Apotheken-Gleichschaltung: CDU-Ministerin will Online-Rabatte verbieten

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einen massiven Eingriff in den freien Wettbewerb: Online-Versandapotheken sollen künftig keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren dürfen. Was die Ministerin als Schutz der "wohnortnahen Versorgung" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als protektionistische Maßnahme zugunsten etablierter Apothekenlobbyisten – auf Kosten der Verbraucher.

Rückschritt statt Fortschritt

In Zeiten der Digitalisierung, in denen selbst Behördengänge online erledigt werden können, will die CDU-Politikerin den Bürgern vorschreiben, wo sie ihre Medikamente kaufen dürfen. Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch des Lobbyismus: Die Arzneimittelversorgung dürfe nicht von Rabattversprechen abhängen, und die Apotheken vor Ort dürften nicht darunter leiden, so Warken gegenüber den Funke-Medien.

Doch wer leidet hier wirklich? Sicherlich nicht die Patienten, die durch Online-Rabatte bares Geld sparen können. In Zeiten explodierender Gesundheitskosten und steigender Krankenkassenbeiträge wäre es eigentlich die Aufgabe einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, für Entlastung zu sorgen. Stattdessen plant die Große Koalition das genaue Gegenteil.

EU-Recht wird ignoriert

Besonders pikant: Der Bundesgerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, dass im EU-Ausland ansässige Versandapotheken sehr wohl Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren dürfen. Das höchste deutsche Gericht stellte damit klar, dass die deutsche Preisbindung gegen den freien Warenverkehr der EU verstößt. Doch was kümmert die neue Bundesregierung schon EU-Recht, wenn es darum geht, heimische Lobbyinteressen zu bedienen?

"Die wohnortnahe, persönliche Abgabe von Arzneimitteln müsse weiterhin für alle Patienten sichergestellt bleiben"

Mit solchen Phrasen versucht die Ministerin, ihre marktfeindliche Politik zu rechtfertigen. Dabei geht es in Wahrheit nicht um die Versorgungssicherheit – die ist durch Online-Apotheken keineswegs gefährdet. Es geht um den Schutz überkommener Strukturen und die Verhinderung von Wettbewerb.

Die wahren Profiteure

Wer profitiert von diesem geplanten Rabattverbot? Sicherlich nicht die chronisch kranken Patienten, die regelmäßig teure Medikamente benötigen und durch Online-Rabatte erheblich sparen könnten. Auch nicht die jungen Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die wahren Gewinner sind die etablierten Apotheken, die sich vor der digitalen Konkurrenz fürchten und lieber auf politischen Schutz setzen, statt ihr Geschäftsmodell zu modernisieren.

Es ist bezeichnend für die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, dass eine der ersten gesundheitspolitischen Maßnahmen darauf abzielt, den Bürgern das Leben teurer zu machen. Während man vollmundig von Entlastungen spricht, plant man im Hintergrund das genaue Gegenteil.

Digitalisierung als Feindbild

Die geplante Maßnahme reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die Digitalisierung und Innovation als Bedrohung statt als Chance begreift. Statt die Vorteile des Online-Handels zu nutzen – niedrigere Preise, bessere Verfügbarkeit, Bequemlichkeit für mobilitätseingeschränkte Patienten – will man zurück in die analoge Steinzeit.

Dabei zeigen internationale Beispiele, dass ein funktionierender Wettbewerb zwischen Online- und Offline-Apotheken durchaus möglich ist. In vielen EU-Ländern profitieren Patienten von günstigeren Preisen, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. Doch in Deutschland scheint man lieber auf Abschottung und Protektionismus zu setzen.

Ein Schlag gegen die Verbraucher

Was die CDU-Ministerin als "gleiche Bedingungen" verkauft, ist in Wahrheit eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Verbraucher. Denn während Online-Apotheken durch effizientere Prozesse und geringere Fixkosten günstigere Preise anbieten könnten, werden sie durch solche Regulierungen künstlich ausgebremst.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger, die ohnehin schon unter der höchsten Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik ächzen. Statt für Entlastung zu sorgen, treibt die Große Koalition die Kosten weiter in die Höhe – und das alles unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes.

Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend Widerstand gegen diese verbraucherfeindliche Politik formiert. Denn eines ist klar: In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Bürger auffrisst und die Gesundheitskosten explodieren, brauchen wir mehr Wettbewerb, nicht weniger. Die geplante Gleichschaltung der Apothekenpreise ist ein Schritt in die falsche Richtung – und ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung die Interessen der Lobbyisten über die der Bürger stellt.