Arroganz der Macht: ÖVP-Politiker verhöhnt Millionen Wähler als zahnlose Habenichtse

Ein beispielloser Eklat erschüttert das österreichische Parlament. Der Fraktionsvorsitzende der Österreichischen Volkspartei, August Wöginger, hat sich zu einer derart verächtlichen Entgleisung hinreißen lassen, dass selbst hartgesottene Beobachter des politischen Geschehens fassungslos zurückbleiben. Seine Worte über FPÖ-Anhänger offenbaren eine Verachtung gegenüber dem einfachen Bürger, die man in dieser Deutlichkeit selten erlebt.

„Zerrissene Hosen und keine Zähne" – Die Sprache der Verachtung

Was sich zu Beginn der ersten Nationalratssitzung des Jahres abspielte, dürfte als einer der tiefsten Momente in die Geschichte des österreichischen Parlamentarismus eingehen. Wöginger, der eigentlich über Maßnahmen gegen die grassierende Teuerung sprechen sollte, nutzte seine Redezeit für einen beispiellosen Angriff auf die Wählerschaft der stärksten politischen Kraft des Landes. Seine Worte über Teilnehmer eines FPÖ-Neujahrsempfangs in Klagenfurt trieften vor Hochmut: „Die haben nicht einmal Zähne und zerrissene Hosen. Das sind eure Fahnenschwinger."

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ein hochrangiger Politiker einer einstmals bürgerlichen Partei reduziert Millionen seiner Landsleute auf ihr äußeres Erscheinungsbild, auf ihre vermeintliche Armut, auf ihre soziale Stellung. Ist das die vielzitierte christlich-soziale Tradition der ÖVP? Ist das der Respekt vor dem Souverän, den Politiker so gerne beschwören?

Die Nervosität der Verlierer

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und sie erklären womöglich auch den Kontrollverlust des ÖVP-Fraktionschefs. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bei beeindruckenden 36 Prozent, während die ÖVP mit mageren 20 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz verharrt. Die SPÖ dümpelt gar bei nur 18 Prozent. Die politische Landschaft Österreichs hat sich fundamental verschoben, und die etablierten Parteien reagieren darauf nicht etwa mit Selbstreflexion, sondern mit Verachtung für jene, die ihnen den Rücken kehren.

FPÖ-Chef Herbert Kickl traf den Nagel auf den Kopf, als er die Aussagen als „völlig abgehoben und zutiefst beleidigend" bezeichnete. Seine Analyse der Situation verdient Beachtung: Die Wortmeldung sei Ausdruck einer wachsenden Nervosität der ÖVP angesichts der politischen Stimmung im Land. Wer keine Argumente mehr hat, der greift zum Mittel der Diffamierung.

Eine halbherzige Entschuldigung

Immerhin – Wöginger ruderte wenig später zurück. Er nahm seine Wortwahl zurück und entschuldigte sich bei den FPÖ-Abgeordneten. Doch kann eine solche Entschuldigung die Wunde heilen, die er geschlagen hat? Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch jedenfalls sieht das anders und fordert den Rücktritt des Fraktionschefs.

„Geht es noch primitiver?" – FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Entgleisung Wögingers

Ein Symptom einer tieferen Krise

Was in Wien geschehen ist, sollte auch deutsche Beobachter aufhorchen lassen. Die Verachtung, die etablierte Politiker gegenüber jenen zeigen, die sich von ihnen abwenden, ist kein österreichisches Phänomen. Es ist die Arroganz einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Bevölkerung längst verloren hat. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in konservative Alternativen setzen, werden diese Menschen als ungebildet, arm oder gar minderwertig dargestellt.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie sehen, wie Politiker in Sonntagsreden von Zusammenhalt und Respekt sprechen, um dann im Parlament jene zu verhöhnen, die es wagen, anders zu wählen. Sie erleben, wie die gleichen Politiker, die von Inflationsbekämpfung reden, bei konkreten Maßnahmen versagen. Und sie ziehen ihre Schlüsse daraus – an der Wahlurne.

Der Vorfall im österreichischen Nationalrat ist mehr als eine Entgleisung eines einzelnen Politikers. Er ist ein Symptom einer politischen Kultur, die den Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als lästiges Hindernis betrachtet. Dass ausgerechnet jene Parteien, die sich als Volksparteien bezeichnen, das Volk so offen verachten, ist die eigentliche Tragödie dieser Geschichte.