Angriff auf AfD-Infostand in Berlin-Köpenick: Betrunkener attackiert Parteimitarbeiter

Was sich am vergangenen Samstag in der Bahnhofstraße im Berliner Stadtteil Köpenick abspielte, ist leider kein Einzelfall mehr, sondern ein erschreckendes Symptom einer politischen Kultur, die zunehmend aus den Fugen gerät. Ein alkoholisierter 32-Jähriger griff gegen Mittag einen Informationsstand der AfD an, entwendete eine Parteifahne und verletzte bei der anschließenden Auseinandersetzung einen 19-jährigen Mitarbeiter. Der junge Mann erlitt Schürfwunden, nachdem der Angreifer die Standbetreiber geschubst hatte.

2,2 Promille und trotzdem auf freiem Fuß

Die Polizei bestätigte den Vorfall gegenüber der Berliner Zeitung. Demnach habe sich der Mann dem Stand gegen 12.15 Uhr genähert und zunächst eine Werbefahne gestohlen. Als die Mitarbeiter ihm folgten, ließ er die Fahne zwar fallen – doch statt sich zu entfernen, eskalierte die Situation. Er schubste die Standbetreiber, wobei der 19-Jährige zu Schaden kam. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab den bemerkenswerten Wert von 2,2 Promille. Trotz des Diebstahls, der Körperverletzung und der offensichtlichen Volltrunkenheit befindet sich der Täter weiterhin auf freiem Fuß.

Man muss sich diese Situation einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein schwer alkoholisierter Mann greift am helllichten Tag einen demokratisch legitimierten Parteistand an, verletzt einen jungen Menschen – und darf anschließend einfach seiner Wege gehen. Welches Signal sendet das an potenzielle Nachahmungstäter?

Politisch motivierte Gewalt wird zur Normalität

Der Bezirksvorsitzende der AfD, Martin Trefzer, ordnete den Vorfall nüchtern ein. Es handele sich um einen weiteren Fall, in dem ein „Krawallmacher seine Wut" an einem Infostand der Partei entladen habe. Er dankte der Polizei für ihr schnelles Eingreifen und betonte, dass der Zuspruch der Bürger vor Ort die Partei in ihrem Kurs bestärke. Man lasse sich „nicht abbringen durch einzelne Chaoten".

Doch so gelassen diese Reaktion auch klingen mag – sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Angriffe auf politische Akteure in Deutschland mittlerweile eine besorgniserregende Regelmäßigkeit erreicht haben. Ob Wahlkampfhelfer, Kommunalpolitiker oder Bundestagsabgeordnete: Die Hemmschwelle zur physischen Gewalt sinkt rapide. Besonders betroffen sind dabei Vertreter der AfD, die sich an ihren Infoständen immer häufiger Pöbeleien, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokratieverteidiger?

Bemerkenswert ist das ohrenbetäubende Schweigen jener politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit die „Verteidigung der Demokratie" auf ihre Fahnen schreiben. Wenn ein Grünen-Politiker einen Farbbeutel abbekommt, überschlagen sich die Solidaritätsbekundungen. Wird hingegen ein junger AfD-Mitarbeiter von einem Betrunkenen attackiert, herrscht routinierte Gleichgültigkeit. Diese selektive Empörung offenbart ein zutiefst gestörtes Demokratieverständnis, das politische Gewalt offenbar nur dann verurteilt, wenn sie das „richtige" Opfer trifft.

Die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses in Deutschland ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen rhetorischen Enthemmung, in der politische Gegner systematisch zu Feinden stilisiert wurden. Wer ständig das Narrativ pflegt, bestimmte Parteien seien eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie, darf sich nicht wundern, wenn sich manche Menschen ermächtigt fühlen, zur Tat zu schreiten. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – nicht von Fäusten und gestohlenen Fahnen.