Atomare Aufrüstung: Warum die Debatte um nukleare Abschreckung Deutschland in eine gefährliche Sackgasse führt

Die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die Bundesregierung einerseits den Einsatz von Atomwaffen offiziell als Kriegsverbrechen einstuft, hält sie gleichzeitig an Strukturen fest, die genau diesen Einsatz vorbereiten und ermöglichen. Ein Widerspruch, der nicht nur rechtlich fragwürdig ist, sondern auch die Sicherheit der deutschen Bevölkerung massiv gefährdet.

Die Illusion der nuklearen Sicherheit

Seit Jahren wird Deutschlands Sicherheit fast ausschließlich militärisch definiert. Massive Aufrüstungsprogramme verschlingen Milliarden, während der innere Frieden des Landes zunehmend erodiert. Die einst bewährten Instrumente der Diplomatie, des Ausgleichs und der Vertrauensbildung wurden systematisch vernachlässigt – ein fataler Fehler, dessen Konsequenzen wir heute zu spüren bekommen.

Die Befürworter der nuklearen Abschreckung stützen sich auf zwei Hauptargumente: die abschreckende Wirkung von Atomwaffen und die vermeintliche Sicherheitsgarantie durch die USA. Doch beide Annahmen erweisen sich bei näherer Betrachtung als trügerisch. Politisch ist Deutschlands Sicherheit trotz – oder gerade wegen – der Präsenz von Atomwaffen nicht stabiler, sondern fragiler geworden. Die Abhängigkeit von Washington bietet keine verlässliche Garantie mehr, wie die unberechenbaren Entscheidungen der Trump-Administration eindrücklich demonstrieren.

Ein rechtlicher Widerspruch von historischer Tragweite

Besonders brisant ist die rechtliche Dimension dieser Debatte. Auf der Website des Bundesministeriums der Justiz steht unmissverständlich geschrieben, dass die „Verwendung von biologischen, chemischen Waffen und Atomwaffen" als Kriegsverbrechen einzustufen sei. Diese Feststellung hat weitreichende Konsequenzen, denn nach deutschem und internationalem Recht ist nicht nur die Tat selbst strafbar, sondern auch Beihilfe, Vorbereitung und Mitwirkung.

Das Völkerstrafgesetzbuch kennt keinen Befehlsnotstand für Kriegsverbrechen. Es bindet alle staatlichen Ebenen – Regierung, Parlament, Verwaltung und Streitkräfte.

Wie kann es also sein, dass Deutschland einerseits den Einsatz von Atomwaffen für kriminell erklärt, andererseits aber Strukturen aufrechterhält, die deren Einsatz vorbereiten und ermöglichen? Diese Frage muss sich die Bundesregierung gefallen lassen.

Die gefährliche Abhängigkeit von Washington

Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen unterliegen allein der Entscheidungsgewalt des amerikanischen Präsidenten. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben irgendeinen Einfluss darauf, ob diese Waffen von deutschem Boden aus eingesetzt werden. In Zeiten eines unberechenbaren Donald Trump ist dies keine Sicherheitsgarantie, sondern eine Unsicherheitsgarantie par excellence.

Diese Abhängigkeit droht sich noch zu verschärfen, sollten die USA wie angekündigt ihre Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland stationieren. Von deutschem Boden könnte dann Krieg ausgehen, ohne dass Regierung oder Parlament dies beschlossen hätten. Schlimmer noch: Deutschland würde automatisch zum Ziel eines möglichen Präventivschlages, um genau diesen Einsatz zu verhindern.

Die These der Abschreckung hat versagt

Die Behauptung, Atomwaffen schützten vor Krieg, hat sich historisch nicht bestätigt. Alle Atomwaffenstaaten waren oder sind in Kriege und kriegerische Konflikte verwickelt – viele davon haben sie verloren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann trotz atomarer Abschreckung, nicht wegen deren Fehlen. Er wird geführt in einer Welt, in der Atomwaffen allgegenwärtig sind und Abschreckungsdrohungen inflationär eingesetzt werden.

Was echte Sicherheit bedeuten würde

Die Alternative zur nuklearen Sackgasse ist keine naive Abrüstung ins Nichts. Sie besteht vielmehr in einer defensiven, konventionellen Sicherheitsarchitektur, die europäisch koordiniert, völkerrechtskonform und demokratisch kontrolliert ist. Luftverteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenprävention und Diplomatie für transparente Interessenausgleiche erhöhen die reale Sicherheit – Atomwaffen tun dies nachweislich nicht.

Das Grundgesetz bindet die Staatsgewalt an Recht und Gesetz und verpflichtet zur Achtung des Völkerrechts. Wer diese Normen ernst nimmt, kann nicht zugleich an der nuklearen Teilhabe festhalten. Die logische Konsequenz wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Deutschland steht vor einer Grundsatzentscheidung: Entweder bleibt es gefangen in einem erwiesenermaßen nicht funktionierenden Sicherheitskonzept des Kalten Krieges – abhängig, widersprüchlich und rechtlich brüchig. Oder es zieht endlich die Konsequenzen aus dem eigenen Recht und setzt auf echte Sicherheit durch eigenständige Politik, Diplomatie und Ausgleich. Die Zeit für diese Entscheidung drängt.