zeit adressiert.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Besonders alarmierend sind die geplanten Maßnahmen im medienpolitischen Bereich. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass und Hetze" soll die Medienaufsicht künftig verstärkt gegen vermeintliche "Informationsmanipulation" vorgehen können. Die Formulierung "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt" lässt aufhorchen - wer definiert hier, was "falsch" ist?

Während bei der dringend notwendigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stillstand herrscht, soll die Deutsche Welle bis 2028 weitere 75 Millionen Euro erhalten - angeblich zur Bekämpfung von "Desinformation und Fake News". Die Prioritäten der künftigen Koalition scheinen klar: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Schulden.

Diese Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und ideologischen Kulturförderung wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren, beschreitet die deutsche Politik einen gefährlichen Sonderweg - finanziert durch immer neue Schulden, die kommende Generationen werden abbezahlen müssen.