ARD-Journalist Restle maßt sich an, über Minister zu urteilen – Empörung über „Zwangsbeitrag"-Debatte

Die Arroganz mancher öffentlich-rechtlicher Journalisten kennt offenbar keine Grenzen mehr. Der ARD-Mann Georg Restle, seines Zeichens „Monitor"-Moderator, erdreistete sich auf der Plattform X, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als „untragbar" zu bezeichnen. Der Grund? Weimer hatte es gewagt, die Rundfunkgebühren als das zu benennen, was sie für Millionen Deutsche sind: Zwangsbeiträge.

Was sich hier abspielt, zeigt exemplarisch die Selbstherrlichkeit eines Systems, das sich jeder Kritik zu entziehen versucht. Restle echauffierte sich darüber, dass Weimer den Begriff „Zwangsbeitrag" verwendete – ein Wort, das angeblich ein „zentraler Kampfbegriff" sei. Doch wer bestimmt eigentlich, welche Begriffe ein demokratisch gewählter Minister verwenden darf?

Aiwanger kontert scharf: „Anmaßung in diesen Kreisen"

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger brachte es auf den Punkt: „Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt, wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht, zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat." Die Haltung sei offenbar: „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung."

Tatsächlich offenbart Restles Verhalten ein erschreckendes Demokratieverständnis. Hier maßt sich ein Journalist an, über die Tragbarkeit eines Ministers zu urteilen – finanziert von genau jenen Bürgern, die keine Wahl haben, ob sie zahlen wollen oder nicht. Der Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verwies zurecht darauf, dass das Problem nicht bei Weimer liege, sondern beim „Demokratieverständnis des Journalisten".

Bundesfinanzministerium spricht selbst von „Zwangsbeiträgen"

Besonders pikant: Steinhöfel zitierte ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums, in dem wortwörtlich von „Zwangsbeiträgen" und einem „Modell der Zwangsabgaben" die Rede ist. Restles Versuch, dies als „rührend" abzutun, wirkt geradezu verzweifelt. Seine Argumentation, der Begriff könne kein Kampfbegriff sein, nur weil ihn 2014 ein wissenschaftlicher Beirat verwendet habe, entbehrt jeder Logik.

Was Restle und seine Gesinnungsgenossen nicht wahrhaben wollen: Die Kritik am öffentlich-rechtlichen System wächst nicht ohne Grund. Weimer hatte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Finger in die Wunde gelegt: Der Rundfunk wirke „politisch links geneigt", was zu einem massiven Akzeptanzproblem führe. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden."

Anne Will springt Restle bei – mit falschen Zitaten

Dass sich nun auch die ehemalige ARD-Moderatorin Anne Will in die Debatte einschaltet, überrascht wenig. Bei Robert Habecks neuem Talk-Format „Habeck live" stellte sie die Öffentlich-Rechtlichen als „verlässliche Angebote" dar, die „nicht kaputt gemacht werden" dürften. Dabei unterstellte sie Weimer, er verwende „rechtspopulistisches, rechtsextremes Vokabular" – eine infame Diffamierung.

Noch peinlicher: Will zitierte Weimer falsch und schrieb ihm den Begriff „Zwangsgebühren" statt „Zwangsbeiträge" zu. Eine Journalistin, die sich nicht einmal die Mühe macht, korrekt zu zitieren, will anderen Lektionen in Demokratie erteilen?

Das wahre Problem: Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung

Die hysterische Reaktion auf Weimers sachliche Kritik offenbart die Nervosität im öffentlich-rechtlichen System. Man fürchtet offenbar nichts mehr als eine ehrliche Debatte über die eigene Legitimation. Dabei hatte selbst das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Rundfunkfreiheit keinen „Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung" bedeute.

Die Realität ist: Immer mehr Bürger empfinden die monatlichen 18,36 Euro als ungerechtfertigte Zwangsabgabe für ein System, das ihre Lebenswirklichkeit und politischen Ansichten ignoriert oder gar verächtlich macht. Wenn Journalisten wie Restle glauben, sie könnten bestimmen, welche Minister „tragbar" sind, bestätigen sie nur die schlimmsten Befürchtungen über die Arroganz der Macht in den Funkhäusern.

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Debatte ernst nimmt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Zwangsbeiträge nicht für ideologische Belehrungen missbraucht werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter die Dinge beim Namen nennen dürfen – ohne von selbsternannten Meinungswächtern als „untragbar" diffamiert zu werden.