Arbeitgeber fordern Arztgebühr: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) präsentiert ihre neueste Idee zur Sanierung des maroden Gesundheitssystems: Eine „Kontaktgebühr" für jeden Arztbesuch soll her. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter verkaufte diese Forderung gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Politico" als Maßnahme gegen angeblich „unnütze Arztbesuche" und das sogenannte „Ärzte-Hopping".

Die wahre Agenda hinter der Gebührenforderung

Was Kampeter als notwendige Patientensteuerung verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, die Kosten der Gesundheitsversorgung auf die Schultern der Bürger abzuwälzen. Während die Arbeitgeber seit Jahren ihre Beiträge zur Krankenversicherung möglichst niedrig halten wollen, sollen nun die Versicherten zur Kasse gebeten werden – und das für ihr grundlegendes Recht auf medizinische Versorgung.

Besonders perfide: Kampeter gibt offen zu, dass die Gebühr „so hoch sein" müsse, dass sie zu „Verhaltensänderungen" führe. Im Klartext bedeutet das: Menschen sollen aus finanziellen Gründen davon abgehalten werden, zum Arzt zu gehen. In einem Land, das sich seiner sozialen Marktwirtschaft rühmt, ein skandalöser Vorschlag.

Der „insolvente" Sozialstaat – eine Kampfansage an die Solidargemeinschaft

Kampeter scheute sich nicht, den deutschen Sozialstaat als „quasi insolvent" zu bezeichnen und der Regierung „politische Insolvenz-Verschleppung" vorzuwerfen. Diese dramatische Rhetorik offenbart die wahre Stoßrichtung der Arbeitgeberverbände: Eine grundlegende Demontage des Sozialstaats, der über Jahrzehnte für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland gesorgt hat.

„Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes"

Diese Behauptung Kampeters ignoriert geflissentlich, dass Deutschland trotz aller Krisen immer noch zu den wirtschaftsstärksten Nationen der Welt gehört. Die wahre Frage lautet nicht, ob wir uns den Sozialstaat leisten können, sondern ob die Lasten gerecht verteilt sind.

Die Rentenpolitik im Visier

Auch die Rentenpolitik der Großen Koalition geriet ins Kreuzfeuer der Arbeitgeberkritik. Das festgeschriebene Rentenniveau von 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente seien laut Kampeter „Wohlfühl-Festlegungen". Seine Kritik an den eingesetzten Kommissionen gipfelte in der zynischen Bemerkung, man dürfe „nicht die Frösche bitten, den Sumpf trockenzulegen".

Was Kampeter verschweigt: Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen die einzige Absicherung im Alter. Jede weitere Kürzung würde direkt in die Altersarmut führen. Statt über Gebühren und Leistungskürzungen nachzudenken, sollten die Arbeitgeber lieber ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und angemessene Löhne zahlen, die auch eine vernünftige Rente ermöglichen.

Ein Blick auf die wahren Probleme

Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung haben vielschichtige Ursachen. Dazu gehören die demografische Entwicklung, teure medizinische Innovationen und nicht zuletzt die Tatsache, dass viele gut verdienende Bürger in die private Krankenversicherung abwandern und damit der Solidargemeinschaft fehlen. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, wäre eine echte Lösung – doch davon will die Arbeitgeberseite nichts wissen.

Die Forderung nach einer Arztgebühr ist der falsche Weg. Sie würde vor allem sozial Schwache treffen, die sich zweimal überlegen müssten, ob sie sich einen Arztbesuch leisten können. Gerade chronisch Kranke, die regelmäßige medizinische Betreuung benötigen, würden unverhältnismäßig belastet.

Statt die Bürger zur Kasse zu bitten, sollten endlich die wahren Kostentreiber im Gesundheitssystem angegangen werden: überteuerte Medikamente, ineffiziente Doppelstrukturen und eine ungerechte Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Arbeitgeber täten gut daran, konstruktive Vorschläge zu machen, statt reflexartig nach dem Geldbeutel der Versicherten zu greifen.